Unterhaltsvorschuss Rückzahlung. Verjährung? Und andere Fragen

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    • Unterhaltsvorschuss Rückzahlung. Verjährung? Und andere Fragen

      Hallo und einen schönen guten Tag!

      Ich hoffe, ich bin hier richtig. Ich bin dabei, in meinem Leben "aufzuräumen" und mich Dingen zu stellen, vor denen ich in den Jahren zuvor viel Angst hatte. Unter anderem aufgrund von psychischen Problemen war es mir bisher leider nicht möglich, einen "normalen" Lebensweg zu bestreiten (Ausbildung etc.). Stattdessen gab es immer wieder Therapien, Versuche einer Ausbildung und Erlangung des Abiturs. Leider ist mir das bis zum heutigen Tag nicht gelungen. Dass es mir nicht leicht fällt darüber zu reden/schreiben ist hoffentlich verständlich. Umso mehr hoffe ich, hier auf sachliche Art und Weise diskutieren zu können und Antworten zu erhalten, die ein wenig Klarheit schaffen. Nicht schön wäre es, wenn es hier zu einer Vorverurteilung kommt, allein aus dem was nun geschildert wird. Ich bitte schon jetzt um Entschuldigung dafür, sollte das ein oder andere etwas unglücklich formuliert worden sein. Ich versuche es so kurz, aber dennoch so präzise wie möglich zu schreiben und bitte um eine Enschätzung. Sollte ich relevante Dinge vergessen, bitte nachfragen.


      Anfang 2000 kam meine Tochter zur Welt. Zu diesem Zeitpunk hatte ich eine abgebrochene Ausbildung hinter mir und war arbeitslos. Ich bekam allerdings kein Geld vom Amt und wohnte noch bei meinen Eltern! Meine damalige Freundin ist noch vor der Geburt des Kindes zurück in ihre Heimat, nach Bayern gezogen. Wir waren nicht verheiratet.Nachdem sie wieder in Bayern war, bekam ich Post vom zuständigen Jugendamt, welches damit beauftragt worden war, die Vaterschaft und eine eventuelle Unterhaltsverpflichtung zu klären. Ich war damals recht jung und naiv, mit der Situation überfordert und antwortete nicht auf diese Schreiben.
      Eines Tages erhielt ich einen Brief vom zuständigen Amtsgericht. Es wurde Klage wegen Feststellung der Vaterschaft eingereicht. Es kam aber nie zu einer Verhandlung und ich musste nie vor Gericht erscheinen, weil ich nach Zustellung der Klage freiwillig die Vaterschaft anerkannt habe.

      In der damaligen Klageschrift wurde festgehalten, dass der "Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat". Ich erhielt also nach einiger Zeit (Ende 2000) ein weiteres Schreiben des Gerichts mit folgendem Beschluss:

      Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kostenstreitwert beträgt X.XXX


      Frage 1:
      Nach der Zustellung dieses Beschlusses habe ich nie wieder etwas vom Amtsgericht gehört. Ich bekam keine Aufforderung zur Zahlung oder sonstiges.
      Was ist mit dem Kostenstreitwert passiert? Wusste das Gericht, dass ich kein Einkommen habe? Habe ich hier, nach all den Jahren noch etwas zu befürchten?


      Gehen wir einen Schritt weiter. Damals habe ich also die Vaterschaft anerkannt, durch Unterschreibung einer Urkunde vor dem Jugendamt in meiner Stadt. Explizit wurde folgendes unterschrieben:

      "Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1592 BGB" mit folgendem angekreuztem Hinweis:

      - Beurkundung des Vaterschaftsanerkenntnisses

      Es hätte auch angekreuzt werden können:
      - Beurkundung des Vaterschaftsanerkenntnisses und der Verpflichtung zur Unterhaltsleistung

      Dies war allerdings nicht angekreuzt und zudem durchgestrichen.

      Frage 2:
      Gehe ich Recht in der Annahme, dass aufgrund dieser Tatsache kein Unterhaltstitel gegen mich erwirkt wurde bzw. vorliegt? Gerichtlich wurde darüber hinaus auch nie eine Aufforderung zur Zahlung oder ein Titel erlassen.


      Nach der Anerkennung der Vaterschaft schrieb mich das Jugendamt an und teilte mit, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. Ich sollte einen Fragebogen ausfüllen und über meine wirtschaftliche Situation Auskunft erteilen, was ich natürlich gemacht habe. Darauf hin bekam ich Anfang 2001 die Mitteilung des JA, dass bis auf Widerruf keine Unterhaltszahlung zu verlangen ist.


