Umzugskosten, zuständige Behörde

  • Hallo zusammen!
    Bei Beziehern von Leistungen nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII ist ja bei einem notwendigen Umzug
    in eine andere Stadt das abgebende Sozialamt für die Gewährung der Umzugskosten zuständig.
    Wo genau ist das geregelt? Im § 35 SGB XII gibt es dazu ja keine Aussage.

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  • Mir wurde von anderer Stelle geholfen.
    Falls es jemanden interessieren sollte:



    Falterbaum in Hauck/Noftz, Kommentierung (Auszug) § 35 Rz 62:
    „Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 98 Abs. 1 S. 1. Istder tatsächliche Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten bis zum Umzug seinbisheriger Wohnort, so ist der dortige Sozialhilfeträger für die Übernahme derim Zusammenhang mit dem Umzug notwendigen Aufwendungen zuständig. Dies istsinnvoll, da dort der Bedarf für einen Wohnungswechsel entstanden ist. Ab demUmzug ist der für den neuen Aufenthaltsort (Wohnort) zuständigeSozialhilfeträger zuständig.“

  • Regelung in Niedersachsen:
    98.1.4
    Bei rechtzeitiger Antragstellung vor dem Umzug wird folgende Regelung empfohlen
    (OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 18. 9. 1995 – 4 M 5321/95, vom 12. 8.
    1996, 4 M 4192/96, vom 7. 7. 1998, FEVS 49, 538; VGH Baden-Württemberg,
    Urteil vom 7. 8. 1996, FEVS 47, 211 und Beschluss vom 2. 9. 1996, FEVS 47,
    325; OVG Hamburg, Beschluss vom 22. 11. 1995, FEVS 46, 391; VG Hannover,
    Beschlüsse vom 11. 1. 1996, 9 B 19/96 und vom 6. 5. 1997, 9 B 2052/97 n. v.; VG
    Braunschweig, Urteil vom 25. 6. 1998, Nds. Rpfl. 1999, 23; VG Dessau, Beschluss
    vom 30. 5. 1997, B 2 K 160/97; SG Stade, Beschluss vom 14. 7. 2009, S
    19 SO 58/09 ER, ZfF 2010, 251):


    Der Wegzug-Tr. entscheidet über
    – die Umzugskosten
    – die Auszugsrenovierung (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. 9. 2005,
    L 7 SO 4415/05, EuG 61, 380).


    Der Zuzug-Tr. entscheidet über
    – die Mietgarantieerklärung
    – die Mietsicherheit/den Genossenschaftsanteil
    – die 1. Miete
    – die Einzugsrenovierung
    – den notwendigen Hausrat.
    Abweichende Vereinbarungen zwischen den öTrdSH sind ggf. zu beachten.
    Nach einem Wohnungswechsel in den Bereich eines anderen TrdSH ergibt sich
    eine neue Zuständigkeit, wenn die Notlage dem bisherigen TrdSH nicht bekannt
    war (VG Braunschweig, Beschluss vom 31. 5. 1988, ZfF 1989, 38).