Erbrecht ALG 2

  • Habe zusammen mit meinen Bruder das Haus meiner Eltern geerbt. Beide Elternteile sind
    verstorben. Mein Bruder wohnt im geerbten Elternhaus und möcht mich ausbezahlen,
    leider ist er Harz4 und kann mich nur über Mietkauf auszahlen ca. 250 Euro monatlich auf ca.
    10 Jahre.
    Das Problem ist, ich bin auch Harz 4 und wohne im meinem eigenen Haus gibt es da Probleme
    mit dem Schonvermögen das mir zusteht? Bin verheiratet und habe drei Kinder unter 18 Jahre
    nebenbei bemerkt.

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  • Das hat mit dem Schonvermögen nix zu tun. Das ist Einkommen und wird natürlich angerechnet. Ob sich das JC aber darauf einlässt, wage ich zu bezweifeln. Da dein Bruder darin wohnt, muss er es nicht verkaufen. Aber du würdest bei kompletter Auszahlung keinen Anspruch mehr auf Hartz IV haben. Von daher weiß ich nicht genau wie sich das verhält.

  • Ich war schon vorher auf der Arge das Schonvermögen soll laut deren mir zustehen da der Erbfall
    zu diesem Zeitpunkt eingetreten ist wo ich selbst schon in Harz-4 Bezug war. In meinem Falle fast 28.000 Euro.
    Nur handelt sich hier nicht um eine Einmalzahlung sondern durch Mietkauf um viele Zahlungen
    wie geschrieben über einen Zeitraum von 10 Jahren.
    Der gute Mann auf dem Amt kann mir auch keine Antwort geben bezüglich dieser Sache.
    Offensichtlich ein Einzellfall.

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  • Das in deinem Link angesprochene Haus betrifft aber nur ein Haus, das du bereits vor dem ALG II-Bezug besessen hast. Dieses von dir angesprochene wurde aber während des Bezugs geerbt und ist meines Erachtens deshalb Einkommen.

  • Das in deinem Link angesprochene Haus betrifft aber nur ein Haus, das du bereits vor dem ALG II-Bezug besessen hast. Dieses von dir angesprochene wurde aber während des Bezugs geerbt und ist meines Erachtens deshalb Einkommen.

    Diese meine Aussage bezog sich auf den Abschnitt "Privilegiertes Vermögen". Was unter "Vermögen durch Schenkung oder Erbe" steht ist meiner Meinung nach nicht richtig.

  • Wie gesagt die entsprechende Information habe ich mir von der ARGE geben lasen, mir steht devinitiv Schonvermögen zu.

    Die Stelle, die ALG II auszahlt, heißt seit einigen Jahren nicht mehr ARGE, sondern Jobcenter.


    Und nun sag mal. worum geht es Dir hier eigentlich?


    Deine Eingangsfrage war: "gibt es da Probleme mit dem Schonvermögen das mir zusteht."
    Nach ein paar Tagen schreibst Du dann, dass Du alles schon mit dem Jobcenter geklärt hast.

  • Es geht darum daß das Schonvermögen mir bei einer Einmahlzahlung sagen wir mal z.B. 35000 Euro
    zusteht. Bei einem Mietkauf von einer Zahlung die mein Bruder mir tätigt über 120 Monate oder 10 Jahre
    also 120 Zahlungen über diesem Zeitraum hinaus diese Regelung auch zutrifft !

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  • Das hat doch mit Vermögen und Schonvermögen erstmal gar nichts zu tun.


    Ob die eine Einmalzahlung oder mtl. Raten zufließen, dann handelt es sich um Einkommen und nicht im Vermögen.


    Zufließen = Zuflussprinzip = Einkommen





    1. Tritt ein Erbfall bei laufendem SGB II-Leistungsbezug ein, ist das Erbe Einkommen iS von § 11 Abs 1 SGB II (st Rspr des BSG, zuletzt Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R = SozR 4-4200 § 11 Nr 70). (Rn.26)
    (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – L 4 AS 652/15 B ER –, juris)

  • Dessen ungeachtet, dass man sich fragt, wie der Bruder das Aufbringen will. Die 250 Euro Mietkauf sind ja voll Tilgung, die übernimmt das JC nicht.


    Und beim TE ist es Einkommen, kein Vermögen. Die Definition, was im SGB II und XII Einkommen und was Vermögen ist, ist doch denkbar einfach: Alles, was vor dem Bezug schon da war, ist Vermögen. Alles was erst während des Bezuges dazukommt ist Einkommen.


