Darlehensvertrag unter Verwandten

  • Im Juni 2015 habe ich eine Kostensenkungsaufforderung bekommen weil meine Wohnung durch den Tod meines Mannes unangemessen ist. Nun habe ich nach 13 Monaten Suche eine Wohnung in einem anderen Bundesland gefunden .


    Das ich durch Kündigungsfristen, Doppelmieten und Kaution nicht in eine finanzielle Schieflage gerate ist die Tante meines verstorbenen Mannes mir bereit, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 2000,00 Euro zu gewähren.


    Diesen würde sie mir mit Verwendungszweck im April auf mein Konto überweisen.


    Die erste Rate muss zurück gezahlt werden wenn die Kaution meiner jetzigen Wohnung an mich ausgezahlt wird. Die restlichen Raten in monatlichen Beträgen. Somit müsste ich keine Darlehen beim Jobcenter für die neue Kaution beantragen.


    Da ich im Dezember in Rente gehen hätte ich dann beim Jobcenter keine Verbindlichkeiten.


    Wie muss so ein Vertrag aussehen?


    Kann mir das neue Jobcenter bei dem ich zukünftig Leistungen beantrage mir diesen Betrag als einmalige Einnahme anrechen?

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  • Vergleiche dazu Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2010 – B 14 AS 46/09 R –, mit folgenden Leitsätzen:


    1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.


    2. An den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten sind strenge Anforderungen zu stellen, um eine Darlehensgewährung eindeutig von einer Schenkung oder einer Unterhaltsleistung abgrenzen zu können.


    Wie muss so ein Vertrag aussehen?

    Es ist wichtig, dass die Zweckbestimmung des Darlehens und die Darlehensmodalitäten Gegenstand des Vertrages werden (wegen des 2. o.a. Leitsatzes).