Antragsstellung - §37 - einmaliges Einkommen

  • Hallo,


    vielleicht hier noch jemand einen schlauen Tipp für mich. Versuche es, möglichst kurz zu halten.


    - bis Ende November gearbeitet, wenige Stunden, wenig Geld, aber keien Sozialleistungen in Anspruch genommen.
    - Anfang Dezember...7.12. ....letzer Lohn 570 Euro und 3675 Euro Abfindung
    - ALG I Berechnung Mitte Dezember, kommt nicht viel bei rum, also Antrag 16.12 als Aufstockung auf SGB II gestellt.


    Ein Fehler, wie ich merkte, da aufgrund der Rückwirkung auf den Monatsersten das Geld als Einkommen gilt. Schlauer wäre also eine Antragsstellung im Januar gewesen.....:-)


    Bewilligung bekommen ....
    Regelbedarf ca. 720 Euro
    Dezember: laufendes Einkommen 570 Euro, bekomme 330 Euro
    Januar bis Juni; sonstiges Einkommen 550, bekomme 189 Euro


    Frage 1: Gibt es eine Möglichkeit, dass ich meinen Fehler irgendwie korrigiere?


    Die Abfindung wurde auf sechs Monate aufgeteilt, also von Januar bis Juni.
    Für den Dezember hatte ich noch keien Leistungen bekommen.


    Frage 2: Hätte das sonstige Einkommen nciht gemäß §11 Absatz 3 von Dezember bis Mai berücksichtigt werden müssen?


    Wenn die Verteilung auf Januar bis Juni nicht korrekt ist, wäre ich im Dezember ja entegenge meiner irrigen Annahmen, die mich zur Antragsstellung bewog, auf jeden Fall über dem Regelbedarf gewesen. (Eigentlich auch ohne das sonstige Einkommen, da ALG I mit laufenden Einkommen auch über dem Regelbedarf.)



    Fragen:
    - Was passiert dann?
    - hätte der Antrag abgelehnt werden müssen und ich im Januar einen neuen stellen müssen?
    - hätte der Antrag Fortbestand, aber der Bedarfszeitraum hätte für den Januar angesetzt werden müssen, (denn im Dezember war ich ja nicht hilfebedürftig)?
    - Wenn der Bedarfszeitraum für Januar gewesen wäre, wäre das Einkommen nicht im Bedarfszeitraum gewesen, hätte es dann noch angerechnet werden müssen?
    - Angenommen, man argumentiert, dass bei Antragsstellung das Einkommen auf sechs Monate verteilt wurde und diese Verteilugn weiterbestehen soll. Die Hilfebedürftigkeit wurde im Dezember ja bereits für einen Monat unterbrochen, das Einkommen müsste dann ja im jeden Fall wiederum zu Vermögen werden, auch wenn es für die nächsten Monate angerechnet werden sollte?


    Vielleicht hat ja noch jemand gute Tipps. Zuerst ärger ich mich ein wenig über mich selber, da mir das Problem nicht bewusst war. Andererseits stelle ich mir die Frage, inwiefern dann die Möglichkeiten bei der Dame in der Sachbearbeitung gewesen wären, wenn sie bei Antragseinreichung das bereits mitbekommt mti dem Eingang des Geldes.....


    Danke.


    LG
    Klausi

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  • Ganz simpel:
    Antrag im Dezember. Da ist die Abfindung Einmaliges Einkommen. - Was nach 6 Monaten über ist, ist dann Vermögen.


    Antrag, wenn er im Januar gestellt worden wäre, wäre die Abfindung (im Dezember zugeflossen) zum 01.01. Vermögen.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Danke, wie ich bereits im Eingangspost schrieb, ist mir das mittlerweile bewusst. Daher suche ich auch Antworten auf meine Fragen, ob ich meinen Fehler korrigieren kann.


    LG

  • Danke, habe mich ja auch die letzen Tage damti ein wenig beschftigt und lege mir die Strategie zurecht....muss nur schauen, in welcher Abfolge ich das einsetze, da es eine Menge Möglcihkeiten gibt, so dass mein gewünschtes Ergebnis erzielt wird....