      Etwa ein halbes Jahr später musste ich wieder einen Fragebogen ausfüllen. Zu dieser Zeit befand ich mich in einem Praktikum, was ich dem JA mitteilte. Das JA teilte mir darüber hinaus mit, dass ich eine Stundung für den bisher aufgelaufenen Unterhaltsrückstand beantragen kann. Diesen Stundungsantrag unterschrieb ich Ende 2001. In diesem Stundungsantrag stand sinngemäß folgendes:

      Ich erkenne die Forderung für den Zeitraum vom xx.xx.2000 bis xx.xx.2001 in Höhe von knapp 1.400€ an.


      Ich bekam Ende 2002, noch bevor die Stundung abgelaufen war, eine Erinnerung mit dem Hinweis auf das Ende der Frist. Ich solle rechtzeitig einen erneuten Stundungsantrag mit allen Unterlagen einsenden.
      Ich besuchte zu diesem Zeitpunkt eine Schule und habe einen höheren Abschluss nachgemacht, zudem war ich arbeitslos gemeldet. Ich habe dem JA hierüber Belege geliefert. Einen erneuten Stundungsantrag habe ich damals nicht unterschrieben. Nachdem ich alle Unterlagen engereicht hatte war bis Ende 2003 Ruhe.
      Ende 2003 erreichte mich dann wieder ein Brief vom JA, u.a. mit dem Hinweis darauf, dass der Stundungsantrag bereits Ende 2002 ausgelaufen sei. Und wieder der Hinweis darauf, dass ich einen neuen Stundungsantrag stellen könne. Dies setze einen lückenlosen Belegeingang voraus, so das JA. Andernfalls würde die Forderung der Landeshauptkasse zur Einziehung übergeben, mit der Androhung auf Vollstreckungsmaßnahmen.
      Das geschah nie und ich habe seit diesem Zeitpunkt nie wieder eine Erinnerung oder gar eine Aufforderung zur Zahlung der knapp 1400€ bekommen.

      Frage 3:
      Ich habe durch das Unterschreiben des Stundungsantrages doch lediglich die damalige Forderung in Höhe von knapp 1.400€ anerkannt, nicht mehr und nicht weniger, richtig? Die Stundungsfrist endete Ende 2002. Den letzten Hinweis auf die abgelaufene Stundung bekam ich Ende 2003. Seitdem kam nichts mehr. Gibt es Verjährungsfristen, speziell bezogen auf Stundungen? Habe ich hier noch etwas zu befürchten?


      Mitte 2004 kam dann nochmals ein Brief mit dem Hinweis darauf, dass Leistungen nach dem UVG gezahlt werden und hinsichtlich meiner Unterhaltszahlungen die letzten Ausführungen gelten.


      Den letzten Brief erhielt ich im Jahre 2006. Darin stand wieder, dass Leistungen nach dem UVG gezahlt werden. Ich besuchte zu dieser Zeit ein Gymnasium und wollte das Abitur nachholen. Ich habe wieder einen Wirtschaftsbogen ausfüllen müssen, in dem ich all das angab. Ich machte zu diesem Zeitpunkt eine Psychotherapie, weil es mir sehr schlecht ging. Auch darüber habe ich dem JA einen Beleg zugesandt. Denn dies sei, so das JA, für eine evtl. Freistellung wichtig.



      Im Übrigen wurde im Jahre 2003, in der Zeit in der ich den Schulabschluss nachgemacht habe, auch ein Anwalt eingeschaltet. Dieser schrieb, nach Einreichung aller Unterlagen, dass (zum damaligen Zeitpunkt) keine Unterhaltsforderungen geltend gemacht werden.



      Situation heute:
      Ich beziehe seit 2008 Leistungen nach dem SGB II. Mir geht es den Umständen entsprechend gut. Die letzte Therapie liegt nun etwa ein halbes Jahr zurück. Ich bemühe mich, in meinem möglichen Rahmen um Arbeit, habe evtl. die Möglichkeit eine Umschulung zu machen.
      Ich habe nie wieder etwas gehört vom Jugendamt.Das letzte Schreiben liegt nun ziemlich genau 10 Jahre zurück.


      Frage 4 und zusammen fassend:

      Kann da noch was kommen vom Jugendamt? Ich habe gelesen, dass bei Unterhaltsvorschusszahlungen, solange sie nicht betitelt sind, eine Verjährungsfrist von 3 Jahren gibt. Stimmt das?
      Mir ist klar, dass ich hier keine rechtliche Beratung erhalte und auch nicht erhalten darf. Aber es gibt vielleicht den ein oder anderen, der in dieser Thematik bewandert ist und eine Einschätzung geben kann? Dafür bedanke ich mich im Vorfeld schon einmal von Herzen.


