KdU - Klage sinnvoll?

  • Wertes Forum,


    folgender Sachverhalt:


    Nach dem Auszug eines erwachsenen Kindes liegt die Miete einer aufstockenden Alleinerziehenden mit weiterem Kind über der in diesem Ort erlaubten Höchstmiete. Sie wird aufgefordert, die Miete z.B. durch Umzug zu senken und ihre entsprechenden Bemühungen nachzuweisen. Das tut sie auch umfassend - sie nutzt sämtliche Immobilienbörsen inkl. eingerichteter Benachrichtigunsgfunktion, die Online-Ausgaben der örtlichen Tageszeitung und eines lokalen Anzeigenblattes sowie das Gemeindemitteilunsgblatt. Leider lebt sie aber in einer der teuersten Regionen Deutschlands überhaupt, in der kaum Wohnungen angeboten werden, die den Vorgaben entsprechen, weshalb sie auch nach zwei Jahren noch keine andere Wohnung gefunden hat.


    Bislang war das Prozedere so, dass bei dem jeweiligen Wwiterbewilligunsgbescheid die zu hohen Mietkosten abgelehnt wurden, sie nach erfolgtem Widerspruch aber übernommen wurden. Aktuell wurde aber der Widerspruch zurückgewiesen. Begründung sowohl in dem ursprünglichen Bescheid als auch in der Ablehnung des Widerspruchs war, dass die Antragsstellerin sich auf in Frage kommende Wohnungsangebote nicht beworben habe. Um welche Wohnungsangebote es sich dabei gehandelt haben soll, wird nicht aufgeführt bzw. diese Wohnungsangebote werden nicht nachgewiesen, so dass diese Behauptung für die Frau nicht widerlegbar ist (in der Region sind manche Orte nur unzureichend per ÖPNV angeschlossen, so dass diese wegen des schulpflichtigen Kindes nicht in Frage kommen). Außerdem wird der Frau trotz der ausführlichen Dokumentation der Wohnungsbemühungen expressis verbis unterstellt, dass sie angesichts der langen Dauer nicht den nötigen Bemühungswillen habe.


    Wäre in diesem Fall eine Klage erfolgsversprechend?


    Welche Folgen hätte es, wenn die Betreffende nicht klagt und die Sache auf sich beruhen ließe? Die reine Mietdifferenz beträgt ca. € 100, was sie mit Schmerzen dank des Freibetrags tragen könnte. Allerdings wird jedes Jahr eine vergleichsweise hohe Heizkostennachzahlung fällig, da es sich um einen Altbau in schlechtem Zustand handelt - hätte ein Verzicht auf eine Klage oder ein Scheitern vor Gericht Auswirkungen auf die Übernahme dieser Kosten? Würden ihr bei einem Verzicht auf eine Klage trotzdem noch Umzugskosten etc. bewilligt, sollte sie jemals eine preisgünstigere Wohnung finden?


    Schon vorauseilend möchte ich mich herzlich für eure Antworten bedanken! :)

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  • Ich würde klagen, wenn die Ablehnung des Widerspruches mit mangelnden Eigenbemühen begründet wurde, diese Begründung aber nicht den Tatsachen entspricht. Auch ist das entsprechende "Wohnungsangebot", auf welches sie sich nicht bewarb, mal zu hinterfragen. Wenn nämlich keins vorlag, entspricht auch diese Behauptung nicht den Tatsachen.


    Erging die Kostensenkungsaufforderung lediglich hinsichtlich der Bruttokaltmiete oder auch hinsichtlich der Heitzkosten? Beide Posten sind nämlich im ALG II separat zu betrachten.


    Ob eine Klage Erfolg hat, ist schwer vorherzusagen. Kommt auf die Ansicht des Gerichtes an. Aber Erfolgsaussicht besteht.


    Um mehr sagen zu können, wäre Kenntnis von mehr Details nötig (z.B. Wird durch Verlängerung Arbeitsweg und damit Pendelzeiten zur Arbeit die Grenze zur "Unzumutbarkeit" der Pendelzeiten überschritten?, Zumutbarkeit der Umschulung des Kindes...).


    Folgen ohne Beschreitung des Klageweges bzw. bei Verlieren der Klage: Bei Nichtbeachtung werden die KDU auf die ortsübliche Angemessenheit reduziert. Ist aber kein Sanktionstatbestand und zieht außer der Minderung der anerkannten KDU keine weiteren Folgen nach sich.


    Auf Antrag hat das JC die notwendigen Kosten des Umzuges in eine Wohnung mit "angemessener" Miete zu übernehmen. Die Angemessenheitskriterien kann man nachlesen.


    Wegen des energetischen Zustandes käme aber ggf. Mietminderung in Betracht. Müßtet ihr mal prüfen und mit dem Vermieter klären.


    http://www.nebenkostenabrechnu…n-mietminderung-moeglich/

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup: