Renovierungskosten und Erstausstattung

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    • Renovierungskosten und Erstausstattung

      Hallo Zusammen,


      es geht um folgenden Sachverhalt...
      Ich wohne seit ca 2 Jahrenin meiner Wohnung und habe diese auf Grund einer Trennung mit meiner damaligen Freundin bezogen. Diese Wohnung habe ich unrenoviert übernommen. Jetzt stellt sich die Situation so dar, das mir mittlerweile die Tapeten von Decken und Wänden kommen. Dh. hier steht eine Renovierung an, sprich neue Tapeten + streichen. Zudem liegt im Schlafzimmer ein richtig schäbbiger Teppich, durch das Licht ausgebleicht mit druckstellen von Schränken der Vormieterin. Ebenso existieren hier keine Rollos. Dh es wäre eine Ausstattung von Gardinenstangen und Gardinen nötig. Auch mein Kühlschrank (Einbaukühlschrank) der Küche die ich von der Vormieterin übernommen habe hat mittlerweile dahingehend den Geist aufgegeben das er zum Gefrierfach wurde. Dh hier liegt ein defekt vor, er überkühlt. und im Schlafzimmer ist immer noch anstelle einer Lampe ein Fassung installiert. Meine Couch im Wohnzimmer ist vom Sperrmüll, ist ausgebleicht, ausgesessen und ein Fuss auf der Rückseite ist eingeknickt, so das diese nur noch provisorisch steht. Auch meine Waschmaschine hat verriegelungsprobleme mit der Tür und es wäre eine neue fällig.


      Dh im grossen und ganzen wäre hier ein ganzer Batzen fällig. Nun stellt sich die Situation aber so dar das ich hier nicht frisch eingezogen bin. Ich habe etwaige in diese Richtung gehenden Sachen noch nie beim Amt beantragt(Erstausstattung). Ist es möglich dies im Nachhinein zu beantragen?
      Und wie sieht dieser Antrag aus? Ist er formlos zu stellen oder gibt es Formulare dafür?


      Ich bedanke mich schonmal für die Hilfe!!!
    • Der Antrag ist formlos.

      Nach meiner Meinung aber auch witzlos und fruchtlos. Das, was Du da schilderst, hat nichts mit einer Erstausstattung zu tun, sondern mit Ersatzbeschaffung vorhandener Dinge. Und dafür musst Du aus der Regelleistung ansparen.
      Ich vermute allerdings, dass Du im Jobcenter ein Darlehen beantragen kannst, wenn Du z.B. den Kühlschrank nicht kaufen kannst. Auch der Darlehensantrag ist formlos. Möglicherweise wird Dein Jobcenter aber auch eine Sachleistung als Darlehen gewähren, also einen (gebrauchten?) Kühlschrank stellen.
      So ein Darlehen wird dann mit 10% der Regelleistung aufgerechnet, monatlich dann vermutlich 40,40 €.
    • Nein habe ich zur Zeit nicht. Wie ich hier einzog war ich mitn IT selbstständig und zwischenzeitlich, allerdings nur für 2,5 Monate bei lidl tätig.

      Wie stellt sich denn die Geschichte mit den renovierungskosten dar? Das ist mir nämlich doch mit am wichtigsten. Hier lösen sich die Tapeten von Decke und Wänden sowie der Teppich im Schlafzimmer gehört eig schon seit Einzug ausgewechselt.
    • Wenn der Kühlschrank und der Teppich zur Mietsache gehören (was zu vermuten ist, wenn es bei Einzug schon da war), muss das eh der Vermieter ersetzen.

      Bzgl. des Restes wurde ja schon geschrieben, dass das lediglich Ersatzbeschaffung ist und da gibts nur bei unabweisbarem Bedarf ein Darlehen. Was sprach dagegen, in den 2 Jahren mal ein bisschen was anzusparen?
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Guten Morgen, chrizzo!

      Bezüglich der "Erstausstattung" hast Du m. E. keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Erstausstattung ist wörtlich zu nehmen. Was Du schilderst, ist eine so genannte Ersatzbeschaffung. Die dafür erforderlichen Kosten musst Du aus den Regelsätzen ansparen. So wie jeder andere vernünftig haushaltende Mitbürger dies auch tun muss. Auch wenn es aus den Regelsätzen sicherlich nicht ganz einfach ist. Da haben es werktätige Menschen mitunter etwas leichter.

