100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenversicherung

  • Hallo,


    ich bin neu in diesem Forum und habe eine Frage bzgl. 100% Sanktion und AOK.


    Ein Freund von mir hat vor einiger Zeit eine 100% Sanktion erhalten ( für 3 Monate). Wie er mir erzählte hatte er für die ersten 1,5 Monate keinen Antrag auf sog. Warengutscheine gestellt ( er wusste bis dahin gar nicht das es so etwas gibt). Als er davon erfuhr stellte er für die restlichen 1,5 Monate dann einen Antrag darauf, der auch gewährt wurde. Für diese Zeit, so sagte er mir, wäre er auch wieder über das Jobcenter bei der AOK Krankenversichert. Nun bekam er von der AOK ein Schreiben ( Überschrift: Ende der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung), in dem er zur Zahlung von über 500,- Euro an Beiträgen aufgefordert wird, die ihm für den Sanktionszeitraum von 3 Monaten berechnet wurden. Und das obwohl er bei der AOK nie einen Antrag auf eine freiwillige Krankenversicherung gestellt oder abgeschlossen hat!


    Hier mal der Wortlaut des Briefes: "Ihre freiwillige KV un die darauf begründete Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 3 SGB XI wurde zum 29.02.2016 beendet. Ab dem 01.03.2016 sind sie versicherungspflichtiges Mitglied, da Sie ALG II beziehen. Endet dieser Bezug von ALG II, dann haben Sie die Möglichkeit, wieder eine freiwillige KV bei uns abzuschließen. Dafür ist erneut von Ihnen ein schriftlicher Antrag innerhalb von drei Monaten nach Ende der Versicherungspflicht zu stellen." Dann folgt noch die Aufzählung der Beiträge, und die Aufforderung diese zu überweisen.


    Wenn er erneut einen Antrag auf freiwillige KV stellen muss, wie kann es dann sein das er für den Zeitraum der Sanktion freiwillig versichert war, obwohl er nie einen Antrag darauf gestellt bzw. abgeschlossen hat?


    Ist die Forderung der AOK rechtens? Mein Freund jedenfalls will dagegen Widerspruch einlegen, wozu ich ihm auch geraten habe.


    Was ist eure Meinung dazu?


    Vorab vielen Dank für eure Hilfe.


    Gruß, Ganimed


    PS: Hätte das Jobcenter die AOK nicht automatisch informieren müssen, das bei Gewährung der Warengutscheine wieder Versicherungsschutz besteht?

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  • Hier ist kein Krankenkassenforum, mit ALG 2 hat das nur ansatzweise zu tun!


    Es gibt nunmal in Deutschland eine Pflicht, krankenversichert zu sein. Wenn er nicht die (niedrigen) freiwilligen Beiträge zahlen will, dann wird er eben in die Pflichtversicherung der Nichtversicherten genommen und nach Höchstsatz eingestuft. Dann wird es noch teurer.


    Zahlen wird er müssen, ob er will oder nicht. Pflichtversicherung ist eben PFLICHT.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Danke Turtle für deine Antwort. Warum aber ist dann die Rede von freiwilliger Versicherung? Und was ist mit den Warengutscheinen? Für diese Zeit hätte er doch über das Jobcenter wieder pflichtversichert sein müssen? Das hat doch dann schon mit ALG II zu tun, oder?


    Gruß, Ganimed

  • Wie soll man darauf antworten, wenn man nicht weiß, für welche Zeiträume die AOK Geld will und ab wann er eigentlich über das JC wieder pflichtversichert war?


    Wieso holt er sich nicht einen Termin bei seinem Jobcenter? Die haben doch im Computer, ob sie ihn wieder angemeldet und Beiträge für ihn gezahlt haben!

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  • In meinem ersten Beitrag schrieb ich bereits das die AOK für den Zeitraum der Sanktion (also 3 Monate) die Beiträge haben will. Nach Ende der Sanktion war mein Freund wieder über das Jobcenter pflichtversichert (steht auch in dem Brief der AOK, den ich oben veröffentlichte). Er hatte ja erst kürzlich einen Termin bei seiner Vermittlerin, nur war diese an dem Tag nicht im Hause (vermutlich krank) so dass er über die Angelegenheit nicht mit ihr sprechen konnte.


    Gruß, Ganimed

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  • Quote

    Die Vermittlerin wird ihm da wohl kaum helfen können, die hat ja nun mit Leistungen gar nichts am Hut. Da wird er schon zur Leistungsabteilung müssen. Vielleicht hat sich ja die Meldung zur KV und der Brief von der AOK überschnitten.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Gut, dann werde ich ihm sagen das er zur Leistungsabteilung muss. Für die Zeit wo er die Warengutscheine erhielt hätte er aber versichert sein müssen. Kannst du mir sagen ob der Versicherungsschutz rückwirkend für den ganzen Monat gilt, oder erst wieder ab dem Tag wo er den Warengutschein ausgestellt bekommen hat?


