Überzahlung, Rückzahlung, Verjährung

  • Hallo zusammen,


    Im Mai 2014 habe ich ein einmaliges Honorar erhalten (1200 Euro, Kleinunternehmer).
    Der Honorarvertrag wurde zuvor im April eingereicht. Daraufhin wurden die Leistungen vorläufig bewilligt (Bewilligungszeitraum: Mai bis Oktober 2014). Den Kontoauszug mit dem Honorar, sowie die Rechnung habe ich direkt nach Zufluss an den damals zuständigen SB geschickt. Meine Leistungen habe ich trotzdem in voller Höhe erhalten. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraum bekam ich den Brief für den Weiterbewilligungsantrag + abschließende EKS (Es ist zu prüfen ob Anspruch besteht/bestanden hat usw.). Habe ich alles hingeschickt und zeitnah die Weiterbewilligung bekommen (November 2014 bis Oktober 2015), diesmal nicht vorläufig.
    Seitdem habe ich in dieser Angelegenheit nichts mehr von ihm gehört. Danach hatte ich eine neue (kompliziertere) SB.


    Die schickte mir nun im Juni und Juli 2016 zwei Briefe (beide tragen allerdings dasselbe Datum):
    "Erstattung von Leistungen und endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches" und
    "Bewilligung von Leistungen des Lebensunterhalts"


    Sie rechnet mir für den oben genannten Zeitraum pro Monat 80 Euro an. Also insgesamt 480 Euro.


    Nun habe ich dieses Geld aber längst nicht mehr. Gibt es diese Jahresfrist, also Verjährung, tatsächlich?
    Falls ja, könnt ihr mir bitte die entsprechenden Paragraphen nennen? Denn ich möchte gerne in Widerspruch gehen.


    Hinzu kommt nämlich, dass ich im August eine praxisorientierte Ausbildung anfange (vom JC und Senat gefördert). Das heißt, die ersten 2 Jahre arbeite ich Vollzeit und bekomme weiterhin ALG II. Darf man mir dieses Geld dann überhaupt kürzen? Das läuft ja über Bildungsgutschein.
    Wäre jedenfalls extrem demotivierend....


    Vielen dank schon mal
    Sandburg

  • Nachtrag: Es kommt noch hinzu, dass ich innerhalb dieses Zeitraums (Mai bis Oktober 2014) bereits eine andere Rückzahlung laufen hatte (rund 39 Euro, vom Job davor), die mir jeden Monat automatisch von meinen Leistungen abgezogen wurden. Bei der Berechnung hat sie das allerdings nicht berücksichtigt. Sie hat den vollen Regelsatz als Grundlage genommen. Weiß nicht ob das relevant ist, wollte es nur hinzufügen.

  • Es gibt in solchen Fällen bislang keine Verjährung. Du hattest einen vorläufigen Bescheid für den Zeitraum. Vorläufig bedeutet genau das. Da musstest deshalb rechtlich gesehen jederzeit damit rechnen, dass es einen neuen, endgültigen Bescheid irgendwann geben würde. Man kann noch über Verwirkung nachdenken, aber die braucht nach der Rechtsprechung in solchen Fällen 3-4 Jahre.


    Es ist auch kein "einmaliges" Honorar, sondern ein Honorar im Rahmen einer laufenden selbständigen Tätigkeit. Somit wurden die Einkünfte - zu Deinen Gunsten - auf die 6 Monate verteilt.


    Eine Jahresfrist in diesen Fällen wird im Rahmen einer Gesetzesreform erst ab 01.08.2016 eingeführt. Der früheste Zeitpunkt eines Ablaufs einer Ein-Jahres-Frist wird daher der 31.07.17 sein.


    "Kürzung" wäre eine Aufrechung. Die kann insgesamt um bis zu 3 mal 10 % des Regelsatzes aus verschiedenen Forderungen (bei Vorwerfbarkeit auch aus einer Forderung) erfolgen - momentan bei Alleinstehenden, alleine wohnenden Erwachsenen z.B. 121,20 Euro.


    Du kannst trotzdem Widerspruch einlegen. So wie geschildert scheint das Ganze aber rund zu sein. Ohne irgendeinen Fehler, der über Deine bisherigen Infos hinausgeht, kannst Du m.E. eigentlich nur hoffen, dass irgend ein einzelnes Gericht es vielleicht "zufällig" anders sieht als die ganz übliche Gerichtspraxis.

  • Ich habe jetzt das hier gefunden:


    und außerdem:


    Deutscher Bundestag Drucksache 18/8041
    18. Wahlperiode 06.04.2016
    Gesetzentwurfder Bundesregierung
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten BuchesSozialgesetzbuch ‒ Rechtsvereinfachung






    Kann ich das als Begründung nehmen? Wahrscheinlich wird meine SB darauf pochen, dass es ja noch nicht rechtskräftig ist aber einen Versuch ist es wert, oder?


  • Es ist auch kein "einmaliges" Honorar, sondern ein Honorar im Rahmen einer laufenden selbständigen Tätigkeit. Somit wurden die Einkünfte - zu Deinen Gunsten - auf die 6 Monate verteilt.


    Doch, es war ziemlich einmalig. Das Projekt, für welches ich das Honorar bezogen habe, lief genau einen Monat, nämlich April. Das ist keine laufende selbstständige Tätigkeit. Was daran zu meinen Gunsten sein soll, erschließt sich mir nicht. Ich bin jetzt, Jahre später, verschuldet weil mein SB nicht aus dem Knick gekommen ist. Ich darf jetzt monatelang dieses Geld abstottern (von quasi nichts, während ich Vollzeit arbeite und die Schulbank drücke), das ich damals jederzeit zurück hätte überweisen können. Ich hatte Ende Mai 2014 sogar nachgefragt wie viel und wohin.

  • Na klar, weil ich auch 26 Monate lang das Geld "aufhebe". Zumal ich nicht mal wußte, wie viel überhaupt. Und ja, das Gesetz wird einfach so aus "Spaß" geändert. Vielen Dank für deine sachliche und professionelle Hilfe. Vielleicht solltest du dir ein anderes Forum suchen wenn du so drauf bist.

  • Naja, soweit wie Fate1 möchte ich jetzt nicht grade gehen wollen.
    Allerdings hast Du von Anfang an gewusst - siehe Deinen damaligen Beitrag hier im Forum, dass Du zurückzahlen musst.


    Angemessen wäre es vielleicht gewesen, wenn Du beizeiten im Jobcenter die Nachberechnung reklamiert hättest.

  • Ich
    [*]
    [/list]
    Kann ich das als Begründung nehmen? Wahrscheinlich wird meine SB darauf pochen, dass es ja noch nicht rechtskräftig ist aber einen Versuch ist es wert, oder?


    Kannst Du natürlich, wird aber nichts bringen. Man kann sich nicht auf irgendeine Idee für eine Gesetzesänderung berufen, die ggf. nie oder nie so verabschiedet wird.

  • Wenn du nicht in der Lage bist, Geld ruhen zu lassen, solltest du dir einen Betreuer suchen.

    Oder aber gleich an den Gläubiger (in diesem Falle an das Forderungsmanagement des JC) einzahlen.


    Ich weiß, das Einzahlen ohne zuvor ergangenem Bescheid ist bei den JCs nicht immer gleich ad hoc zu händeln. Sollte man ggf. mit dem JC abstimmen und auf dem "Einzahler" mit BG-Nummer, Zeitraum und Zweck der Zahlung vermerken.


    Liebes Eichhörnchen, wie willst du denn so viele Betreuer in Deutschland, wie dann gebraucht würden, generieren und vor allem, finanzieren?


    Richtig ist, wer Leistungen bezieht, der kennt die Spielregeln. Und wenn man zuvor zu viel erhalten hat, und das auch weiß, der kann sich drehen und wenden wie er will, es gibt keine Ausrede.


    Es ist schon ein hartes Urteil, wenn es dann am Ende heißt: Eingegangen. In diesem Falle hier das dem JC zustehende Geld.

  • Der TE hätte mit einem Widerspruch durchaus eine Chance.


    § 3 Abs. 1 ALG II-V besagt:


    (1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.


    Wenn der TE also wirklich nur einen Monat einer selbständigen Tätigkeit nachgegangen sein sollte, kann das Einkommen nicht über 6 Monate verteilt werden. Allerdings dürfte dann die Rückzahlung (weil nur einmal Freibetrag) wesentlich höher sein bei 1200 Euro Verdienst. Schätzungsweise.


    Ach ja: Fristen gibt es bei einer endgültigen Festsetzung und der darauf basierenden Erstattung nicht. Die Vorschriften des § 44 ff SGB X sind hier nicht anwendbar, die Festsetzung und Erstattung basiert einzig und allein auf § 40 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 328 SGB III.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Zitat von Sandburg

    Doch, es war ziemlich einmalig. Das Projekt, für welches ich das Honorar bezogen habe, lief genau einen Monat, nämlich April. Das ist keine laufende selbstständige Tätigkeit. Was daran zu meinen Gunsten sein soll, erschließt sich mir nicht.

    Das es nicht als einmaliges Einkommen angerechnet wird.
    So mußt du nur 480 Euro zürückzahlen.
    Eigentlich wäre es einmaliges Einkommen und dann wären von den 1200 Euro nur 300 Euro nicht anrechenbar.
    Zurückzuzahlen somit 900 Euro.