Umzug ohne Genehmigung , trotzdem Übernahme der Betriebskostennachzahlung der allen Wohnung?

  • Quote


    Also das ist mir neu. Wo steht denn das geschrieben?

    Beim BSG. Das hat nämlich entschieden, dass es für eine alte Wohnung nur dann die Nachzahlung gibt, wenn der Umzug durch den Sozialleistungsträger veranlasst wurde.


    http://juris.bundessozialgeric…richt=bsg&Art=en&nr=13941

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Wir waren in dem Haus eine tolle Gemeinschaft und haben immer genau geprüft. Mal der Eine, mal der Andere. Eine Rechnung gab es immer.
    Einen anderen Arbeitgeber habe ich nun natürlich. Der Vermieter will ja auch noch Anderes bezahlt haben. Da würde ich nicht weiter arbeiten wollen.

  • Hallo zusammen uns guten morgen,
    ich hoffe ich bekomme hier eine Antwort auf meine Frage.
    Folgendes Problem: Wir sind im November 2015 ohne Zustimmung umgezogen. Mittlerweile sind wir beide in Arbeit und bekommen keine Gelder mehr von irgendwelchen Ämtern. Nun kam vor einiger Zeit die Nebenkostenabrechnung für die alte Wohnung. Das Amt hat die Übernahme abgelehnt mit der Begründung wir wären ohne Zustimmung umgezogen. Nach meiner Meinung ist das nicht korrekt, da es ja Kosten sind, die von der allen Wohnung stammen und auch ohne Umzug entstanden wären. Eigentlich werden doch nur Kosten der neuen Wohnung nicht übernommen. Kennt sich da jemand aus? Bin ich auf dem Holzweg?

    Wie so oft kann man hier - mit guten Gründen - unterschiedlicher Meinung sein.


    Zunächst: Selbstverständlich sind die Betriebskosten, auch Nachzahlungen hierauf, immer Kosten der Unterkunft. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Du mittlerweile nicht mehr in der Wohnung wohnst, auf die sich die Abrechnung bezieht. Auch Dein Ausscheiden aus dem Leistungsbezug ist insoweit unerheblich.


    Die entscheidende Frage ist, ob Du einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft, sprich: der Nachzahlung, hast, nachdem Du aus dem Leistungsbezug ausgeschieden, aktuell also nicht mehr bedürftig bist.


    Und da sind Deine Überlegungen nicht schlecht, nicht nur weil die Begründung des JC (ungenehmigter Umzug) für die Ablehnung in der Tat falsch ist, selbst wenn damit nur der Wohnungswechsel gemeint sein sollte. Denn Du hast Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, soweit sie angemessen sind, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. (Die Angemessenheit der KdUH kann von hier aus nicht beurteilt werden. Für Dich reicht aber der Hinweis, dass ein Anspruch auf Übernahme der Nachzahlung eben nur in den Grenzen der Angemessenheit gegeben sein könnte.) Die tatsächlichen Kosten sind nun aber die von dem Vermieter festgestellten gesamten Betriebskosten, also die Vorauszahlungen zzgl. der Nachzahlung, sachliche und rechnerische Richtigkeit einmal unterstellt, aber das ist ein anderes Problem. Das JC hat - rückblickend betrachtet - nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft als Bedarf berücksichtigt, sondern - bezogen auf die Betriebskosten - nur die Vorauszahlungen. Es ist von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist und hat deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht. § 44 SGB X bietet da die Möglichkeit der Rücknahme des insoweit rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes.


    Das sehen das Sozialgericht Mainz und auch die Jobcenter anders: Sie stellen auf die aktuelle Hilfebedürftigkeit ab, und die ist bei Ausscheiden aus dem Leistungsbezug eben nicht (mehr) gegeben. Lies hierzu: SG Mainz - S 10 AS 200/12 ER. Im Leistungsbezug wäre ein Anspruch trotz Wohnungswechsel, egal ob mit oder ohne Zustimmung des JC, m.E. unproblematisch gegeben,


    Realistische Chancen, eine positive Entscheidung des JC zu bekommen, sehe ich nicht.


    Du müsstest Deinen Anspruch wohl gerichtlich durchzusetzen versuchen, mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.


    Gruß
    Ludwig012

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  • Korrektur: Die Argumentation des JC ist im Ergebnis richtig. Es will sagen: Nur wenn der Umzug vom JC veranlasst wurde, hätte es die Nachzahlung übernehmen können. Darauf hat Turtle1972 zu recht hingewiesen.

    Und es steht im Gestz: Der vielzitierte § 22 SGB II:


    ... (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. ...


    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Na, da liegst Du etwas daneben, lieber Kollege Spejbl.


    Es geht nur um die Aufwendungen für die neue Wohnung. Die Aufwendungen für diese Wohnung werden, selbst wenn sie angemessen sind, nur bis zu der Höhe des bisherigen Bedarfs (für die alte Wohnung) anerkannt.


    Hier geht es aber darum, das die Aufwendungen für die alte Wohnung nachträglich gestiegen sind.