Nachträglich Grundsicherung beantragen bei EU Rente ?

    • Nachträglich Grundsicherung beantragen bei EU Rente ?

      Hallo und guten Tag. Ich habe da ein verzwicktes Problem. Ich habe schon mehrere wochen recherchiert und teils gute Antworten teils sehr wiedersprüchliche Aussagen gefunden und suche eine 2,3,4 Meinung. Mein Problem: *weit ausholen muss*

      Ich war Hartz4 Empfänger von 3/14 bis 31.Mai 2016. Am 30.9.2015 habe ich EU Rente Beantragt, diese wurde zum 1.4.2016 bewilligt (volle EM Rente befristet 3 Jahre). Da das Jobcenter für April und Mai das AlgII weitergezahlt hat, hat das JC Erstattung für die zwei Monate gefordert und von der RV bekommen. Soweit ist für mich alles ok.

      Die RV hat mir schriftlich die Erstattung für April und Mai 2016 bestätigt.
      Vom JC habe ich ein Schreiben (...zu Ihrer Information) bekommen in dem die Erstattungsansprüche aufgeschlüsselt sind und "von Ihnen sind keinerlei Zahlungen zu leisten" stand auch noch drin.

      Da meine Rente incl. Rentenerhöhung und Wohngeld etwa 60 € über dem Regelsatz und KdU (Grundsicherung) liegt, habe ich auch keinen Antrag gestellt weil das für mich keinen Sinn macht. Das sieht übrigens die SB vom SA genau so !

      Aber jetzt... hat das Jobcenter für mich ohne mein wissen Antrag auf Grundsicherung gestellt! Ich bekam von Sozialamt unterlagen zugeschickt was ich alles einzureichen habe. Ich war völlig Baff. Aber ich glaube die dürfen das. Egal, eine telefonische Nachfrage beim Sozialamt erbrachte die Info, das das JC Erstattungsanspuch auf den Zeitraum 1.10.15 - 30.3.16 erhebt. Ein wenig hin und her geplänkel mit der SBtin und Erklärungsveruch meinerseits das ich keine GRUSI beantrage wg. der og. Gründe. Nach einigen Nachfagen bei vorgesetzten, sagte sie mir..." hat sich erledigt, Sie müssen keinen Antrag stellen..."

      Damit war für mich die sache eigentlich gegessen. Aber wohl nicht für das JC .

      Aber denn... eines früh um 8 bekam ich einen Anruf vom JC, was ich schon für etwas ungewöhnlich hielt, und sofort wurden mir irgenwelche SGB Paragraphen um die Ohren gehauen. Da ich am 30.9.15 Rente beantragt habe, war das Jobcenter ab 1.10.15 nicht mehr für mich zuständig und ich habe zu unrecht ALG II bekommen und wurde aufgefordert zu Sozialamt zu gehen und Grusi zu beantragen. Durch die "Blume" wurde mir gedroht das man sich die Erstattung sonst von mir holen muss.

      Man beachte, das JC will das ich nachträglich einen Antrag auf Grusi stelle damit die Ihr Geld wiederbekommen.
      Ich dachte mal das die Behörden sowas untereinander klären und der Betroffene keine Erstattung für Rückwirkende Rentenbewilligung zahlen muss.

      1 Tag später wieder ein Anruf vom JC ob ich getan habe was mir aufgetragen wurde.

      Ich (Puls 180...) , habe dem JC gesagt, das ich nicht bereit bin hier nochmals eine unwürdige Private Offenbarung dem Sozialamt gegenüber zu leisten für eine Leistung die vom JC schon einmal geprüft und bewilligt wurde, nur damit das JC die Erstattung bekommt. Ich war froh die Restriktionen endlich vom Hals habe und nun das.
      Auch habe ich zum Ausdruck gebracht, das ich mir nichts vorzuwerfen habe von wegen fehlender Mitwirkung. Ich habe rechtzeitig alles angezeigt was relevant war. (hier Rentenantrag)

      1 Woche später ein schreiben vom JC, eine "Aufforderung zur Mitwirkung" wo das ganze nochmals schriftlich fixiert wurde.
      Auch wenn das kein Verwaltungsakt war habe ich dagegen Widerspruch eingelegt mit schriftlicher Begründung und meiner Rechtsauffassung.

      u.a. dgbrechtsschutz.de/recht/sozia…rkender-rentengewaehrung/


      Frage : Handelt das Jobcenter hier rechtens ? muss ich Grundsicherung beantragen obwohl ich keine brauche ? zumal auch noch rückwirkend ! 8|


      Ich stehe seit dem 1.4. diesen Jahres nicht mehr unter der Fuchtel des JC und man droht mir mit Sanktionen ?? :cursing:

      Ich habe keine Angst vorm JC, habe so wenig Einkommen, das man mir eigentlich nichts Pfänden könnte im Fall des Falles.
      Aber ich bin Rentner und habe jetzt Zeit und würde gern mein Recht durchsetzen :rolleyes:
      Vielen dank für eure Infos :thumbup:
    • In § 12a Satz 1 SGB II steht: "Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist."

      Das dürfte in deinem Fall zutreffen. Das Jobcenter hätte feststellen müssen, dass du nicht erwerbsfähig bist (steht in § 44a SGB II) und dich rechtzeitig auffordern müssen, nicht nur eine Rente bei der DRV sondern auch beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII zu stellen. Dass du wegen der nur befristet anerkannten Erwerbsminderung keinen Grundsicherungsanspruch hast, konnte man damals ja noch nicht wissen.

      Erst wenn du dieser Aufforderung zur Antragstellung nicht nachgekommen wärest, hätte das Jobcenter ersatzweise beim Sozialamt den Antrag stellen können. Das ergibt sich aus § 5 Abs. 3 SGB II.

      Wenn du vom Jobcenter nicht aufgefordert worden bist, den Antrag beim Sozialamt zu stellen, und das Jobcenter auch nicht im Sinne des § 44a SGB II deine Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat, ist dort etwas versäumt worden. Eventuell hat es auch an der Kommunikation zwischen Jobcenter und Sozialamt gemangelt.

      Das kann jedoch nicht dazu führen, dass man von dir Leistungen als "zu Unrecht gezahlt" zurückfordert. Da würde ich mal ganz keck nach der Rechtsgrundlage fragen, die man als Basis für die Rückforderung zu nehmen gedenkt.
    • Danke für die Antwort.
      muss dazu noch bemerken, ich hab den Rentenantrag selbst gestellt also nicht auf aufforderung vom JC.
      Das JC hat Mitte Juni für mich Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt beim Sozialamt gestellt.
      Die SB sagte mir das ich diesen Antrag nicht stellen bzw abgeben muss.

      Ich werd sehen was sich daraus entwickelt