Bemessungszeitraum ändern - Ermessen nur für Ausklammerungstatbestände?

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    • Bemessungszeitraum ändern - Ermessen nur für Ausklammerungstatbestände?

      Hallo!

      Ich habe eine Frage zur Änderung des Bemessenszeitraumes und ob es neben den Ausklammerungstatbeständen noch irgendeine Möglichkeit gibt eine Verschiebung des Zeitraum zu beantragen..

      Folgender Tatbestand:
      - seit dem Jahr 2013 bin ich selbstständig (davor 5 Jahre angestellt)
      - in 2014 habe ich ein Nettoeinkommen von 15.000€ erzielt
      - in 2015 habe ich meine Selbstständigkeit auf ein Minimum reduziert(ca. 5000€ Einkommen) und ein Projekt aufgebaut, bei dem ich in dem Zeitraum kein Geld verdient habe
      - meinen Unterhalt habe ich in der Zeit aus dem Erlös meiner ETW bestritten

      Habe ich nun einfach Pech gehabt oder gibt es noch irgendeinen Weg den Zeitraum auf 2014 zu ändern?

      Danke im Voraus.
    • Hallo Metara,

      Rein vorsorglich:
      In welchem Jahr/Monat wurde das Kind geboren?

      Gab es evtl in den betreffenden Zeiten

      - Bezug von Mutterschaftsgeld (falls ja: in welchem Zeitraum)
      - Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind oder
      - Kalendermonate, in denen die berechtigte Person eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft (mit)bedingt war?

      Erläuterung: Es geht nicht um indiskrete Neugier, sondern um das Vorliegen der Voraussetzungen möglicher Verschiebetatbestände.
    • Ich ergänze mal:
      In dem Bereich gibt es keine Ermessensvorschriften und das wäre auch systemwidrig.

      Es geht darum, dass die jeweiligen Eltern einen greifbaren Teil des Einkommens, das durch die Geburt bzw. die genommene Zeit für Kind und Familie weggefallen ist, weiterbekommen.

      Schwangerschaftsbegründete Krankheit oder Kindererziehung sind vor dem Hintergrund sinnvolle Ausnahmen bei denen man die 12 Monate etwas verlegt um einen realistischen Durchschnittswert zu erhalten.

      Bei einer Geburt in 2016 wäre das Abstellen auf 2015 daher z.B. völlig im Sinn dessen, was das Gesetz eigentlich anstrebt (=ratio legis).

      Bei Selbständigkeit kann man nun allenfalls noch vorsorglich die Frage stellen, ob es ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr gab. Die bisherigen Angaben legen es nicht nahe und es wäre rein statistisch gesehen bei Kleinbetrieben mit den Umsätzen auch ungewöhnlich.
    • Liebe Alba,

      hab besten Dank für deine Antwort(en).

      Mein Kleines wird Anfang August geboren.

      Zu deinem ersten Teil
      a) Ausklammerungstatbestände: Nein, die genannten Gründe liegen bei mir nicht vor

      b) "In dem Bereich gibt es keine Ermessensvorschriften und das wäre auch systemwidrig.":
      -->d.h. neben diesen klar definierten Tatbeständen gibt es darüberhinaus einen Spielraum in speziellen Fällen individuell zu agieren?

      c) "Bei Selbständigkeit kann man nun allenfalls noch vorsorglich die Frage stellen, ob es ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr gab. Die bisherigen Angaben legen es nicht nahe und es wäre rein statistisch gesehen bei Kleinbetrieben mit den Umsätzen auch ungewöhnlich."
      --> das verstehe ich nicht ganz. Wenn ich meine komplette Laufbahn der Berufstätigkeit nehme, hätte ich in jedem Jahr schwanger werden können und wäre ausreichend für das erste Jahr nach der Geburt versorgt gewesen.
      --> dass ich nun ausgerechnet in dem Jahr 2015 meine Lebens-, Arbeitszeit und mein finanzielles Polster in ein "Ehrenamts"/Start-Up-Projekt" investieren muss und dann auch noch schwanger werde (n will), tja, das ist halt dumm gelaufen.
      --> Will auch nicht jammern, es hat mich keiner gezwungen und letztlich muss ich die Konsequenzen tragen...
      --> doch gefühlt finde ich es ein wenig "ungerecht" und ich hab mich eben gefragt - und nun komme ich nochmal zum Ausgangspunkt - ob es Sinn macht den Sachbearbeitern der Elterngeldstelle meinen Fall zu schildern und damit ggf. eine Chance habe auf 2014 als Bemessenszeitraum zu switschen ODER ob ich mir die Mühe sparen kann, weil die jeweiligen Bearbeiter ohnehin keine Kompetenz haben so individuell zu entscheiden...
      --> vielleicht ist meine Frage nun noch etwas deutlicher geworden...;)

      Grüße!
    • Grundsätzlich können beide Eltern Elterngeld erhalten. Voraussetzung ist, dass keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, also im Regelfall Elternzeit in Anspruch genommen wird. Basiselterngeld gibt’s für 12 Monate, wenn bei einem Elternteil eine Einkommensminderung für mindestens 2 Monate vorliegt auch für 14 Monate. Die Monate können frei untereinander aufgeteilt werden. Für jeden Elternteil müssen es aber mindestens 2 und dürfen höchstens 12 Monate sein.

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