Müssen Hartz 4 beantragen haben bekommen derzeit Wohngeld

  • Hallo zusammen,
    evtl. kann uns jemand helfen. Wir beziehen derzeit noch Wohngeld und kein Hartz 4. Allerdings müssen wir demnächst doch Hartz 4 beantragen. Was müssen wir dabei beachten? Müssen wir das Wohngeld vor Hartz 4 Antrag kündigen? oder das Wohngeld bei Hartz 4 Antrag mit angeben? Wir möchten da keine Fehler machen.

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  • Ihr gebt im ALG II Erstantrag bei den Einkünften mit an, daß Ihr derzeit derzeit Einnahmen aus Wohngeld erhaltet. Eine Ablichtung des Wohngeldbescheides bekommt das JC.


    Dann (Nach Antragsabgabe ALG II) ist die Wohngeldstelle nach Einreichung des ALG II Antrages darüber in Kenntnis zu setzen, daß ihr Leistungen nach dem SGB II beantragt habt. Das wäre sozusagen das, was du Kündigung des Wohngeldes nennst.


    Wird nämlich dem Antrag auf ALG II entsprochen, entfällt ab dem Anspruch auf ALG II der Wohngeldanspruch. ALG II ist dann zu gewähren, wenn trotz Wohngeldleistung die Becdürftigkeit nicht vermieden wird.


    Den Entscheid des JC bekommt das Wohngeldamt als Kopie. Zwar ist Wohngeld eine Vorrangige Leistung, die es im SGB II zuvor zu beantragen gilt, aber hier greift eine der Ausnahmen des §12 a SGB II: Wohngeld, wenn der Bedarf (im Sinne des SGB II) dadurch nicht vollständig gedeckt wird.


    Vgl. dazu §12 a SGB II


    https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12a.html


    Für den Übergangszeitraum, bis der ALG II Entscheid ergeht, wird das Wohngeld nämlich weiter gezahlt und hernach gegen den ALG II Anspruch aufgerechnet bzw. dann rückwirkend für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Entscheid in der Höhe berücksichtigt.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Ergänzend sollte noch angefügt werden: Es kann sein, daß die Wohngeldstelle sofort einstellt. Dann gibt es einen Aufhebungsbescheid. Diesen erhält das JC. Und zwar umgehend. Egal, ob der ALG II Bescheid schon erging.


    Wird ALG II abgelehnt (z.B. weil das Vermögen zu hoch ist), dann ist nämlich das Wohngeld weiterzugewähren. Eine Aufhebung des Wohngeldbescheides wäre dann rückwirkend zu dem Zeitpunkt der Antragstellung ALG II zu ergehen.

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  • Hallo Spejbl,


    jetzt habe ich doch noch mal ne Nachfrage. Ich habe alles so gemacht, wie ich es verstanden habe.
    1. ALG2 Antrag gestellt, über den Wohngeldbezug informiert und Wohngeld-Bescheid beigelegt.
    2. Am selben Tag die Wohngeldstelle über den Antrag informiert.


    Nun habe ich zeitgleich zwei Briefe im Briefkasten. Zum einen von der Wohngeldstelle, dass die Zahlung vorsorglich eingestellt wird und ich den ALG2-Bescheid nachreichen soll, sobald er da ist.
    Zum anderen den Bewilligungsbescheid über ALG2, doch da wurde mir für die nächsten 6 Monate das Wohngeld als Einkommen angerechnet!


    Ich dachte immer ein zeitgleicher Bezug beider Leistungen wäre gar nicht erlaubt und die Wohngeldstelle hat ja auch entsprechend reagiert. Hab ich doch irgendwas falsch gemacht? Das Geld, welches ich ja gar nicht mehr beziehe, fehlt jetzt natürlich. Wie soll ich jetzt am besten reagieren?


    Gruß
    Jürgen

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  • Den Bewilligungsbescheid ALG 2 bei der Wohngeldstelle abgeben. Den Einstellungsbescheid Wohngeld abwarten, dann den wieder dem JC bringen und dort wird dann ALG 2 neu berechnet.



    Wohngeld und ALG 2 gibt es natürlich normalerweise nicht nebeneinander. Trotzdem kann es -wie in deinem Fall- zu Überschneidungen kommen. Solange es dann auch tatsächlich zufließt, wird es auch angerechnet.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Letztendlich muss ich das Fazit ziehen, dass diese Tipps nicht zielführend waren. Wir warten immer noch auf eine Neuberechnung. Diesen Monat fehlen uns dadurch 515 € in der Haushaltskasse. Da die Wiederspruchsfrist für den Bescheid nun abläuft muss ich jetzt Widerspruch einlegen.


