SGB II §42 Abs.4 / Pfändung von Sozialleistungen

  • § 42 Abs. 4 SGB II
    "Die Unpfändbarkeit von ALG II wird wieder im Gesetz festgeschrieben. ALG II kann danach nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden."



    Gestern habe ich im Vollstreckungsgericht nachgefragt, inwieweit sich diese Regelung konkret auf ein P-Konto mit Kontopfändung auswirkt. Entweder wusste die Dame von dieser neuen Änderung noch nichts oder es hat sich tatsächlich nicht viel geändert.
    Zitat: "Die Leistung bleibt auch unpfändbar. Nur wenn das auf das Konto überwiesen wird, ist es wie Gehalt bis zur Grenze pfändbar."


    Hat jemand einen anderen Wissensstand?

  • Die Neuregelung ist doch erst den 2. Tag in Kraft. Das kann also noch nicht jeder wissen.



    Pfändbarkeit von ALG II und P-Konto sind außerdem 2 verschiedene Dinge.


    Bislang war ALG II pfändbar wie Arbeitseinkommen, eine Pfändung scheiterte in der Regel an der Höhe des ALG II, da es unter den Pfändungsfreigrenzen lag.


    Jetzt ist ALG II nicht mehr pfändbar. Nur, wenn ALG II auf ein Konto überwiesen wird, dann weiß die Bank doch nicht dass es sich um ALG II handelt.


    Daher ist auch weiterhin ein P-Konto erforderlich.

  • Weil eben unterschiedliche Infos kursieren...
    Es gab in meinem Fall eine Nachzahlung, also lag mein "Einkommen" leicht über der pfändungsfreien Grenze auf dem P-Konto.
    Da wäre es auch für Fristen gut zu wissen, wie der Stand des Gesetzes ist.

  • Der Stand des Gesetzes bezüglich P-Konto ist diesbezüglich unverändert.


    Bei Nachzahlungen, die dazu führen, dass einmal ein Betrag über der Pfändungsgrenze auf dem Konto eingeht, der aber für mehrere Monate gedacht ist, besteht (weiterhin) die Möglichkeit, per Gerichtsbeschluss einen einmalig höheren Freibetrag zu erwirken.


    Wenn dieser 'Fall' also noch nicht zulange zurückliegt, und der Betrag entsprechend nennswert ist, wäre ein entsprechendes Agieren sinnvoll.

    PS. Warum stellst Du Deine Frage(n) hier wie ein Schuss durch die Brust ins Auge? Warum nicht konkret?

  • Ich las mir meine Fragen noch einmal durch und ich kann beim besten Willen nichts besonders umständliches herauslesen.
    Die erste Frage bezog sich auf meinen Besuch im Vollstreckungsgericht - ergo: über die Sachlage generell, ich möchte auch gern den Zusammenhang rechtlicher Weise verstehen - und die zweite auf meinen konkreten Fall, zum Verständnis.


    Für alles weitere entschuldige ich mich, das ist meiner Neugierde und meinem nicht perfekt ausgeprägtem Rechtswissen geschuldet.
    ;)