ALGII Antrag mit Zusatzformular S Schuldenübersicht

  • Hallo,


    nun ist es auch bei mir soweit, habe am 19.02.16 beim Jobcenter in Dissen a.T.W mich für einen Antrag auf Hartz 4 gemeldet, verblüffend war das man mich nur im Empfang empfangen hat wo auch gleichzeitig der Warteraum mit inbegriffen ist ( Privatsphäre gleich null).
    Jeder dort bekommt das anliegen des anderen mit.
    Einen Antrag gibt es dort nicht, man bekommt einen neuen Termin ( der sollte 3 Wochen später stattfinden) mit etwas Drucke bekam ich den eine Woche später.
    Am Freitag den 27.02 erhalte ich dann alle Unterlagen Grundantrag usw. und ein Zusatzformular mit der Bezeichnung S für Schulden. Bin mit den Unterlagen nach Hause und habe sie mir dort genauer angeschaut, alles soweit OK nur der Ergänzungsbogen S Schuldenübersicht machte mir Kopfzerbrechen, dort kommen neben Fragen ob ich alte Mietsschulden habe auch Fragen zu Bankschulden und Kredite, wofür die Kredite waren und sie wollen auch alle Schulden belegt haben.
    Ich habe dann sofort nach diesem Formular gegoogelt, leider kann ich nichts dazu finden.


    Heute habe ich den Antrag abgegeben, ohne dem zusatzformular, habe schriftlich niedergelegt das ich dieses Schreiben aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht ausfüllen werde.


    Ich hoffe das schon irgendjemand Erfahrungen mit diesem Formular gemacht hat.


    Liebe Grüße

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  • Andere Leute, andere Sitten. Vielleicht werden in diesem Fall die Altlasten doch übernommen? Wozu sonst die Anlage?


    Am Sonsten, einfach ignorieren. Noch nicht einmal einen Vermerk im Hauptantrag machen. Und wenn Jumper schuldenfrei lebt, hat sich das eh erledigt.

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  • Ich wollte nur wissen ob dieses Formular irgendeine Grundlage hat oder ob ich es ignorieren kann.
    Ich muß ja jetzt davon ausgehen das mein Antrag nicht bearbeitet wird.

  • Ich sehe zwei Gründe, wieso man dieses Formular nutzt:
    a) Man möchte bereits bei Antragstellung Kenntnis über mögliche Mietschulden bzw. Schulden bei Energieversorgern auf Basis des § 22 Abs. 7 S.3 Nr. 1, 2 SGB II erlangen
    b) Man möchte darüber informiert sein, ob ungeordnete Schulden bestehen, die ggf. Einfluss auf die Stellenvermittlung haben und u. U. eine Zuweisung zur Schuldnerberatung sinnvoll ist.

  • Nja, würde Sinn machen. Ist aber die Frage, ob TE das will. Generell ist der Gedanke ja gar nicht mal so unflott. Nur muß der Bedürftige da mitspielen. Oder es müßte ein Gerichtsbeschluss bzw. -urteil vorliegen, der die direkte Anweisung des Geldflusses an Vermieter & co. anordnet.


    Und wenn man unbefriedigte Gläubiger hat (wiw z.B. Vermieter, Stadtwerke, Kaufhäuser, Bank(en), dann steht man eh in der Schufa. In sofern greift das auch auf den von dir genannten Punkt 2 über. Ich könnte mir vorstellen, daß Arbeitgeber im Vorfeld auch danach recherchieren. Z.B. über die Schufa.

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  • Ansonsten ist Schuldnerberatung auch eine zu erbringende kommunale Eingliederungsleistung:


    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16a.html

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Hallo,
    wenn du es genau wissen willst, dann frage beim Datenschutzverantwortlichen des JC nach, mit welchem Recht diese Daten erhoben werden und was Dir im Falle der Nichtabgabe schlimmstenfalls passieren kann.
    MischaR

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  • Nja, würde Sinn machen. Ist aber die Frage, ob TE das will. Generell ist der Gedanke ja gar nicht mal so unflott. Nur muß der Bedürftige da mitspielen. Oder es müßte ein Gerichtsbeschluss bzw. -urteil vorliegen, der die direkte Anweisung des Geldflusses an Vermieter & co. anordnet.

    Gerichtsbeschluss bzw. -urteil? Schau' dir doch bitte § 22 Abs. 7 SGB II an. Hat schon einen Grund, dass ich eine Norm benenne.


    Und wenn man unbefriedigte Gläubiger hat (wiw z.B. Vermieter, Stadtwerke, Kaufhäuser, Bank(en), dann steht man eh in der Schufa. In sofern greift das auch auf den von dir genannten Punkt 2 über. Ich könnte mir vorstellen, daß Arbeitgeber im Vorfeld auch danach recherchieren. Z.B. über die Schufa.


