Überzahlung, Rückzahlung, Verjährung

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    • Überzahlung, Rückzahlung, Verjährung

      Hallo zusammen,

      Im Mai 2014 habe ich ein einmaliges Honorar erhalten (1200 Euro, Kleinunternehmer).
      Der Honorarvertrag wurde zuvor im April eingereicht. Daraufhin wurden die Leistungen vorläufig bewilligt (Bewilligungszeitraum: Mai bis Oktober 2014). Den Kontoauszug mit dem Honorar, sowie die Rechnung habe ich direkt nach Zufluss an den damals zuständigen SB geschickt. Meine Leistungen habe ich trotzdem in voller Höhe erhalten. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraum bekam ich den Brief für den Weiterbewilligungsantrag + abschließende EKS (Es ist zu prüfen ob Anspruch besteht/bestanden hat usw.). Habe ich alles hingeschickt und zeitnah die Weiterbewilligung bekommen (November 2014 bis Oktober 2015), diesmal nicht vorläufig.
      Seitdem habe ich in dieser Angelegenheit nichts mehr von ihm gehört. Danach hatte ich eine neue (kompliziertere) SB.

      Die schickte mir nun im Juni und Juli 2016 zwei Briefe (beide tragen allerdings dasselbe Datum):
      "Erstattung von Leistungen und endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches" und
      "Bewilligung von Leistungen des Lebensunterhalts"

      Sie rechnet mir für den oben genannten Zeitraum pro Monat 80 Euro an. Also insgesamt 480 Euro.

      Nun habe ich dieses Geld aber längst nicht mehr. Gibt es diese Jahresfrist, also Verjährung, tatsächlich?
      Falls ja, könnt ihr mir bitte die entsprechenden Paragraphen nennen? Denn ich möchte gerne in Widerspruch gehen.

      Hinzu kommt nämlich, dass ich im August eine praxisorientierte Ausbildung anfange (vom JC und Senat gefördert). Das heißt, die ersten 2 Jahre arbeite ich Vollzeit und bekomme weiterhin ALG II. Darf man mir dieses Geld dann überhaupt kürzen? Das läuft ja über Bildungsgutschein.
      Wäre jedenfalls extrem demotivierend....

      Vielen dank schon mal
      Sandburg
    • Nachtrag: Es kommt noch hinzu, dass ich innerhalb dieses Zeitraums (Mai bis Oktober 2014) bereits eine andere Rückzahlung laufen hatte (rund 39 Euro, vom Job davor), die mir jeden Monat automatisch von meinen Leistungen abgezogen wurden. Bei der Berechnung hat sie das allerdings nicht berücksichtigt. Sie hat den vollen Regelsatz als Grundlage genommen. Weiß nicht ob das relevant ist, wollte es nur hinzufügen.
    • Es gibt in solchen Fällen bislang keine Verjährung. Du hattest einen vorläufigen Bescheid für den Zeitraum. Vorläufig bedeutet genau das. Da musstest deshalb rechtlich gesehen jederzeit damit rechnen, dass es einen neuen, endgültigen Bescheid irgendwann geben würde. Man kann noch über Verwirkung nachdenken, aber die braucht nach der Rechtsprechung in solchen Fällen 3-4 Jahre.

      Es ist auch kein "einmaliges" Honorar, sondern ein Honorar im Rahmen einer laufenden selbständigen Tätigkeit. Somit wurden die Einkünfte - zu Deinen Gunsten - auf die 6 Monate verteilt.

      Eine Jahresfrist in diesen Fällen wird im Rahmen einer Gesetzesreform erst ab 01.08.2016 eingeführt. Der früheste Zeitpunkt eines Ablaufs einer Ein-Jahres-Frist wird daher der 31.07.17 sein.

      "Kürzung" wäre eine Aufrechung. Die kann insgesamt um bis zu 3 mal 10 % des Regelsatzes aus verschiedenen Forderungen (bei Vorwerfbarkeit auch aus einer Forderung) erfolgen - momentan bei Alleinstehenden, alleine wohnenden Erwachsenen z.B. 121,20 Euro.