    1. Rücknahme Antrag


    Grdsztl. kann ein Antrag bis zur Bestandskraft zurückgenommen werden, sprich bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist (vgl. fachliche Hinweise 37.8).


    Ob ich damit meinen speziellen Fehler korriegieren kann, sei dahingestellt. Es gibt ja das:
    http://www.bodenstaff.de/alg-i…r-antragsbeschraenkung-zu



    Jedoch wäre in meinem Fall es nicht eins zu eins zu vergleichen, da die Antragsrücknahme ja eben nciht die Herbeiführung, sondern explizit die geforderte Vermeidung der Hilfebedürftigkeit zur Folge hat, was ja genau dem Zweck entspricht, die das Jobcenter selber in dem Urteil fordert:



    vgl. Punkt 4:


    http://lexetius.com/2015,1898


    Wer in ähnlichen Fällen ist, sollte also immer prüfen lassen, ob eien Antragsrücknahme möglich ist.


    2. Beratungspflicht


    Prüfen lassen würde ich dann immer auch, inwiefern man gegen die Beratungspflicht verstoßen hat. Das kann ich aber so nicht beurteilen. Da es für mich nicht notwendig ist, da ich eh einfacher zum Ziel komme, würde das ganz hinten stehen. Falls es nötig wäre, würde ich die Frage stellen, inwiefern bei Antragsabgabe ein Sachbearbeiter die Notwendigkeit hätte erkennen müssen, dass der Antrag zum 1. Januar gestellt wird. Dieses ergibt sich aus den folgenden Punkten relativ einfach.


    3. Mein Fall


    Zuerst einmal ist mein Fall relativ einfach. Im Dezember war ich gar nicht hilfebedürftig. Ob es eine Falschberechnung ist oder eine absichtliche Verarschung (Aufteilung der einmaligen Einnahme erst ab Januar, weil dann das Jobcenter ja 2500 Euro oder so weniger zahlen muss) kann ich nicht sagen. Im Dezember habe ich bei laufender Einnahme plus einmaliger Einnahme (aufgeteilt Dezember bis Mai) über dem Regelbedarf gelegen. Daher ist mein Antrag eh abzulehnen und kann erst zum Januar wirksam werden.


    4. Zur weiteren Abzockfalle bei Antragsablehnung


    Wenn der Antrag also abgelehnt werden muss, kann das JC ja trotzdem auf die Idee kommen, dass man die Verteilung der einmaligen Einnahme von Dezember bis Mai beibehalten möchte und somit von Januar bis Mai Geld sparen möchte (wenn es bei der Verarschung bleiben soll). Dem kann ich dann auch gelassen entgegensehen.
    a.) Die einmalige Einnahme ist gar nicht aufzuteilen. Warum?
    http://lexetius.com/2008,3304


    BSG, Urteil vom 30. 9. 2008 – B 4 AS 57/07 R
    Der Gesetzgeber hat die angemessen Aufteilung gerade deswegen eingeführt, damit man in Anrechnung in nur einem Monat nicht aus der Hilfebedürftigkeit fällt und somit aus der gesetzlichen Kranken- und Plfegeversicherung, so dass man sicher freiwillig versichern muss. Minimierung des Verwaltungsaufwandes. Da ich über ALG I eh versichert bin, stellt sich die Frage nciht, eine Aufteilung ist NICHT notwendig.


    b.) Falls alle Stricke reißen und das nciht ziehen würde, wäre aber auch so, dass mit der laufenden Einnahme und ALG I die Hilfebedürftigkeit bei mir nachhaltig für einen Monat überwunden wäre. Somit würde auf jeden Fall aus der einmaligen Einnahme Vermögen.


    Dann muss ich nur den Widerspruch zu Papier bringen und dann mal schauen.


    Danke.