      Ein Darlehen ist sicherlich eine denkbare Alternative. Rechtlich setzt dies allerdings voraus, dass der Bedarf "unabweisbar" ist. Das wiederum erfordert, dass Du auch Gründe vortragen müsstest, weshalb es Dir nicht möglich war, etwas anzusparen. Zum Beispiel, weil Deine Rücklagen bereits für einen anderen kurzfristigen Ersatzbedarf verbraucht worden sind, und nun geht auch noch der Kühlschrank kaputt (um nur einen denkbaren Grund zu nennen, der "dagegen spricht ..."). Aber das ist im Zweifel eine Frage des guten Willens des Sachbearbeiters (bzw. seines Teamleiters).

      (Der Vermieter wird Dir sicherlich nicht weiterhelfen, wenn Du die Küche von Deiner Vormieterin übernommen hast. Denn dann gehört der Kühlschrank nicht zur Mietsache.)

      Realistische Chancen hast Du jedoch bei Deinem wohl drängendsten Problem, der Renovierung. Schönheitsreparaturen sind Kosten der Unterkunft, wenn Sie mietvertraglich geschuldet sind. Ist dies der Fall und liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die konkrete Durchführung der Schönheitsreparaturen vor, m. a. W.: musst Du jetzt renovieren, dann wird das Jobcenter Dir die einmalige Beihilfe gewähren.

      Die zivilrechtliche Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen war in den letzten Jahren aber ziemlich im Fluss. Es kann deshalb - theoretisch - auch sein, dass die Durchführung der Schönheitsreparaturen in Deinem Mietvertrag nicht wirksam auf Dich übertragen wurde. Dann wäre der Vermieter in der Pflicht, worauf sich das JC berufen könnte. Glaube ich aber - beides - nicht.
    • Ein Darlehen ist sicherlich eine denkbare Alternative. Rechtlich setzt dies allerdings voraus, dass der Bedarf "unabweisbar" ist. Das wiederum erfordert, dass Du auch Gründe vortragen müsstest, weshalb es Dir nicht möglich war, etwas anzusparen. Zum Beispiel, weil Deine Rücklagen bereits für einen anderen kurzfristigen Ersatzbedarf verbraucht worden sind, und nun geht auch noch der Kühlschrank kaputt (um nur einen denkbaren Grund zu nennen, der "dagegen spricht ..."). Aber das ist im Zweifel eine Frage des guten Willens des Sachbearbeiters (bzw. seines Teamleiters).
      ...und wieso gerade jetzt, denn funktionieren tut ja alles noch, halt nur mit Einschränkungen. Außerdem wären Selbsthilfebemühungen nachzuweisen, denn Darlehen gibt es nach § 42a SGB II nur, wenn der Bedarf nicht durch Vermögen oder "auf andere Weise" gedeckt werden kann. Es gibt durchaus (Gebrauchtwaren)kaufhäuser, die auch für ALG 2 Bezieher Ratenzahlung zulassen.




      Realistische Chancen hast Du jedoch bei Deinem wohl drängendsten
      Problem, der Renovierung. Schönheitsreparaturen sind Kosten der
      Unterkunft, wenn Sie mietvertraglich geschuldet sind. Ist dies der Fall
      und liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die konkrete Durchführung
      der Schönheitsreparaturen vor, m. a. W.: musst Du jetzt renovieren, dann
      wird das Jobcenter Dir die einmalige Beihilfe gewähren.


      Die zivilrechtliche Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen war in
      den letzten Jahren aber ziemlich im Fluss. Es kann deshalb - theoretisch
      - auch sein, dass die Durchführung der Schönheitsreparaturen in Deinem
      Mietvertrag nicht wirksam auf Dich übertragen wurde. Dann wäre der
      Vermieter in der Pflicht, worauf sich das JC berufen könnte. Glaube ich
      aber - beides - nicht.

      Ja, dazu müsste man wissen, wie der Mietvertrag dazu lautet.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.