      Du kannst trotzdem Widerspruch einlegen. So wie geschildert scheint das Ganze aber rund zu sein. Ohne irgendeinen Fehler, der über Deine bisherigen Infos hinausgeht, kannst Du m.E. eigentlich nur hoffen, dass irgend ein einzelnes Gericht es vielleicht "zufällig" anders sieht als die ganz übliche Gerichtspraxis.
    • Ich habe jetzt das hier gefunden:

      Bundesregierung schrieb:

      Deutscher Bundestag Drucksache 18/653918. Wahlperiode 03.11.2015
      Antwort
      der Bundesregierung
      auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau),Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und derFraktion DIE LINKE.
      – Drucksache 18/6409 –
      Mögliche Regelungslücke bei Rückforderungen gegenüber erwerbstätigenArbeitslosengeld-II-Beziehern




      5. Welchen Zeitraum zwischen einem vorläufigen und einem endgültigen Be-scheid hält die Bundesregierung für maximal zulässig, und warum?

      Die gesetzliche Regelung des § 40 Absatz 2 Nummer 1 SGB II i. V. m. § 328Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 2 SGB III legt keinen Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung fest. Um dem im Sozialverwaltungsverfahren geltendenAmtsermittlungsgrundsatz (§ 20 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) zu genügen und den Umständen des Einzelfalls gerecht werden zu können, bedarf es einergewissen zeitlichen Flexibilität. Allerdings enthalten sowohl das Erste Buch Sozialgesetzbuch als auch das Sozialgerichtsgesetz Vorschriften, die das Ziel haben,die Verfahren zu beschleunigen. Nach diesen allgemeinen Vorgaben, die auch fürVerfahren wegen Leistungen nach dem SGB II gelten, muss die Behörde zügig(vgl. § 17 Absatz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) und in angemessener Frist (vgl. § 88 des Sozialgerichtsgesetzes) entscheiden. Im Übrigenkann das Rechtsinstitut der Verwirkung in Betracht kommen, wenn die Behörde einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen hat, dass der Leistungsberechtigte einen von dem vorläufigen Bescheid abweichenden endgültigen Bescheid nicht zu erwarten hatte. Da es jeweils auf die Umstände des Einzelfallsankommt, kann ein maximal zulässiger Zeitraum nicht angegeben werden.

      6. Wo ist der maximal zulässige Zeitraum geregelt, bzw. was spricht dagegen,eine solche Regelung gesetzlich zu verankern?

      Da der maximal zulässige Zeitraum nicht allgemein geregelt ist, kann die Fragenicht beantwortet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts − einschließlich des Verfahrensrechts − im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) wurde die Schaffung einer Regelung zur vorläufigen Entscheidung im SGB II konsentiert. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren zurUmsetzung dieses Vorschlags bleibt abzuwarten.
      und außerdem:

      Deutscher Bundestag Drucksache 18/8041
      18. Wahlperiode 06.04.2016
      Gesetzentwurfder Bundesregierung
      Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten BuchesSozialgesetzbuch ‒ Rechtsvereinfachung




      Bundesregierung schrieb:

      Zu Nummer 36


      Zu § 41a
      Zu Absatz 5
      Die Vorläufigkeit erstreckt sich auf die gesamte Leistung. Daher fließen auch sämtliche leistungserhebliche Tatsachen unabhängig von der Begründung der vorläufigen Entscheidung in den abschließenden Verwaltungsakt ein.Sollte innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung, auchnicht auf Antrag der leistungsberechtigten Person, ergangen sein, gilt die vorläufig bewilligte Leistung als abschließend festgesetzt. Diese Frist orientiert sich an § 45 Absatz 4 Satz 2 SGB X, weil der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bereits im Zeitpunkt der vorläufigen Entscheidung Kenntnis davon hat, dass die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht vollständig aufgeklärt waren. Im Übrigen gilt diese Frist auchgegenüber der leistungsberechtigten Person, die einerseits nach Fristende keine Nachzahlung mehr geltend machen kann, andererseits aber nach Ablauf der Frist auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen kann. [...]

      Zu Nummer 53
      [...]
      Zu Absatz 2 (§ 41a)
      Soweit nach bisherigem Recht vorläufig entschieden wurde und die Bewilligungszeiträume vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet waren, sind häufig noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. § 41a soll auch für diese Entscheidungen angewandt werden. Die für die Jobcenter geltende Jahresfrist für die abschließende Entscheidung beginnt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, weil die vorläufigen Entscheidungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes länger als ein Jahr zurückliegen, sonst automatisch bereits als abschließend festgestellt gelten würden. Den Jobcentern bleibt so ausreichend Zeit, die bisherigen vorläufigen Entscheidungen zu prüfen.
      Für Bewilligungszeiträume, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen haben, aber nach dem Inkrafttreten enden, wird klargestellt, dass § 41a anzuwenden ist. [...]


      Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

      36. Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:
      „§ 41a Vorläufige Entscheidung


      [...]
      (5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Ent- scheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn
      1. die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung bean- tragt oder
      2. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet. [...]


      Kann ich das als Begründung nehmen? Wahrscheinlich wird meine SB darauf pochen, dass es ja noch nicht rechtskräftig ist aber einen Versuch ist es wert, oder?
    • Alba schrieb:


      Es ist auch kein "einmaliges" Honorar, sondern ein Honorar im Rahmen einer laufenden selbständigen Tätigkeit. Somit wurden die Einkünfte - zu Deinen Gunsten - auf die 6 Monate verteilt.

      Doch, es war ziemlich einmalig. Das Projekt, für welches ich das Honorar bezogen habe, lief genau einen Monat, nämlich April. Das ist keine laufende selbstständige Tätigkeit. Was daran zu meinen Gunsten sein soll, erschließt sich mir nicht. Ich bin jetzt, Jahre später, verschuldet weil mein SB nicht aus dem Knick gekommen ist. Ich darf jetzt monatelang dieses Geld abstottern (von quasi nichts, während ich Vollzeit arbeite und die Schulbank drücke), das ich damals jederzeit zurück hätte überweisen können. Ich hatte Ende Mai 2014 sogar nachgefragt wie viel und wohin.
    • Fate1 schrieb:

      Wenn du nicht in der Lage bist, Geld ruhen zu lassen, solltest du dir einen Betreuer suchen.
      Oder aber gleich an den Gläubiger (in diesem Falle an das Forderungsmanagement des JC) einzahlen.

      Ich weiß, das Einzahlen ohne zuvor ergangenem Bescheid ist bei den JCs nicht immer gleich ad hoc zu händeln. Sollte man ggf. mit dem JC abstimmen und auf dem "Einzahler" mit BG-Nummer, Zeitraum und Zweck der Zahlung vermerken.

      Liebes Eichhörnchen, wie willst du denn so viele Betreuer in Deutschland, wie dann gebraucht würden, generieren und vor allem, finanzieren?

      Richtig ist, wer Leistungen bezieht, der kennt die Spielregeln. Und wenn man zuvor zu viel erhalten hat, und das auch weiß, der kann sich drehen und wenden wie er will, es gibt keine Ausrede.

      Es ist schon ein hartes Urteil, wenn es dann am Ende heißt: Eingegangen. In diesem Falle hier das dem JC zustehende Geld.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Spejbl schrieb:

      Fate1 schrieb:

      Wenn du nicht in der Lage bist, Geld ruhen zu lassen, solltest du dir einen Betreuer suchen.
      Es ist schon ein hartes Urteil, wenn es dann am Ende heißt: Eingegangen. In diesem Falle hier das dem JC zustehende Geld.

      Damit kein Mißverständnis aufkommt: Wie eine Blume ohne Wasser und Nahrung.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Der TE hätte mit einem Widerspruch durchaus eine Chance.

      § 3 Abs. 1 ALG II-V besagt:

      (1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.


      Wenn der TE also wirklich nur einen Monat einer selbständigen Tätigkeit nachgegangen sein sollte, kann das Einkommen nicht über 6 Monate verteilt werden. Allerdings dürfte dann die Rückzahlung (weil nur einmal Freibetrag) wesentlich höher sein bei 1200 Euro Verdienst. Schätzungsweise.

      Ach ja: Fristen gibt es bei einer endgültigen Festsetzung und der darauf basierenden Erstattung nicht. Die Vorschriften des § 44 ff SGB X sind hier nicht anwendbar, die Festsetzung und Erstattung basiert einzig und allein auf § 40 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 328 SGB III.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Sandburg schrieb:

      Doch, es war ziemlich einmalig. Das Projekt, für welches ich das Honorar bezogen habe, lief genau einen Monat, nämlich April. Das ist keine laufende selbstständige Tätigkeit. Was daran zu meinen Gunsten sein soll, erschließt sich mir nicht.
      Das es nicht als einmaliges Einkommen angerechnet wird.
      So mußt du nur 480 Euro zürückzahlen.
      Eigentlich wäre es einmaliges Einkommen und dann wären von den 1200 Euro nur 300 Euro nicht anrechenbar.
      Zurückzuzahlen somit 900 Euro.
      Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
      und der Anfang der Unzufriedenheit.

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