    Gruß, Ganimed

  • Das wurde dir in einem anderen Forum doch beantwortet. Leistungen nach dem SGB II sind immer für den ganzen Monat, also auch Lebensmittelgutscheine, die z. B. erst am 20. des Monats ausgegeben wurden. Ergo dann auch die KV/PV für den ganzen Monat.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Ok, dann wäre die Frage nach der Gültigkeit der Gutscheine ja erledigt.


    Ja, habe die Frage auch noch in einem anderen Forum gestellt. Hole mir immer wenn möglich mehrere Meinungen bei bestimmten Fragen ein, kann ja eigentlich nicht schaden.:-)


    Wenn mein Freund jetzt also zumindest für 2 Monate über die Gutscheine pflichtversichert war, so hätte die AOK doch nur noch Anspruch auf die Beiträge für den ersten "freiwilllig" versicherten Monat.


    Ein Widerspruch gegen den Bescheid machte also Sinn. Siehst du das genauso?


    Gruß, Ganimed

  • Jein. Wenn die AOK tatsächlich keine Meldung vom JC hat, dann ist ja die Forderung nach deren Sachstand rechtens. Schaden kann es aber nichts, kostet nur ein Blatt Papier und einen Briefumschlag.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Ok, aber für die nicht erfolgte Meldung des JC an die AOK kann ja mein Freund nix für. Vielleicht kommt er ja mit einem blauen Auge davon, und muss "nur" für den ersten Monat die Beiträge nachzahlen. Mal sehen was beim Widerspruch herauskommt. Werde mich dann nochmal hier melden, und berichten wie's gelaufen ist.


    Einstweilen vielen Dank an dich, für die Beantwortung meiner Fragen!


    Schöne Pfingsten!


    Gruß, Ganimed

  • Hallo,


    mein Freund hat inzwischen folgendes Schreiben von der AOK erhalten (siehe Anhang). Für die AOK begründet der Erhalt von Warengutscheinen demnach KEINE Versicherungspflicht. Wie seht ihr das hier?


    Gruß, Ganimed

  • Hallo Vegas,


    danke für die schnelle Antwort. Ich habe die LM nicht erhalten, sondern ein Freund von mir, um den ich mich ein bisschen kümmere, da er in diesen Angelegenheiten ziemlich unbeholfen ist. Er sollte also der AOK schreiben das er an seinem Widerspruch festhält? Ich habe ihm auch schon dazu geraten.


    Gruß, Ganimed

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  • Hallo Vegas,


    ja, werde ihm sagen das er zum JC gehen und dort nachfragen soll warum er nicht wieder angemeldet wurde. Ich hatte auch schon vermutet dass das vergessen wurde.


    Vielen Dank erstmal für deine Auskunft!


    Gruß, Ganimed

  • Doch tut es, da Sozialleistungen als Sachleistungen erbracht wurden. Das JC muß Dich für die Monate, in denen Du LM-Gutscheine erhalten hast, wieder anmelden.

    Hallo Vegas nochmal,


    kannst du mir viell. eine Quelle nennen wo dieser Paragraph zu finden ist, bzw. wo drinsteht dass die Versicherung wieder besteht wenn man LM Gutscheine erhält? Frage deshalb nach weil mein Freund in dem Antwortschreiben der AOK Gründe dafür angeben soll, warum er an dem Widerspruch festhält. Und da wäre ein Verweis auf die derzeit gültige Rechtslage sicher von Vorteil für ihn.
    Danke vorab für deine Hilfe!


    Gruß, Ganimed

  • "Werden ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt, tritt hingegen die Versicherungspflicht nach § 5 Abs.1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI mit Beginn des Monats wieder ein, für den die Sach- oder geldwerten Leistungen erbracht werden (siehe Rz. 31.49). In der Regel sind im Falle der Vollsanktion ergänzende Sachleistungen zu gewähren."


    Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, Randziffer 31.50, Seite 15.


    https://www.arbeitsagentur.de/….sid=L6019022DSTBAI377970


    Dies ist eigentlich sehr eindeutig.

  • Vielen Dank Sachbearbeiter für die Info! Ja, ich habe mir mal den Sanktionsbescheid meines Freundes angesehen da steht das in etwa auch so drin. Keine Ahnung warum der Mitarbeiter von der AOK das Gegenteil behauptet. Und sollte er es tatsächlich nicht besser wissen, um so schlimmer. Vielleicht soll er aber auch nur die Leute davon abhalten, einen Widerspruch zu stellen. Mal abwarten was jetzt als nächstes kommt.