    LG

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  • 1. Zur Rücknahme des Antrages, wenn man damit die Wertung von Einkommen als Vermögen herstellen will, hat das BSG schon entschieden:



    http://juris.bundessozialgeric…richt=bsg&Art=en&nr=13916





    Quote

    Der rechtlich zulässigen Disposition des Antragstellers unterfällt hingegen nicht die nachträgliche Beschränkung des einmal gestellten Antrags, wenn dadurch die materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen innerhalb des Antragsmonats zugunsten des Antragstellers verändert werden sollen (so wohl auch Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 37 RdNr 30; siehe darüber hinaus zur Begründung des Verteilzeitraumes über den Ablauf des Bewilligungszeitraumes hinaus und nach erneuter Antragstellung: BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 29). Abgesehen davon, dass eine derartige Veränderung immer zu Lasten der Steuerzahler ginge (vgl zu dem vergleichbaren Argument des 11. Senats des BSG im Bereich des Arbeitsförderungsrechts für die Beschränkung der Zulässigkeit der Antragsrücknahme bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verwaltungsentscheidung, wenn er für die Zeit danach auf die Belastung der Versichertengemeinschaft durch die Antragsrücknahme hinweist: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21, unter Hinweis auf BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr 11), widerspräche sie auch dem Nachranggrundsatz des § 2 Abs 2 S 1 SGB II, wonach die Leistungsberechtigten ihren Lebensunterhalt zuvörderst aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten haben (vgl auch Begründung des Gesetzentwurfes für eine Änderung des § 37 Abs 2 SGB II durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, BT-Drucks 17/3404, S 114). Erst wenn ihnen dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, liegt Hilfebedürftigkeit iS des § 9 Abs 1 SGB II vor, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auslösen kann. Hilfebedürftigkeit soll jedoch nicht erst durch eine rechtliche Disposition des Antragstellers geschaffen werden können, zumindest wenn er sich mit dem Antrag als "Türöffner" bereits in das Regime des SGB II begeben hat und eine Einnahme nach dem von ihm bestimmten Zeitpunkt des Leistungsbeginns zufließt (im Gegensatz zu einer tatsächlichen Disposition, die etwa dazu führt, dass einstmals vorhandene bereite Mittel nicht mehr als solche zur Verfügung stehen, vgl nur BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 14). So läge der Fall jedoch hier.


    2. Zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ("Beratungspflicht") gibt es auch schon was vom BSG, ich verzichte auf das Einstellen, auch hier hat das BSG gesagt (in dem Fall ging es um den Verwertungsausschluss, damit Vermögen nicht verwertet werden muss), dass es für sowas keine Rückwirkung gibt.


    3. Lägst du nur mit dem laufenden Einkommen darüber, würde ich dir zustimmen. Ansonsten nicht. Aber das kannst du dann ja im Rahmen Widerspruch und Klage prüfen lassen. Wenn überhaupt, wäre das die einzig sinnvolle Argumentation.


    4. Die Aufteilung steht so im Gesetz. Wieso die so gemacht wurde, ist unrelevant. Gesetz ist Gesetz.


    Bitte erspare uns solche Ausdrücke wie "Abzockfalle". Für den Einzelfall mögen manche gesetzlichen Regelungen sicherlich ungünstig sein, letztendlich geht es aber hier um Solidarleistungen. Dass der Gesetzgeber regelt, dass die Allgemeinheit nur für jemanden aufzukommen hat, der (fast) gar nichts hat, hat mit Abzocke nichts zu tun. Niemand nimmt dir was weg (das wäre Abzocke). Es wird nur erwartet, dass du von erstmal von etwas (mit) lebst, was du hast.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • 1. Hatte ich selber gepostet und gleichzeitig die nicht direkte Vergleichbarkeit aufgrund Herstellung von Hilfebdedürftigkeit vs. Vermeidung von Hilfebedürftigkeit in den Raum geworfen. Sich daran zu orientieren, bringt also nciht wirklcih was.


    2. Derzeit für mich eh irrelevant, solange keine Notwendigkeit besteht. Von Rückwirkung, falls zeitlcihe Komponente gemeint, war eh nie die Rede.


