Vorgezogene Altersrente mit 60

  • Genau, die Grenze von 100.000 EUR gilt nur für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.


    Du kommst aus Berlin, Maria (ich meine, dies aus einem älteren Thread in Erinnerung zu haben)? Dann finden sich unterhaltsrechtliche Leitlinien hier:


    https://www.berlin.de/gerichte…sachen/artikel.418017.php


    Zwar glaube ich nicht, dass Deine Mutter unterhaltsrechtlich leistungsfähig ist, wenn man berücksichtigt, was Du schreibst, aber unabhängig davon sollte man die Sache zunächst einmal aus einer ganz anderen Perspektive betrachten, denke ich. Denn ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn einerseits Bedürftigkeit vorliegt, andererseits Leistungsfähigkeit.



    Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch ist zunächst also die Bedürftigkeit (§ 1602 BGB). Unterhaltsberechtigt ist nach § 1602 Abs. 1 BGB nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich von demjenigen, der Unterhalt verlangt, zu beweisen.


    Als volljähriges Kind bist Du grundsätzlich für Deinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich, denn mit Gewährung des Ausbildungsunterhalts ist die elterliche Unterhaltspflicht im Prinzip abgeschlossen. Eine den Unterhaltsanspruch gegen die Eltern auslösende Bedürftigkeit wird bei volljährigen Kindern nur unter strengen Voraussetzungen angenommen. Personen im arbeitsfähigen Alter trifft eine generelleErwerbsobliegenheit (BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BStBl II 2011, 116und vom 15. April 2015 VI R 5/14, BFHE nn, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2015,2280 und juris). Nach dem im Verwandtenunterhalt geltenden Prinzip derEigenverantwortung muss die eigene Arbeitskraft grundsätzlich bis zum Erreichender Regelaltersgrenze genutzt werden, um den Lebensbedarf selbst zuerwirtschaften. Kann allerdings eine Beschäftigung trotz ordnungsgemäßer Bemühungennicht gefunden werden, kann Arbeitslosigkeit die Bedürftigkeit begründen(BFH-Urteil vom 15. April 2015 VI R 5/14, BFHE nn, DStR 2015, 2280 und juris;BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BStBl II 2011, 116).


    Wenn Du also entscheidest, schon jetzt oder jedenfalls vorzeitig in Rente zu gehen, wieso soll dann eine Unterhaltsberechtigung bestehen? Du wirst die Unterhaltsberechtigung nur nachweisen können, wenn Du trotz vorzeitigen Altersrentenbezugs nachweist, dass Du alle Hebel in Bewegung setzt, um doch noch Arbeit zu finden, denke ich.

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  • Danke für den Link und die Ausführungen.
    In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2016 steht unter Punkt 21.3.3 Elternunterhalt und Enkelunterhalt:
    "Gegenüber Eltern und Enkeln beträgt er mindestens 1.800 € wobei die Hälfte (bei Vorteilen des Zusammenlebens mit einem Partner 45%) des diesen Min-destbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleiben kann, wenn dies der Angemessenheit entspricht."



    Ich denke, dass damit alle meine Kinder nicht unterhaltsfähig sind. Meine älteste Tochter und ihr Gatte vierdienen zwar ganz gut, aber ihr Einkommen wird ja noch bereinigt (zwei minderjährige Kinder, Versicherungen, Kredite, Tilgungen, Wohnvorteil etc.) - damit dürften sie unter dem Familienselbstbehalt liegen.


    Danke noch einmal!