    Aus heutiger Sicht hätte ich zuerst Wohngeld gekündigt und den Bescheid abgewartet (die arbeiten schneller) und hätte dann beim ALG2-Antrag kein Wohngeldbezug angeben müssen. Keine Ahnung wie lange das jetzt noch dauert. Mit zwei kleinen Kindern und als Schwerbehinderter mit ohnehin höheren Ausgaben ist das schwer.


    Gibt es irgendeine Möglichkeit das ganze zu beschleunigen? Eilantrag vorm Sozialgericht? Zahlt uns wer die Mahngebühren von den Rechnungen, die wir deshalb nicht werden begleichen können?

  • Nun habe ich zeitgleich zwei Briefe im Briefkasten. Zum einen von der Wohngeldstelle, dass die Zahlung vorsorglich eingestellt wird und ich den ALG2-Bescheid nachreichen soll, sobald er da ist.
    Zum anderen den Bewilligungsbescheid über ALG2, doch da wurde mir für die nächsten 6 Monate das Wohngeld als Einkommen angerechnet!

    Naja, ab dem Moment der Einstellung des Wohngeldes sollte es eigentlich nicht im ALG II angerechnet werden. Denn da ihr ja den entsprechenden Wohngeld Aufhebungsbescheid eingereicht habt, ist der ALG II- Bescheid dahingehend für die Zukunft zu ändern. Ihr müßtet nachweisen, wann genau die letzte Wohngeldzahlung erfolgte.


    Ab dem Folgemonat ist der ALG II- Bescheid zu beanstanden. Das gilt auch dann, wenn er vorläufig erging. Denn, es werden da Gelder angerechnet, die euch gar nicht zur Verfügung stehen. Normalerweise müßte die Änderung von Amts wegen ergehen.


    Es steht dir natürlich frei, mittels Widerspruch den akt. ALG II - Bescheid anzufechten. In der Begründung wird auf den Wohngeld-Einstellungsbescheid und dem Nachweis der letzten Wohngeldzahlung abgestellt. Ob sich aber dadurch die Bearbeitung und damit die Bereitstellung strittiger Beträge beschleunigt, wage ich zu bezweifeln.


    Besser wäre es zunächst, mal den Bearbeitungsstand nachzufragen. Ihr braucht das Geld ja sofort oder zumindest umgehend und nicht erst im Jahre 20 (und?). Allerdings, nach deinem Post, der ist vom 12.08., dürfte die letzte Zahlung noch im August gewesen sein. Denn erst da hattest du geschrieben, daß der Wohngeld-Einstellungsbescheid kam.


    Rückfrage: Im Monat (jetzt September) sind 515 EUR Wohngeld weggefallen ??? Scheint mir etwas viel zu sein.


    Hinweis: Das Geld geht nicht verloren. Allerdings kann die Auszahlung durch die Dauer der Bearbeitungszeit verzögert werden.

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  • Aus heutiger Sicht hätte ich zuerst Wohngeld gekündigt und den Bescheid abgewartet (die arbeiten schneller) und hätte dann beim ALG2-Antrag kein Wohngeldbezug angeben müssen. Keine Ahnung wie lange das jetzt noch dauert. Mit zwei kleinen Kindern und als Schwerbehinderter mit ohnehin höheren Ausgaben ist das schwer.

    Sicher, ginge auch. Aber dann hättest du den ALG II Antrag erst im September abgeben kännen, mit Wirkung auf den 01.09. Dann hättest du damit recht.


    Damit hättet ihr aber eben für August nicht den ALG II- Anspruch realisiert. Da der jedoch höher ist als Wohngeld, behaupte ich mal, hast du nichts falsch gemacht.


    Bevor du beim SG Eilatrag stellt, frag erst einmal beim JC über den Bearbeitungsstand nach.

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  • Wann die letzte Wohngeldzahlung erfolgte haben wir bereits nachgewiesen, durch den Einstellungsbescheid der Wohngeldstelle. Das war am 13.08.
    Im August haben wir tatsächlich noch Wohngeld bekommen. Wie uns die Wohngeldstelle mitteilte, müssen nicht wir, sondern das Jobcenter das Wohngeld erstatten, für den August war die Anrechnung also statthaft.
    Jetzt im September fehlen die 515 € Wohngeld und ja, es war tatsächlich soviel. 4 Personen, kaum Einkommen und Schwerbehinderung und Wohnung in einer Großstadt machten diesen Betrag aus. Dieser Betrag fehlt uns seit dem 01.09., da uns dieser von der ALG2-Zahlung abgezogen wurde. Dass das Geld nicht verloren ist, das ist uns klar, aber das nützt uns jetzt wenig, wenn wir deswegen Rechnungen nicht begleichen können. Die Kinder lasse ich ganz sicher nicht hungern.