    Es geht nicht darum, was ein Arbeitgeber wissen will (Sozialdaten sind ohne Einverständnis des Betroffenen ohnehin nicht weiterzugeben), sondern was für die Vermittlungsstrategie des JC erforderliches Wissen ist. Insbesondere mit Blick auf mögliche erlaubnispflichtige Tätigkeiten (der ganze 34er-Bereich der GewO oder § 32 KWG) und den Aspekten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. vorliegenden Steuerschulden.

  • Und noch etwas ergänzend:
    Wenn dem JC mögliche Schulden nicht bekannt sind, kann es seiner Beratungspflicht unter Umständen nicht nachkommen.


    Insbesondere im Fall, dass Schulden und evtl. eine nicht so ganz saubere Schufa-Historie vorliegen, sollte der Sicherstellung des Wohnraumes eine besondere Bedeutung zukommen.
    Ansonsten wird es nämlich (je nach Umfeld bzw. örtlichen Gepflogenheiten) sehr schwierig, ohne Schufa-Auskunft eine neue Wohnung anzumieten.


    Betonen möchte ich in dem Zusammenhang auch, dass eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II eine Ermessensleistung darstellt.
    Bei der Frage, ob die Schuldenübernahme überhaupt gerechtfertigt ist, darf man m. E. durchaus in Betracht ziehen, ob ein Leistungsempfänger das JC über eine evtl. Notsituation im Unklaren gelassen hat und u. U. weitere Zahlungsrückstände aufgehäuft hat.

  • Was eventuelle Schulden beim Stromanbieter oder Mietsschulden betrifft sehe ich auch kein Problem, mich stören die Kredite, wie hoch und für was.
    Diese Fragen halte ich für sehr fraglich, sehe auch keinen Sinn darin diese zu beantworten.
    Was geht das JC es an wofür ich vor 3 Jahren einen Kredit aufgenommen habe.

  • Diese Fragen halte ich für sehr fraglich, sehe auch keinen Sinn darin diese zu beantworten.


    Dann beantworte sie einfach nicht.


    Die überwiegende Meinung im Thread lautet "Fragen sind überflüssig, müssen nicht beantwortet werden".
    Ich sehe abweichend durchaus Gründe, wieso diese Fragen gestellt werden - stimme aber überein, dass sie keine Auswirkung auf die Leistungsgewährung an sich haben.


    Wie du mögliche Kredite mit den Sozialleistungen bedienst, bleibt dir überlassen.
    Die Höhe der Leistungen ermöglicht in aller Regel keine besonders hohe Rückzahlungsrate. Neue Bedarfe können dann langfristig in einer Schuldenspirale enden.

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  • Auch wenn der nicht abgetragen ist, interessiert das das JC nicht. Oder hat sich in den letzten zwei Jahren, seit dem ich weg bin vom JC, das Gesetz dahingehend geändert, daß Schulden übernommen werden?

  • sehr interessant. von meinem Sohn wurde eine Schufa Auskunft verlangt. Wozu? Beratunh hat er keine bekommen, aber dafür eine Leistung-Versagung, weil es so lange gedauert hat und ihm die untätigkeit vorgeworfen wurde.

  • Mir ist allerdings auch nicht bekannt, daß dem JC Schufa Eiträge vorgelegt werden müsen. - Kenne jedenfalls keinen vergleichbaren Fall. Höchstens, es hängt mit einer Insolvenz zusammen. Nur hierzu bräuchte man mehr Hintergrundwissen.

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  • der Antrag kann muss aber nicht bearbeitet werden..im Normalfall eine vorrubergehend Berechnung.... Es kann aber natürlich vorkommen das sie trotzdem einen Nachweis darüber haben wollen ob der Kredit komplett drauf ging u ob u wie weit er abbezahlt ist. Sollte vom Kredit zb eine Restsumme von Ka 800,- Euro vorhanden sein, wird das auf die dir zustehenden Leistung umgelegt als Einkommen.
    Im Regelfall ist der Anhang S dafür da bei der richtigen Berechnung zu helfen. Nicht das du am Ende dein Anteil überwiesen bekommst u hinterher bekommen sie mit oh da war ja noch ne Geldquelle u schon musst de zurück blechen......

  • der Antrag kann muss aber nicht bearbeitet werden..im Normalfall eine vorrubergehend Berechnung.... Es kann aber natürlich vorkommen das sie trotzdem einen Nachweis darüber haben wollen ob der Kredit komplett drauf ging u ob u wie weit er abbezahlt ist. Sollte vom Kredit zb eine Restsumme von Ka 800,- Euro vorhanden sein, wird das auf die dir zustehenden Leistung umgelegt als Einkommen.
    Im Regelfall ist der Anhang S dafür da bei der richtigen Berechnung zu helfen. Nicht das du am Ende dein Anteil überwiesen bekommst u hinterher bekommen sie mit oh da war ja noch ne Geldquelle u schon musst de zurück blechen......

    So etwas falsches liest man hier selten.
    Es ist nicht schlimm, wenn man keine Ahnung hat, aber dann sollte man nichts schreiben, stell Dir mal vor, das glaubt jemand.

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