Umzug ohne Genehmigung , trotzdem Übernahme der Betriebskostennachzahlung der allen Wohnung?

  • Hallo zusammen uns guten morgen,
    ich hoffe ich bekomme hier eine Antwort auf meine Frage.
    Folgendes Problem: Wir sind im November 2015 ohne Zustimmung umgezogen. Mittlerweile sind wir beide in Arbeit und bekommen keine Gelder mehr von irgendwelchen Ämtern. Nun kam vor einiger Zeit die Nebenkostenabrechnung für die alte Wohnung. Das Amt hat die Übernahme abgelehnt mit der Begründung wir wären ohne Zustimmung umgezogen. Nach meiner Meinung ist das nicht korrekt, da es ja Kosten sind, die von der allen Wohnung stammen und auch ohne Umzug entstanden wären. Eigentlich werden doch nur Kosten der neuen Wohnung nicht übernommen. Kennt sich da jemand aus? Bin ich auf dem Holzweg? ;(

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  • Da ihr ja aus dem Bezug raus seid, gibt es eh nix mehr vom Amt. Ob mit oder ohne Zustimmung des JC, ob alte oder neue Wohnung, das ist eh rille. Die Begründung des Amtes ist nebensächlich.

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  • Es ist egal, ob das noch eine Forderung aus Zeiten des ALG II-Bezuges ist. Die Forderung ist euch zugegangen, als ihr nicht mehr im Bezug wart. Daher wird das vom JC nicht übernommen. Bei einem Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung hättet ihr das Geld behalten dürfen.

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  • Dann gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Ist der (Widerspruch) bereits verfristet, Überprüfungsantrtag nach § 44 SGB X stellen.


    Die Begründung ist so nicht nachvollziehbar. Das betrifft die alte Wohnung. Sofern da die Angemessenheitsgrenze nicht überschritten wurde, und die NK- Nachzahlung noch in einer Zeit fällt, in der Leistungen nach dem SSGB II gezahlt wurden, sind die NK- Nachzahlungen zu übernehmen.

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  • Habt ihr einen Ablehnungsbescheid? Wenn nein, Bescheidung beantragen. GGf. Untätigleitsklage erheben. Wenn Ja, handeln, wie bereits geschrieben.


    Ob die "Herrschaften" des JC es verstehen oder nicht, ist doch nicht euer Bier. Erzählen kann man viel. ...

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  • Ergänzend frage ich mal noch: Um wie viel Geld reden wir hier eigentlich? Will darauf hinaus, ob der Aufwand überhaupt lohnt. Weil, wegen z.B. 1,17 EUR würde ich es dabei bewenden lassen.


    Und das BSG hat schon mal (allerdings in einem anderen Zusammenhang) festgestellt, daß eben z.B. bei 20 Cent kein Rechtschutzbedürfnis besteht. Die Frage nach einem Rechtsschutzbedürfnis kann bei "Peanuts" schon auftreten.


    Geht es in den dreistelligen Bereich, sieht die Sache schon anders aus.

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  • Eine Klage würde ich gern vermeiden, denn das wären Kosten, die wir uns nicht leisten können. Wir können ja nicht davon ausgehen das wir gewinnen. Gibt es darüber nicht vielleicht schon Urteile auf die ich mich beziehen kann? Ich selber bin bei Google nicht fündig geworden. Vielleicht fällt Euch ja was ein

  • Leider sind die Herrschaften so festgefahren und verbohrt, sie kommen immer wieder mit dieser Begründung. Sie wollen oder können es nicht verstehen


    Ganz nebenbei bemerkt hat die Behörde rechtlich richtig geantwortet, was eigentlich auch offensichtlich ist:


    Getragen werden nur die Kosten der Unterkunft. Die Altwohnung ist bei Fälligkeit der Forderung aber keine Unterkunft. Das Erfüllen der Forderung ist für die Sicherung des soziokulturellen Exmins (= fortbestehender Wohnraum) bedeutungslos. Der alte Vermieter kann einen gar nicht bestehenden Mietvertrag kaum kündigen und jemanden, der bereits ausgezogen ist, auch nicht in die Obdachlosigkeit räumen.


    Ohne besondere Anspruchsgrundlage (die sich wie auch bei Doppelmieten aus dem Umzugsrecht des SGB II ergeben hätte, wenn eine Zustimmung vorgelegen hätte) bekommt man hier keine Kostenübernahme zusammen.


    Ist eines der Standardprobleme beim nicht genehmigten Umzug unter der Rubrik: Nach Auszug dienen nachträglich entstehende Kosten der alten Wohnung nicht mehr der Sicherung der aktuelle Unterkunft und sind somit nicht mehr existenzsichernd.

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  • Ja, so kann man es auch sehen.


    Der § 22 SGB II "(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt." läßt diese Auslegung zu.


    Eine Betriebskostennachzahlung (der alten Wohnung) erhöht zwar den Bedarf in dem entsprechenden Monat (denn die alte Wohnung war ja nicht zustimmungspflichtig), aber es greift eben dieser Punkt. Es kommt auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und Zahlung an.


    Ja gut [Blocked Image: http://www.smiliecenter.de/smilies/nachdenkliche/nachdenkliche_smilies_0013.gif]. War auf den Bedarf der alten Wohnung aus, aber stimmt, wenn man nicht mehr drinnen wohnt ...


    Spätestens beim Widerspruchsentscheid würde sich das JC in dieser Weise positionien.

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  • 340 EUR. Das ist schon ordentlich.


    Habt ihr die Rechnung auch mal gecheckt. Nicht daß der alte Vermieter noch mal abgreifen will.

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  • So eine Nachzahlung hatten wir jedes Jahr nur durch irgendwelche Versicherungen, die teurer geworden sind. Erstaunlicherweise sind auch jährlich die Hauswartskosten gestiegen. Ich war dort Hauswart, habe aber nicht mehr Gehalt bekommen.

  • Ahhh, immerhin haben wir jetzt schon mal eines der Mäuschen. Also doch noch mal Geld abgegriffen?


    Und ihr habt das natürlich auch anstandslos bezahlt???? Das JC macht das schon ^^ . Macht es eben nicht.


    Hätte erst einmal die Rechnung reklamiert und beim Vermieter Akteneinsicht gefordert ^^ . Dann muß er das (sprich die Rechnung) begründen und auch, wie er auf die Preise kam.


    Gehe mal davon aus, das nächste mal passiert euch das nicht.

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  • So eine Nachzahlung hatten wir jedes Jahr nur durch irgendwelche Versicherungen, die teurer geworden sind. Erstaunlicherweise sind auch jährlich die Hauswartskosten gestiegen. Ich war dort Hauswart, habe aber nicht mehr Gehalt bekommen.


    Das wäre mal ein Grund zur Prüfung. Wenn es trotz jährlicher Anpassung der Vorauszahlungen (das allerdings mal vorausgesetzt) jedes Jahr zu solchen Nachzahlungen kommt, hätte ich schon ehr mal reklamiert. Und wenn dein Vermieter auch gleich mal dein Arbeitgeber war, naja...


    Ich gehe mal davon aus, du hast jetzt einen anderen Arbeitgeber... Wäre mal noch in anderer Hinsicht interessant.

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