    3. Es ist m.E. nur relevant, ob ich über dem Hilfebedarf liege. Habe ich mehr als ich brauche, sagt man, geh nach Hause, bist du hilfebedürftig bist, dann komm wieder und stelle ein neuen Antrag. Wie sich das Einkommen etc. in dem Monat zusammensetzt oder man über Vermögen verfügt, ist doch irrelevant.


    4. Nur um das klarzustellen, da du mir falsche Worte und Aussagen in den Mund legen möchtest. Das Wort "Abzockfalle" bezieht sich lediglich auf die Frage, ob mich ein neuer, m.E. von der korrekten Rechtsauslegung abweichender Bescheid zu meinen Ungusten erwartet. Dabei ging/geht es NUR und AUSSCHLIESSLICH um die Frage
    a) inwiefern man (ohne das weiter auszuführen, da wir dann wieder auf Punkt 2 kommen) dem §13 und §14 SGB I nachgekommen ist.
    b) Fehler passieren. Kein Problem. Seltsam finde ich aber, dass bei einem Erstantrag, wo ja nun mal auch für einen nur halbwegs begabten Sachbearbeiter klar sein sollte, dass eine einmalige Einnahme nicht auf den nächsten Monat verschoben werden muss, genau das gemacht wird, was ganz zufällig zu einer Benachteiligugn des Leistungsempfängers von mehreren Tausend Euros führt.
    c) wie die Rolle eines Bearbeiters eben ist oder vorgegeben wird....ist er einigermaßen neutral oder parteiisch? Wenn es Fehler und Versagen sind, kein Problem. Wenn jedoch das Fachwissen dazu genutzt wird, dass man im Sinne der Sparsamkeit für den Dienstherren, auf Kosten schlecht informierter, weniger gebildeter, sich möglw. nicht wehrende Leistungsempfänger Kosten zu sparen, finde ich das eher asozial. (so a la..."lieber Sachbearbeiter, wenn jemand vor dir sitzt, der sich ins eigene Fleisch schneidet, sieh ruhig zu und lass ihn das mal ruhig machen, wenn wir dann Geld sparen")


    Interessant wird es eben bei mir, ob man die Verteilung der einmaligen Einnahme beibehalten möchte. Da ich im Dezember über 1400 Euro bereite Mittel verfüge, ist doch wohl nachvollziehbar, dass ich entgegen meiner irrigen Annahme, die zur Antraggsstellung bewog, nciht hilfebedürftig bin.


    Es ging nicht darum, warum es so gemacht wurde, sondern, dass es als Gesetz auch so anzuwenden ist. Muss mich aber wohl korrigieren, dass es mit der Neufassung des SGB II §11 wohl die alte Entscheidung des BSG
    irrelevant ist. Somit pflichte ich bei, dürfte die Aufteilung an sich schon in Ordnung sein.


    Ich warte mal einfach ab, was passiert, wenn ich im Widerspruch darlege, dass ich nicht hilfebedürftig war. Dann sehe ich ja, was passiert.


    Da ich davon ausgehe, dass ein zwölfmonatiges ALG I als nachhaltige Mittel Dritter zu werten ist, würde das ja im Dezember auch ohne die einmalige Einnahme dazu führen, dass keine Hilfebedürftigkeit vorlag und als "einmonatige Unterbrechung" (was ja eigetlchi Schwachsinn ist, da vorher ja nie eine Hilfebedürftigkeit vorlag), im Sinne des Urteilsspruch des BSG zu einer Umwandlung der einmaligen Einnahme zu Vermögen führen. Das fürht letztlcih dann immer zu dem gewünschten Resultat.

  • Hi,


    deine Ausdrucksweise lässt die Vermutung zu, dass du durchaus, in der Lage zu sein scheinst, dich um Arbeit zu kümmern. Kleiner Tip: So könntest Du vielleicht doch noch einen Teil der Abfindung retten.
    Von Sparsamkeit für den Dienstherren zu reden, ist aber doch etwas schräg: Der "Dienstherr" hat nämlich keinen Topf voller Geld, den er nach Belieben ausschüttet. Er verwaltet das Geld, das die Menschen erwirtschaften, die sich um Arbeit kümmern.

