Grusi + voll selbstständig - werden betriebl. Vermögenswerte voll angerechnet?

  • Hi!


    In den zurückliegenden Wochen habe ich alle Gegenstände aus meinem seit mehreren Jahren bestehenden Kleinunternehmen mit ihrem ungefähren Zeitwert zusammengerechnet und musste feststellen, dass deren Zeitwert insgesamt bei über 5000 € liegt.
    Da ich während dieser Zeit parallel zu meiner Selbstständigkeit Leistungen nach Hartz IV bezogen habe, ist die Anschaffung und der Besitz dieser Gegenstände aktenkundig und den Jobcenter bekannt. Und weil sich Sozialbehörden untereinander austauschen dürfen, gehe ich davon aus, dass auch dem Sozialamt das Vorhandensein von Geschäftsausstattung mit diesem Wert bekannt ist.



    Ich gehe davon aus, dass die Geschäftsausstattung zweckgebundenes Vermögen darstellt, welches der Erzielung von Einnahmen dient und somit nicht frei verfügbar bzw. in Geld unwandelbar ist.
    Das Sozialamt könnte aber auf dem Standpunkt stehen, dass auch die Geschäftsausstattung zu meinem privat verfügbaren Vermögen gehört und eine Trennung zwischen geschäftlichen und privaten Vermögen im Sozialrecht nicht vorgesehen ist.



    Meine einfache Frage nun:
    Erfolgt bei Bezug von Grundsicherung und bei Beibehaltung meiner selbständigen Tätigkeit eine Anrechnung dieser Gegenstände, soweit deren Wert die Vermögensgrenze von 2600 € überschreitet?



    Freundliche Grüße
    Martin

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  • Danke, meine Frage hat sich inzwischen erledigt:


    Solange die selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, sind alle Vermögens- und Sachwerte, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit unentbehrlich sind (gemäß §92 SGB XII Absatz 2 Satz5), vor einem Verwertungsanspruch des Sozialamts geschützt.
    Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit alle Vermögens-und Sachwerte verwertet werden müssen, die zusammen mit den privaten Vermögens- und Sachwerten zu einer Überschreitung des Schonvermögens von 2.600 Euro führen würden!


    Martin