Rechnungen älter als 4 Wochen

  • Hallo,


    meine Freundin ist krank und bezieht aus diesem Grund Sozialhilfe, da Sie voll erwerbsunfähig ist. Jedoch hat Sie noch nicht genug gearbeitet um einen direkten Rentenanspruch zu haben. Soviel kurz zur Situation.
    Dieses Jahr war meine Freundin besonders oft im Krankenhaus und-/oder zu Hause krank, Sie war auf jeden Fall nicht in der Lage sich um Ihre Dokumente zu kümmern. Irgendwann im Mai kam dann die Rechnung für Die Müllgebühren, diese sind im Voraus zu entrichten. Aufgrund der Situation von meiner Freundin, ist diese Rechnung jedoch liegen geblieben und erst im Juli eingereicht worden. Jetzt kam jedoch von der Sozialhilfestelle die Antwort, das die Rechnung nicht übernommen wird, da bei Sozialhilfe Ansprüche nur geltend gemacht werden können, in dem Monat in dem Sie entstehen. Wtf! Habe selbst lange Zeit HartzIV bezogen und konnte dort meine Rechnungen beliebig abgeben und die sind immer bezahlt worden! Ist das wirklich korrekt vom Sozialamt die Rechnung nicht übernehmen zu müssen, nur weil wir die Rechnung auf Grund Ihrer Situation erst 1 Monat später eingereicht haben. Sehe das nicht ein und meine Freundin kann auch die fast 100 Euro Müllgebühren nicht aus eigener Tasche bezahlen! Habe jedoch nicht wirklich etwas im Internet dazu gefunden. Über eine schlaue Antwort wären wir euch sehr dankbar!

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  • Wann ist die Rechnung denn fällig? Also ich kriege meine Rechnung lange vor Fälligkeit und der Eingang der Rechnung ist völlig irrelevant sondern die Fälligkeit gilt. Ein Monat ist ja jetzt nicht so wahnsinnig lang sondern schon normal zwischen Rechnungseingang und Fälligkeit.

  • Der Grundsatz, dass es für die Vergangenheit nichts mehr gibt, § 44 SGB X in der Sozialhilfe also nicht greift, den gab es mal im BSHG. Im SGB XII allerdings gibt es den nicht. Das ist also Quatsch, was der SB da erzählt.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Wann wurde die Sozialhilfe beantragt?

    Die Sozialhilfe wurde bereits Anfang des Beantragt und Genehmigt. Es geht um die Müllrechnung die im April kam, eine Vorauszahlung für das Jahr 2016 ist und von uns erst im Juli eingereicht wurde, mit der bitte um Übernahme. Diese wurde mit der Begründung von § 18 SGB XII abgelehnt! Wobei ich nicht verstehe was der Sozialhilfeantrag mit einer aktuellen Rechnung zu tun hat.