      Viele liebe Grüße,
      Mark
    • Frage 1: Der Kostenbeschluss des Gerichts ist ein Titel und verjährt somit nach 30 Jahren, ich würde aber davon ausgehen, dass die Forderung zwischenzeitlich Niedergeschlagen wurde.

      Frage 2: Nach Deiner Schilderung richtig, kein Titel
      Ich habe allerdings Zweifel bei den 1400 € aus UHV, da in einem der Schreiben stand wird sonst zur Beitreibung abgegeben, wurde hier möglicherweise ein Mahnbescheid erwirkt, da solltest Du m.E. Deine Unterlagen nochmal genau durchschauen.
      Ansonsten dürften alle Forderungen verjährt sein, 3 Jahre ist die richtige Verjährungsfrist. Was die Fragen 3 und 4 im Wesentlichen beantwortet.

      Bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung des Kindes kann aber jederzeit eine neue Unterhaltsforderung auf Dich zukommen und mich wundert, dass die Beistandschaft in Bayern so nachlässig ist, eigentlich sollten die das öfter prüfen, aber vielleicht hat die Mutter sie auch aufgehoben.

      PS: Während der Minderjährigkeit des Kindes könnte man jederzeit im vereinfachten Verfahren einen Titel gegen Dich errichten und Du hättest nur wenig Chancen dagegen vorzugehen, gerade jetzt wo Du grundsätzlich arbeitsfähig bist.
    • Ich bedanke mich recht herzlich für die umfassende Antwort! Das hilft schon mal weiter.

      Ich möchte bei dem ein oder anderen Punkt nachhaken, wenn ich darf.

      Zu 1:
      Ein Beschluss eines Gerichtes stellt also gleichzeitig einen Titel dar? Danke für die Aufklärung. Wie gesagt, das Gericht hat sich wegen dieser Sache nie wieder gemeldet. Ich bekam im Jahre 2000 den Beschluss und seitdem ist Ruhe.

      Zu 2:
      Ich habe zu keiner Zeit einen Mahnbescheid erhalten. Das wüsste ich, ich hätte damals natürlich darauf reagiert und hätte heute noch Unterlagen darüber.

      Ich habe damals immer alle geforderten Unterlagen eingereicht. Wie gesagt, im Jahre 2003 kam der letzte "Hinweis", dass der Stundungsantrag bereits Ende 2002 ausgelaufen sei, mehr nicht. Danach kam erst wieder im Jahre 2004, wie oben beschrieben, der Hinweis darauf, dass weiterhin UVG gezahlt wird.

      Nehmen wir aber mal an, es wäre damals ein Mahnbescheid erwirkt worden, was würde das konkret bedeuten? Wäre es so, dass in diesem Falle ein Titel über diese 1400€ bestünde? Und diese 1400€ könnten 30 Jahre lang gefordert werden? Oder noch etwas darüber hinaus?

      Und 3:
      Sie schreiben, dass bis zur ersten Ausbildung jederzeit eine neue Unterhaltsforderung auf mich zukommen könnte. Eine vielleicht naive Frage, aber durch wen wäre das? Das JA zahlt maximal für 72 Monate UVG, richtig? Da ich im Jahre 2006 den letzten Brief erhalten habe, ist davon auszugehen, dass diese vollen 6 Jahre lang UVG gezahlt wurde. Danach kümmert es das Amt nicht mehr, wenn ich es so salopp sagen darf, richtig?

      Wäre es so, dass eine Unterhaltszahlung erfolgen würde, in wie weit könnte ich herangezogen werden? Situation heute:

      Ich lebe noch immer bei meinen Eltern, erhalte Grundsicherung nach dem SGB II und anteilige Unterkunftskosten. Nichts darüber hinaus. Die letzte Psychotherapie wurde 2015 beendet.

      Was sicher nicht unwichtig wäre:
      Ich habe es bisher nicht erwähnt, da ich es weder genau weiß, noch belegen könnte.
      Ich hatte vor einigen Jahren einmal kurz Kontakt zu einer damaligen Freundin der Mutter. Sie rief mich an und teilte mir mit, dass sie verheiratet sei und noch eine weitere Tochter bekommen habe. In wie weit das stimmt weiß ich, wie gesagt nicht.

      Viele liebe Grüße,
      Mark
    • Ein rechtskräftiger Mahnbescheid wäre 30 Jahre lang vollstreckbar, allerdings müsste man in einem Fall wie Deinem die Verwirkung prüfen. Müssen wir aber nicht näher drauf eingehen, da sich eh keiner meldet.
      Wenn kein Titel besteht hat die Stundung die Verjährung unterbrochen, mit Auslaufen der genehmigten Stundung begann die Verjährung von Neuem. Da 3 Jahre seitdem locker vorbei sind, ist das verjährt.
      Unterhaltsvorschuss wird längstens bis zum 12 Lebensjahr gezahlt, aber insgesamt längstens für 6 Jahre. Sobald die Mutter heiratet besteht kein Anspruch auf UVG (egal wen sie heiratet)
      UVG-Kasse und Beistandschaft sind zwei verschiedene Stellen, die Beistandschaft die bei der Vaterschaftsfeststellung mitgewirkt hat bleibt bestehen bis die Mutter sie wieder aufhebt, längstens bis zum 18.Lebensjahr des Kindes und die Beistandschaft versucht vergleichbar zu einem Anwalt (aber kostenfrei) den Unterhaltsanspruch des Kindes durchzusetzen.

      Sofern jetzt für die Zukunft Unterhalt gefordert werden würde, z.B. im vereinfachten Verfahren, müsstest Du beweisen, dass Du nicht in der Lage bist eine Arbeit zu finden, die Dir die Unterhaltszahlung ermöglicht. Den Gerichten reicht hier allerdings nicht das Larifari was den Jobcentern oft genügt. Die wollen konkrete und zahlreiche Bewerbungen sehen. Es könnte also ein Titel über den Mindestunterhalt (100%) nach der Düsseldorfer Tabelle errichtet werden.
      Bedienen könntest Du den nicht und pfändbar bist Du auch nicht aber die Schulden würden auflaufen.
    • Nochmals vielen Dank! Das hilft wirklich sehr weiter.

      Spekulativ, aber da sich die Mutter bzw. das JA seit 2006, nach Ablauf der 6 Jahre UVG nicht mehr gemeldet haben, ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Beistandschaft aufgehoben wurde?

      Vermutlich wären in den Jahren danach doch zumindest Belege über das Einkommen angefordert worden?

      yamato schrieb:

      Sofern jetzt für die Zukunft Unterhalt gefordert werden würde [...]

      Für die Vergangenheit kann von der Mutter kein Unterhalt mehr gefordert werden? Wenn ich es richtig gelesen habe, hätte ich hier in Verzug gesetzt wedern müssen?

      2006 erhielt ich den letzten Brief vom JA mit der Aufforderung,die monatlich laufenden Zahlungen in Höhe von xxx€ beginnend mit dem nächsten Monat zu zahlen. Ist das bereits ein "in Verzug setzen"? Wenn ja, wäre auch dies mittlerweile verjährt?

      Es stand darüber hinaus aber auch folgender Satz im Brief: Sie werden für den geleisteten Unterhalt nach dem UVG in Anspruch genommen, wenn Sie nicht Ihre Leistungsunfähigkeit innerhalb der genannten Frist nachweisen.

      Genau das habe ich damals getan, danach kam keine Aufforderung mehr.

      Viele liebe Grüße,
      Mark
    • Hallo yamato und danke nochmal.

      Ich sehe es im Grunde auch so. In einem anderen Forum habe ich gelesen, dass ein solcher Beschluss vom Gericht im Prinzip nie verjährt. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich?

      Außerdem könne in einem Fall wie meinem die Mutter jederzeit noch einen Titel erwirken (das ist klar) und ich könnte dann auch noch zur Zahlung, auch für die Vergangenheit, verpflichtet werden. Wie das? Selbst bei einer "in Verzugsetzung" gäbe es doch sicher zeitliche Begrenzungen, wie etwa Verjährungsfristen? Und ob ich in Verzug gesetzt wurde, ist ja fraglich. Wodurch denn? Weil das JA mitteilte dass UVG gezahlt wird?

      Außerdem könnte heute eine Strafanzeige erfolgen wegen Verletzung der aktuellen Unterhaltspflicht?! Bei SGB II Bezug?

      Entschuldigung für die vielleicht naiven Fragen.
    • Der gerichtliche Kostentitel verjährt auch, aber ich gehe wie gesagt davon aus, dass dieser längst wegen Uneinbringlichkeit niedergeschlagen wurde. Da kommt nichts mehr.

      Für eine Unterhaltsforderung müsste jetzt neu in Verzug gesetzt werden, die sowieso zu alte Inverzugsetzung der Unterhaltsvorschusskasse könnte auch nicht für das Kind selbst gelten, da sie sich ausschließlich auf den Unterhaltsvorschuss bezog.