    Dass ein Widerspruch das nicht beschleunigt ist mir bekannt. Wir haben vor 4 Jahren schon einmal ALG 2 bezogen. Der Widerspruch dauerte 18 Monate. Allerdings ging es damals um eine unberechtigte Rückzahlungsforderung. Damals fehlten uns 50 € in der Haushaltskasse, weil wir unberechtigt zurückzahlen mussten . Das Geld bekamen wir zurück als wir aus ALG2 draussen waren. 50 € sind verkraftbar, das kann man irgendwie einsparen, 515 € aber nicht. Nach der Zahlung der Miete haben wir jetzt praktisch kein Geld mehr für sonstige Rechnungen, wenn wir den Rest des Monats noch was zu essen haben wollen.


    Beim JC nach dem Bearbeitungsstand zu fragen wäre eine Idee, wenn ich nicht trotz Schwerbehinderung und schwerer Krankheit vormittags in einer Maßnahme wäre, nachmittags bin bei der Dialyse und man im JC auch drankäme. Selbst beim Versuch der Antragstellung hat man uns nach vierstündigem Warten um 10 Tage vertröstet wollen, da der Aufwand für 4 Personen so hoch sei. Bis dahin wäre der Einstellungsbescheid der Wohngeldstelle bereits da gewesen. Telefonisch erreicht man dort auch niemanden.


    Unser JC ist hoffnungslos überlastet. Bei Antragsstellung wurde über den Personalmangel und den hohen Krankenstand gejammert. Das mag auch so sein und ich verstehe, dass sich die Sachbearbeiter dort nicht zerreissen können, aber für uns ist das existenzbedrohend und ich bin nur noch verzweifelt.

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  • Ad hoc kann ich dazu nur sagen:


    Eilbedürftigkeit – einstweilige Anordnung statt Untätigkeitsklage



    Handelt es sich um eine finanzielle Notsituation und besteht Eilbedürftigkeit, ist die Untätigkeitsklage nicht der richtige Weg. In diesen Fällen sollte zu allererst sofort ein Vorschuss auf die Leistung beantragt werden. Weitere Infos finden Sie unter Hartz IV Vorschuss.


    Wird dieser nicht bewilligt, ist eine sogenannte einstweilige Anordnungratsam. Mit dieser wird die vorläufige Auszahlung der Hartz IV Leistungen beantragt, um die dringend benötigte Hilfe vom Jobcenter zu erhalten.


    Die einstweilige Anordnung wird ebenfalls beim Sozialgericht beantragt. Dabei muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Anspruch auf die vom Jobcenter geforderte Hartz IV Leistung besteht und es bei einer verzögerten Auszahlung aufgrund völliger Mittellosigkeit deshalb zu einer Notlage gekommen ist, da der Lebensunterhalt und damit das Existenzminimum nicht gesichert sind.


    Für eine einstweilige Anordnung benötigen die Sozialgerichte oftmals mehrere Tage. Gibt das Sozialgericht dem Antrag statt, wird das Jobcenter unmittelbar zur Leistung verpflichtet.


    Quelle:


    http://www.hartziv.org/untaetigkeitsklage.html

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  • Die einstweilige Anordnung wird ebenfalls beim Sozialgericht beantragt. Dabei muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Anspruch auf die vom Jobcenter geforderte Hartz IV Leistung besteht und es bei einer verzögerten Auszahlung aufgrund völliger Mittellosigkeit deshalb zu einer Notlage gekommen ist, da der Lebensunterhalt und damit das Existenzminimum nicht gesichert sind.

    Und das wird der springende Punkt sein. Ihr müßt natürlich in solch einem Fall beim SG nachweisen, daß der vorläufige Bescheid ab September unrichtig ist, weil Einkommen angerechnet wird, welches definitiv nicht besteht; auf Grund dessen ein Widerspruch läuft (dazu Bescheid und Widerspruch [mit Nachweisen, wie z.B. Bescheid über Einstellung Wohngeld] zum Bescheid den Unterlagen für das SG beifügen) und es folglich finanziell (wenn Mittellosigkeit vorliegt) zu einer Notsituation gekommen ist.


    Da sollte man auch gleich eine Ablichtung des Hauptantrages mit allen Nachweisen (Anlage EK; VM ...) mitgeben. Dann kann sich das SG relativ schnell in Bild machen und über den Antrag entscheiden.


    Gleichzeitig kann und sollte dieser Antrag auf Anordnung einen Antrag auf korrekte Bescheidung mit beinhalten.


    Es ist richtig ist, ihr braucht das Geld JETZT. Nicht erst in 20 und ?.

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  • Nochmals danke Spejbl,


    dein Tipp war Gold wert. Hat alles geklappt und auch das Jobcenter hat sich nun bewegt und den Bescheid korrigiert.


    Meine Familie und ich sind dir sehr dankbar!