Aberkennung GdB von 50 auf 30 bedingt durch fehlerhaften Befundbericht seitens der Ärztin

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    • Aberkennung GdB von 50 auf 30 bedingt durch fehlerhaften Befundbericht seitens der Ärztin

      Guten Tag,

      ich bin neu im Forum und hoffe, dass mir jemand einen Tipp geben kann.

      Bei der letzten Überprüfung meines Behindertenstatus im Herbst 2015 schrieb meine behandelnde Ärztin/Psychiaterin einen Befundbericht, in welchem stand, dass meine Beschwerden nicht mehr vorhanden seien, was definitiv falsch war. Ein daraufhin erfolgtes Gespräch wurde von der Ärztin abgebrochen.

      Als ich mit Hilfe des VdK Widerspruch beim Vorsorgungsamt einlegte, wurde dieser abgelehnt, mit dem Verweis auf den vorliegenden Befund. Der VdK meinte, dass es sehr schwierig wird, das Gegenteil zu beweisen, da ich eben nur bei der einen Psychiaterin in Behandlung sei. Kurz und gut, ich gab auf und bekam daraufhin den reduzierten GdB von 30 zugesprochen.

      Die Zeit verging, es nagte sehr an mir, sodass ich diese Ärztin erneut aufsuchte und diesmal war sie einem Gespräch aufgeschlossener. Sie gab sogar ihren Fehler zu und bot mir an einen korrigierten Befundbericht zu verfassen.

      Diesen habe ich nun bekommen.

      Meine beiden Fragen:
      1) Da die Zeit des Wiederspruches abgelaufen ist, weiß ich nicht, wie ich weiter vorgehen soll. Einen Antrag auf Verschlechterung beim Versorgungsamt stellen?
      Wobei sich bei mir weder etwas verschlechtert, noch etwas verbessert hat.
      2) Soll ich mit Unterstützung eines Anwalts beim Versorungsamt schriftlich nachfragen, ob das Widerspruchsverfahren neu aufgelegt werden kann?

      Liebe Grüße
      Heideroeschen
    • Naja, auf jeden Fall ist ja jetzt ein neuer Aktenstand vorhanden. Da läßt sich schon was machen.

      Ich gehe mal davon aus, daß es zumindest möglich sein sollte, ähnlich dem § 44 SGB X im Sozialrecht einen Überprüfungsantrag zu stellen. Schließlich liegen ja neue (aktuelle) Tatbestände vor, die für die Festsetzung des GdB relevant sind.

      Für die Zukunft muß aber auf jeden Fall der alte GdB anerkannt werden.

      Sollte der negativ beschieden werden, dann läuft die Rechtsmaschinerie wieder an. Ich gehe mal davon aus, daß du nach dem Widerspruch also nach Eintretens der Bestandskraft des Grundlagenbescheides keine Klage eingereicht hast.
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    • 1. Das Widerspruchsverfahren ist abgeschlossen.
      2. Die Überprüfung nach § 44 SGB X ist möglich. Übrigens auch nicht ähnlich des Sozialrechts, sondern genau so. Die Feststellung einer Behinderung ist nämlich Teil des Sozialrechts (SGB IX).
      3. Eine Rücknahme gem. § 44 Abs. 1 SGB X ist nicht möglich, da es sich bei der Feststellung nicht um die im Gesetz genannte Sozialleistung handelt (BSG, Urteil vom 29.05.1991, 9a/9 RVs 11/89)
      4. Aus diesem Grund bleibt nur die Rücknahme nach § 44 Abs. 2 SGB X. Hier sieht das Gesetz die Rücknahme des Verwaltungsaktes nur mit Wirkung für die Zukunft vor und stellt die Rücknahme in das freie Ermessen der Behörde ("kann"). Man beachte den deutlichen Unterschied zur Formulierung "ist (...) zurückzunehmen".
      5. Ich sehe wenig Ermessensgründe für eine rückwirkende Aufhebung - insbesondere, weil die Beurteilung auf Basis einer ärztlichen Auskunft erfolgt ist. Wenn die Ärztin nun also anderer Meinung ist, kann das gerne für die Zukunft berücksichtigt werden. Der alte Befundbericht ist aber in der Welt und kann sich nicht in Luft auflösen.
    • Spejbl schrieb:

      Für die Zukunft muß aber auf jeden Fall der alte GdB anerkannt werden.
      wer sagt dass? Sprechen Arztatteste dagegen, wird er reduziert. Deshalb sollte man sich auch gut überlegen einen Verschlimmerungsantrag zu stellen, denn häufig wird anstatt erhöht reduziert.

      Ob die Ärztin in ihrer Befundvorlage, welche das Versorgungsamt bei ihr beantragt tatsächlich so schreibt, dass sich der Zustand nicht gebessert hat, weiß man nicht. Sie würde sich ja selber widersprechen.
      Viele Grüße

      Loni
    • Ja, das ist natürlich die Frage. Warum die Ärztin erst eine Version, dann einige Monate später eine geänderte Fassung des Befundes schrieb, das wird sicher Prüfungsgegenstsnd sein. Hatte ich mir auch schon überlegt.

      Ich gehe mal davon aus, es wird so werden, wie IW schrieb. Nicht rückwirkend, aber für die Zukunft. Ich rechne mal damit, daß der letztere Termin bei der Ärztin als Untersuchungstermin gewertet wird. Daraufhin erging ein aktueller Befund, auf dessen Grundlage nunmehr der GdB festgesetzt wird.
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    • Erstmal lieben Dank für eure Antworten.

      Der VdK sah für mich wenig Chancen bei einer Klage, da ich zu dem Zeitpunkt keine weiteren Beweismittel in der Hand hatte, die ich vor
      Gericht hätte liefern können. Deshalb verzichtete ich darauf.

      Es war in der Vergangenheit ein Fehler, dass ich mich sozusagen von einer einzigen Psychiaterin abhängig machte, weil ich sonst keinen weiteren Arzt aufsuchte und von meiner Problematik erzählte.

      Es klingt unglaublich, aber diese Ärztin schrieb in einem neuerlichen Befund (eher Attest) "Ich bitte die Ergänzung und die Korrekturen bezüglich der Berechnung des GdB-Grades zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht besteht weiterhin ein GdB von 50 %..."
      Dieses Schreiben soll ich beim Versorgungsamt einreichen, aber wie ihr mir erklärt habt, wird nicht von hier auf gleich mein GdB
      geändert.

      Warum die Psychiaterin vorher einen inhaltlich falschen Befund erstellte, ließ sich bei unserem Gespräch nicht komplett klären. Ich war froh,
      dass ich überhaupt mit ihr auf friedlicher Ebene reden konnte.

      Vielleicht ist es doch sinnvoll, einen Verschlimmerungsantrag zu stellen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir von dem jetzigen
      Grad 30 noch mal was abgezogen wird.