      Für eine Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung müsste ebenfalls mindestens eine neue Inverzugsetzung erfolgen und mindestens eine Klage mit Titel kommen. Niemand ist verpflichtet irgendeinen errechneten Unterhalt zu zahlen, man hat immer das Recht diesen wenigstens gerichtlich prüfen zu lassen. Man muss aber zumindest kooperieren, also Auskünfte erteilen usw.
      Der AlG2 Bezug allein ist kein Grund, keinen Unterhalt zu zahlen, man muss auch nachweisen, dass man keine Arbeit finden kann, um den Unterhalt zu zahlen. Wie oben bereits gesagt reichen dafür nicht die 5-10 Bewerbungen im Monat, die das Jobcenter in der Regel fordert. Die Gerichte wollen bei Menschen unter 50 und einigermaßen Gesund sind schon 40 bis 80 Bewerbungen im Monat sehen.
    • Hallo yamato,

      dies wird mein letzter Post werden, da die Fragen ja prinzipiell alle beantwortet sind und wir uns sicher nur im Kreis drehen würden.


      Nur noch etwas zum Thema des "in Verzugsetzens", da ich das noch nicht so recht verstanden habe:

      Die Frage ist, wurde ich damals überhaupt in Verzug gesetzt? Dafür müsste man sicher alle Unterlagen kennen um das beurteilen zu können.

      Frage 1: Reicht die Aufforderung, dass "die monatlich laufenden Zahlungen in Höhe von xxx€ beginnend mit dem nächsten Monat zu zahlen" sind hierfür aus? Wenngleich im selben Brief steht, dass Unterlagen zur Überprüfung der wirtschaftlichen Situation eingereicht werden sollen, um überhaupt erst einmal zu prüfen ob ich zahlungsfähig bin?

      Frage 2: Ist die bloße Erinnerung an die abgelaufene Stundungsfrist ein "in Verzugsetzen"? Es gab im Übrigen nie eine Aufforderung zur Zahlung mit einer Fristsetzung oder Vergleichbares.

      Frage 3: Wie lange ist so ein "Verzugsetzen" "gültig"? Danach laufen doch prinzipiell Zinsen auf? Hätte diese Forderung dann nicht zumindest innerhalb der letzten 10 Jahre einmal geltend gemacht werden müssen?



      Ich habe in der damaligen Zeit alles getan was von mir verlangt wurde, insbesondere meine wirtschaftliche Situation dargelegt. Deshalb habe ich ja u.a. auch die Mitteilungen des Jugendamtes und des Anwaltes bekommen, dass (vorläufig) kein Unterhalt zu zahlen sei. Hätten die Prüfungen etwas anderes ergeben, wäre ich damals ja sicher massiv dazu aufgefordert worden. Nach der Bescheinigung des damaligen Therapeuten wegen der abgeschlossenen Therapie, kam dann auch nichts mehr.


      Zusammenfassend und abschließend bewerte ich es also so, dass (zumindest optimistisch gesehen) nicht mehr viel vom kommen kann und wird. Sollte es so sein, würde ich natürlich einen Anwalt zu Rate ziehen.

      Vielen lieben Dank nochmal yamato für die Zeit und die Mühen :)


      Viele Grüße aus dem schönen Schleswig-Holstein,
      Mark
    • dumm-dreist eher nicht sondern klug. Im Zivilrecht ist alles erlaubt, wenn die andere Seite zustimmt.

      Zur Inverzugsetzung:
      gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html

      Die aufgeführten Schreiben reichen also aus zur Inverzugsetzung.
      Diese wirkt nicht mehr wenn ein normal verständiger Mensch davon ausgehen konnte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird (Verwirkung). In der Regel nach einem bis zwei Jahren ohne weitere Rückmeldung.

      Also aktuell sind Forderungen nur noch für die Zukunft möglich, wenn erneut wenigstens Auskunft vom TE verlangt wird.
    • bubu1882 schrieb:

      Ok, dumm ist der falsche Ausdruck, ich gebe es zu. Aber von klug zu sprechen ist auch falsch. Hier wurde offensichtlich die Unkenntnis ausgenutzt, um die rechtliche Lage in betrügerischer Absicht zu ändern. Es sollte eigendlich das Jugendamt als Behörde beratend auch den Vater über seine Rechte und Pflichten aufklären.
      Das ist in Deutschland gängige Praxis. Leider. Nennt man auf "Dummenfang gehen". Das gehört in Deutschland sozusagen zur Kultur. Sollte man wissen. Aber auch unter Privatleuten, Geschäftsleuten und Ämtern wird diese Kultur gepflegt.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup: