Überzahlung, Rückzahlung, Verjährung

Hallo zusammen,

Im Mai 2014 habe ich ein einmaliges Honorar erhalten (1200 Euro, Kleinunternehmer).
Der Honorarvertrag wurde zuvor im April eingereicht. Daraufhin wurden die Leistungen vorläufig bewilligt (Bewilligungszeitraum: Mai bis Oktober 2014). Den Kontoauszug mit dem Honorar, sowie die Rechnung habe ich direkt nach Zufluss an den damals zuständigen SB geschickt. Meine Leistungen habe ich trotzdem in voller Höhe erhalten. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraum bekam ich den Brief für den Weiterbewilligungsantrag + abschließende EKS (Es ist zu prüfen ob Anspruch besteht/bestanden hat usw.). Habe ich alles hingeschickt und zeitnah die Weiterbewilligung bekommen (November 2014 bis Oktober 2015), diesmal nicht vorläufig.
Seitdem habe ich in dieser Angelegenheit nichts mehr von ihm gehört. Danach hatte ich eine neue (kompliziertere) SB.

Die schickte mir nun im Juni und Juli 2016 zwei Briefe (beide tragen allerdings dasselbe Datum):
"Erstattung von Leistungen und endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches" und
"Bewilligung von Leistungen des Lebensunterhalts"

Sie rechnet mir für den oben genannten Zeitraum pro Monat 80 Euro an. Also insgesamt 480 Euro.

Nun habe ich dieses Geld aber längst nicht mehr. Gibt es diese Jahresfrist, also Verjährung, tatsächlich?
Falls ja, könnt ihr mir bitte die entsprechenden Paragraphen nennen? Denn ich möchte gerne in Widerspruch gehen.

Hinzu kommt nämlich, dass ich im August eine praxisorientierte Ausbildung anfange (vom JC und Senat gefördert). Das heißt, die ersten 2 Jahre arbeite ich Vollzeit und bekomme weiterhin ALG II. Darf man mir dieses Geld dann überhaupt kürzen? Das läuft ja über Bildungsgutschein.
Wäre jedenfalls extrem demotivierend....

Vielen dank schon mal
Sandburg

Nachtrag: Es kommt noch hinzu, dass ich innerhalb dieses Zeitraums (Mai bis Oktober 2014) bereits eine andere Rückzahlung laufen hatte (rund 39 Euro, vom Job davor), die mir jeden Monat automatisch von meinen Leistungen abgezogen wurden. Bei der Berechnung hat sie das allerdings nicht berücksichtigt. Sie hat den vollen Regelsatz als Grundlage genommen. Weiß nicht ob das relevant ist, wollte es nur hinzufügen.

Ich habe jetzt das hier gefunden:

Quote from Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/653918. Wahlperiode 03.11.2015
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau),Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und derFraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/6409 –
Mögliche Regelungslücke bei Rückforderungen gegenüber erwerbstätigenArbeitslosengeld-II-Beziehern

5. Welchen Zeitraum zwischen einem vorläufigen und einem endgültigen Be-scheid hält die Bundesregierung für maximal zulässig, und warum?

Die gesetzliche Regelung des § 40 Absatz 2 Nummer 1 SGB II i. V. m. § 328Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 2 SGB III legt keinen Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung fest. Um dem im Sozialverwaltungsverfahren geltendenAmtsermittlungsgrundsatz (§ 20 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) zu genügen und den Umständen des Einzelfalls gerecht werden zu können, bedarf es einergewissen zeitlichen Flexibilität. Allerdings enthalten sowohl das Erste Buch Sozialgesetzbuch als auch das Sozialgerichtsgesetz Vorschriften, die das Ziel haben,die Verfahren zu beschleunigen. Nach diesen allgemeinen Vorgaben, die auch fürVerfahren wegen Leistungen nach dem SGB II gelten, muss die Behörde zügig(vgl. § 17 Absatz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) und in angemessener Frist (vgl. § 88 des Sozialgerichtsgesetzes) entscheiden. Im Übrigenkann das Rechtsinstitut der Verwirkung in Betracht kommen, wenn die Behörde einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen hat, dass der Leistungsberechtigte einen von dem vorläufigen Bescheid abweichenden endgültigen Bescheid nicht zu erwarten hatte. Da es jeweils auf die Umstände des Einzelfallsankommt, kann ein maximal zulässiger Zeitraum nicht angegeben werden.