    Wenn also der Erbfall während des Bezuges war und auch der Zufluss während des Bezuges erfolgt, ist es definitiv Einkommen.
    Egal, was irgendeine dubiose Internetseite dazu sagt. Schon allein "Sie dürfen ein Haus bis 140 qm behalten." ist doch völliger Blödsinn. 120 qm hat das BSG bei einer Bedarfsgemeinschaft von 4 Personen als angemessen beurteilt. Für jede Person weniger sind 20 qm abzuziehen, wobei eine Person wie 2 zu betrachten ist, weil es so kleine Häuser (60 qm) nicht gäbe. Also kann eine Person ein 80qm Haus als geschützt betrachten. Und nicht ein 140qm Haus. Soviel Blödsinn habe ich selten gelesen.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Da hätte mich Ja das Jobcenter falsch beraten. Kann ich aber nicht nachvollziehn.



    http://www.hartz-4-empfaenger.de/hartz-4-vermoegen

    Die von Dir wieder ins Spiel gebrachte Seite ist von Stand 2008 oder so. Selbst wenn das damals auch nur ansatzweise richtig gewesen sein könnte, dann ist es aktuell auf jeden Fall falsch bzw. unvollständig und verwirrend.
    Vergiss diese Seite einfach.


    Mal eine Frage, damit der Sachverhalt klar wird:
    Seite wann bist Du im ALG II?
    Wann war der Erbfall?

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  • Ich bin mir 100%ig sicher, dass diese komische Seite letztens schonmal irgendwo verlinkt worden ist. Langsam regt mich das auf und ich frage mich, ob der Thread nur dazu dienen sollte, diese dubiose Seite zu verlinken, damit der Betreiber evtl. Werbeeinnahmen hat!

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Quote

    Da hätte mich Ja das Jobcenter falsch beraten. Kann ich aber nicht nachvollziehn.


    Auch in dem Jobcentern gibts gute und schlechte Mitarbeiter. Hier antworten dir übrigens auch welche. Da sie dies in ihrer Freizeit machen, kannst du davon ausgehen, dass sie sich intensiver mit der Materie beschäftigen als ihre Kollegen, die nach der Arbeit alle Fünfe gerade sein lassen.


    Wobei sich nach wie vor die Frage ergibt, wie dein Bruder das Geld überhaupt aufbringen will, wenn er selbst von ALG 2 lebt... Und wenn er nicht zahlen kann, wirst du das Erbe eh anderweitig verwerten müssen. Aber egal, es ist und bleibt Einkommen. Zumindest für 6 Monate. Erst danach ist es Vermögen.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Danke bisher für die Antworten. Mein Bruder ist verheiratet, zwei Kinder. Seine Frau arbeitet in so einem kleinem Supermarkt mit ca. 950 Euro Netto den Rest bezahlt der Jobcenter. Ich gehe davon aus
    daß er 250 bezahlen kann. Er ist also ein Aufstocker aber Harz-4.
    Das selbe trifft auf mich zu auch ich bin Aufstocker, drei Kinder unter 18 Jahren und habe seit 4 Jahren einen 400/450 Euro-Job.
    Das beste ich gehe zum Amtsgericht und lasse mir einen Beratungsschein austellen und nehme einen
    Anwalt für Erbrecht etc. um absolut (?) sicher zu sein.
    Falls ich alles angerechnet bekomme kann ich ja auf Notar, Vertrag etc. verzichten d.h. ich muß die Sache unter vier Augen Regeln auf die Hand und so. Bin ja nicht Blöd!


    Übrigens1 Ich mache keine Werbung für die angegebene Webseite, habe in der Zwischenzeit noch weitere Seiten gefunden von 2014, 2015 . wo meine Annahme bezüglich Schonvermögen bestädigt wird.
    Werde diese Seiten aus den bekannten Gründen nicht posten.

  • Falls ich alles angerechnet bekomme kann ich ja auf Notar, Vertrag etc. verzichten d.h. ich muß die Sache unter vier Augen Regeln auf die Hand und so. Bin ja nicht Blöd!

    Hi,


    falls du scharf auf ein Strafverfahren bist, kannst du das machen. Ob das aber mit dem letzten zitierten Satz vereinbar ist?

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