  • Um ganz ehrlich zu sein, Klausi:
    Ich würde mich auch in den Hintern beißen wollen, wenn mir diese Unachtsamkeit bezüglich des Zeitpunktes der Antragstellung passiert wäre.


    Aber wäre es nicht sinnvoller gewesen, Du hättest Deinen nun hier dargelegten umfangreichen Sachverstand bereits am 16.12. angewendet?


    Genügend Hirn scheinst Du ja zu haben. Also erscheint mir etwas ungerecht, dass Du – nachdem Du das Einschalten dieses Hirns zum richtigen Zeitpunkt vergessen hast – nun darauf rumreitest, dass das Jobcenter diese Aufgabe hätte übernehmen müssen.

  • Hat sich jemand die A- Card unterjubeln lassen bzw. gezogen :P ? Ja, wie war das mit der Ortskenntnis. Wo sie fehlt, muß sie sich mühsam erarbeitet werden. Gilt im übertragenen Sinne auch hier.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

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  • @gustl



    Danke, der Einfachheit halber fasse ich das mal als Kompliment auf...


    Ansonsten sei gesagt...Lage...klar....nicht zu vergessen die "zeitliche" Lage, wenn jemand sich Antworten auf Fragen hätte selber zusammensuchen müssen....


    Die Sparsamkeit ist gesetzlcih festgeschrieben....ich gehe aber mal davon aus, dass es aufgrund kommunaler Zuständigkeit durchaus Unterschiede gibt, wie es ausgelegt wird, wenn man bedenkt, dass es Kommunen ohne Schulden gibt und Großkommunen mit 10% Arbeitslosigkeit und immer am Rande des Nothaushaltes....
    Dein Topf...sicher, ein "nicht direktes" Umlageverfahren....die Verwaltung von Geld dürfte aber heutzutage wohl eher die Ausnahme sein, der Regelfall dürfte der leere Boden sein, in welchem mittels Schulden tiefer gegraben wird.....



    @WalterWinter
    Sicher, das möge optimaler gewesen sein, aber grdsztl. lernt man eben oft nur aus Fehlern. Inwiefern der Eingangspost dir bereits Sachverstand vermmittelte, den ich am 16.12 hätte anwenden könne, möge dahingestellt sein.


    Nur, um das noch mal klarzumachen. Wenn es sich als ein nicht zu korrigierender Fehler innerhalb des mir zustehenden Rechtsrahmen herausgestellt hätte, wäre es in Ordnung gewesen. Mit dem Wissen nun, weiß ich, stelle ich den Zustand her, wie ich ihn direkt gemacht hätte, wenn der Sachverstand am 16.12 vorhanden gewesen wäre und fertig. Da drauf rumreiten brauche ich nciht, da es mit dem zweiten Post erledigt war.


    "das JC das hätte übernehmen müssen..."....genau das ist die entscheidene und interessante Frage, die für mich bisher offen bleibt......nicht für mich, sondern rein sozialstaatlich im Hinblick auf andere Antragsssteller.....wie weit geht die Aufklärungs- und Beratungspflicht......es dürfte keine große Kunst für einen Sachbearbeiter sein zu erkennen bei Antragsstellung, dass (einmalige) Einnahmen im Monat des Antrages in mehrfacher Höhe über dem Regelbedarf wesentliche Auswirkungen haben können oder müssen.........hätte er auf die jeweiligen Auswirkungen und Folgen, ob man in dem Antrag den heutigen Tag oder als Wirksamkeit den Monatsersten des nächsten Monats einträgt hinweisen müssen?
    Gehen wir davon aus, dass so etwas normalerweise gegeben ist und lediglich einer Unerfahrenheit des Sachbearbeiters in Kombination mit den unbeabsichtigten Rechenfehlern zu dem Ergebnis führte.
    Ansonsten fänd ich das innerhalb eines "Sozialstaats" recht bedenklich, da es um Gleichbehandlung geht, aber auch erfordert, dass jeder die Chance hat, gleich behandelt zu werden.