6. Wo ist der maximal zulässige Zeitraum geregelt, bzw. was spricht dagegen,eine solche Regelung gesetzlich zu verankern?

Da der maximal zulässige Zeitraum nicht allgemein geregelt ist, kann die Fragenicht beantwortet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts − einschließlich des Verfahrensrechts − im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) wurde die Schaffung einer Regelung zur vorläufigen Entscheidung im SGB II konsentiert. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren zurUmsetzung dieses Vorschlags bleibt abzuwarten.

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und außerdem:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8041
18. Wahlperiode 06.04.2016
Gesetzentwurfder Bundesregierung
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten BuchesSozialgesetzbuch ‒ Rechtsvereinfachung

Quote from Bundesregierung

Zu Nummer 36

Zu § 41a
Zu Absatz 5
Die Vorläufigkeit erstreckt sich auf die gesamte Leistung. Daher fließen auch sämtliche leistungserhebliche Tatsachen unabhängig von der Begründung der vorläufigen Entscheidung in den abschließenden Verwaltungsakt ein.Sollte innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung, auchnicht auf Antrag der leistungsberechtigten Person, ergangen sein, gilt die vorläufig bewilligte Leistung als abschließend festgesetzt. Diese Frist orientiert sich an § 45 Absatz 4 Satz 2 SGB X, weil der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bereits im Zeitpunkt der vorläufigen Entscheidung Kenntnis davon hat, dass die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht vollständig aufgeklärt waren. Im Übrigen gilt diese Frist auchgegenüber der leistungsberechtigten Person, die einerseits nach Fristende keine Nachzahlung mehr geltend machen kann, andererseits aber nach Ablauf der Frist auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen kann. [...]

Zu Nummer 53
[...]
Zu Absatz 2 (§ 41a)
Soweit nach bisherigem Recht vorläufig entschieden wurde und die Bewilligungszeiträume vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet waren, sind häufig noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. § 41a soll auch für diese Entscheidungen angewandt werden. Die für die Jobcenter geltende Jahresfrist für die abschließende Entscheidung beginnt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, weil die vorläufigen Entscheidungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes länger als ein Jahr zurückliegen, sonst automatisch bereits als abschließend festgestellt gelten würden. Den Jobcentern bleibt so ausreichend Zeit, die bisherigen vorläufigen Entscheidungen zu prüfen.
Für Bewilligungszeiträume, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen haben, aber nach dem Inkrafttreten enden, wird klargestellt, dass § 41a anzuwenden ist. [...]

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

36. Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:
„§ 41a Vorläufige Entscheidung


[...]
(5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Ent- scheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn

• die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung bean- tragt oder
• der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet. [...]

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Kann ich das als Begründung nehmen? Wahrscheinlich wird meine SB darauf pochen, dass es ja noch nicht rechtskräftig ist aber einen Versuch ist es wert, oder?

Quote from Alba

Es ist auch kein "einmaliges" Honorar, sondern ein Honorar im Rahmen einer laufenden selbständigen Tätigkeit. Somit wurden die Einkünfte - zu Deinen Gunsten - auf die 6 Monate verteilt.

Doch, es war ziemlich einmalig. Das Projekt, für welches ich das Honorar bezogen habe, lief genau einen Monat, nämlich April. Das ist keine laufende selbstständige Tätigkeit. Was daran zu meinen Gunsten sein soll, erschließt sich mir nicht. Ich bin jetzt, Jahre später, verschuldet weil mein SB nicht aus dem Knick gekommen ist. Ich darf jetzt monatelang dieses Geld abstottern (von quasi nichts, während ich Vollzeit arbeite und die Schulbank drücke), das ich damals jederzeit zurück hätte überweisen können. Ich hatte Ende Mai 2014 sogar nachgefragt wie viel und wohin.

Na klar, weil ich auch 26 Monate lang das Geld "aufhebe". Zumal ich nicht mal wußte, wie viel überhaupt. Und ja, das Gesetz wird einfach so aus "Spaß" geändert. Vielen Dank für deine sachliche und professionelle Hilfe. Vielleicht solltest du dir ein anderes Forum suchen wenn du so drauf bist.