Mindestlohnurteil Urteil des Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 135/16)​

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    • Mindestlohnurteil Urteil des Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 135/16)​

      Erfurt (dpa) - Geringverdiener können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht immer mit Einkommensverbesserungen durch die Mindestlohneinführung vor eineinhalb Jahren rechnen. Entscheidend ist, welche zusätzlichen Entgeltleistungen sie erhalten.

      Arbeitgeber können Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen verrechnen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, die Sonderzahlungen könnten herangezogen werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erfüllen. Das gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen dienten - quasi wie ein 13. Gehalt. Voraussetzung sei, dass dazu eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat existiere. Durch das Urteil können Geringverdiener nicht immer mit Einkommensverbesserungen durch den Mindestlohn rechnen. (Az. 5 AZR 135/16)

      Quellen:
      web.de/magazine/geld-karriere/…geld-angerechnet-31580896
      mdr.de/nachrichten/bundesarbei…fd08c406_zs-950f04ff.html
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