Meine Lebensgefährtin aus Polen Schwanger anrecht auf ALG2

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Meine Lebensgefährtin aus Polen Schwanger anrecht auf ALG2

      Hallo zusammen,


      ich habe eine Freundin aus Polen die seit April 2015 in Deutschland
      gemeldet ist. seit April 2015 hat Sie auch eine Arbeit aufgenommen und
      450+ verdient.
      Nach 7 Monaten wurde Sie von der Chefin leider gekündigt.


      Ich
      war beim Jobcenter zur Berufsberautung mit Ihr. Das Jobcenter sagte
      mir, dass Sie nur ein halbes Jahr ALG2 gewährt wird. Die Freundin will
      hier in Deutschland bleiben und leben. Sie spricht leider kein Deutsch
      und hat es somit schwer an arbeit zu kommen. Das Jobcenter sagte mir, Sie müsste Arbeiten. Seit paar Tagen ging es Ihr schlecht und hat einen Schwangerschaftstest gemacht, der angezeigt hat das Sie Schwanger ist. Das Kind ist von mir und ich will mit Ihr hier in Deutschland das Kind großziehen. Da Sie jetzt schwanger ist kann Sie keine Arbeit aufnehmen.
      jetzt weiß ich nicht mehr weiter. Was muss man tun damit Ihr weiter ALG2 gewährt wird? Ich schaff das leider nicht mit meinem Verdienst ich bekomme Aufstockend ALG2.

      Ich bitte um Hilfe
    • Auch die Schwangerschaft wird wohl nichts am Leistungsausschluss nach den 6 Monaten ändern:



      Entgegen der Auffassung des LSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf
      Leistungen nach dem SGB II, obwohl sie die Leistungsvoraussetzungen des
      § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt. Denn sie wird vom Leistungsausschluss
      nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II erfasst. Dieser gilt allgemein auch für
      EU-Ausländer, die weder über eine Freizügigkeitsberechtigung
      insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger
      nach dem FreizügG/EU noch ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG
      verfügen. Auf eine entsprechende Freizügigkeitsberechtigung kann sich
      die Klägerin nicht berufen, insbesondere war sie nur kurz in Deutschland
      berufstätig. Auch die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht,
      insbesondere aufgrund von familienrechtlichen Vorwirkungen einer
      Schwangerschaft (vgl BSG vom 30.1.2013 - B 14 AS 54/12 R - BSGE 113, 60
      = SozR 4-4200 § 7 Nr 34) sind - wie das LSG zu Recht ausgeführt hat -
      nicht gegeben.

      Die
      Klage ist jedoch nicht abzuweisen, weil als anderer leistungspflichtiger
      Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in
      Betracht kommt, dessen Beiladung das LSG nach der im Revisionsverfahren
      hilfsweise erfolgten Rüge der Klägerin im wiedereröffneten
      Berufungsverfahren nachzuholen hat. Ein Anspruch gegen diesen kann
      ‑ vorbehaltlich der vom LSG noch zu prüfenden Voraussetzungen des
      Einzelfalls im Rahmen des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII ‑ aus dem Grundrecht
      auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs
      1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom
      9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175-260) und dem tatsächlichen
      Aufenthalt der Klägerin in Deutschland, der von den Ausländerbehörden
      trotz fehlender Freizügigkeitsberechtigung und fehlendem
      Aufenthaltsrecht anscheinend hingenommen wurde, hergeleitet werden.
      BSG v. 16.12.15, B 14 AS 15/14 R

      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2015&nr=14103

      Wenn, dann kommt also allenfalls Sozialhilfe nach dem SGB XII in Betracht, da es sich ja wohl um einen verfestigten Aufenthalt in Deutschland handelt.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Turtle1972 schrieb:

      Auch die Schwangerschaft wird wohl nichts am Leistungsausschluss nach den 6 Monaten ändern:


      Entgegen der Auffassung des LSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf
      Leistungen nach dem SGB II, obwohl sie die Leistungsvoraussetzungen des
      § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt. Denn sie wird vom Leistungsausschluss
      nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II erfasst. Dieser gilt allgemein auch für
      EU-Ausländer, die weder über eine Freizügigkeitsberechtigung
      insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger
      nach dem FreizügG/EU noch ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG
      verfügen. Auf eine entsprechende Freizügigkeitsberechtigung kann sich
      die Klägerin nicht berufen, insbesondere war sie nur kurz in Deutschland
      berufstätig. Auch die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht,
      insbesondere aufgrund von familienrechtlichen Vorwirkungen einer
      Schwangerschaft (vgl BSG vom 30.1.2013 - B 14 AS 54/12 R - BSGE 113, 60
      = SozR 4-4200 § 7 Nr 34) sind - wie das LSG zu Recht ausgeführt hat -
      nicht gegeben.

      Die
      Klage ist jedoch nicht abzuweisen, weil als anderer leistungspflichtiger
      Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in
      Betracht kommt, dessen Beiladung das LSG nach der im Revisionsverfahren
      hilfsweise erfolgten Rüge der Klägerin im wiedereröffneten
      Berufungsverfahren nachzuholen hat. Ein Anspruch gegen diesen kann
      ‑ vorbehaltlich der vom LSG noch zu prüfenden Voraussetzungen des
      Einzelfalls im Rahmen des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII ‑ aus dem Grundrecht
      auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs
      1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom
      9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175-260) und dem tatsächlichen
      Aufenthalt der Klägerin in Deutschland, der von den Ausländerbehörden
      trotz fehlender Freizügigkeitsberechtigung und fehlendem
      Aufenthaltsrecht anscheinend hingenommen wurde, hergeleitet werden.
      BSG v. 16.12.15, B 14 AS 15/14 R
      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2015&nr=14103

      Wenn, dann kommt also allenfalls Sozialhilfe nach dem SGB XII in Betracht, da es sich ja wohl um einen verfestigten Aufenthalt in Deutschland handelt.
      Also kann hat meine Freundin recht auf Leistung vom Sozialamt? soll ich mich dort wenden, fals ich in der zwischenzeit keine Arbeit finde?
    • Nun, es gibt auch Sozialämter und Sozialgerichte, die sich nicht der Meinung des BSG anschließen. Das wirst du dann rausfinden müssen.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Kümmere dich um die Krankenversicherung deiner Freundin, denn es steht ja eine Geburt an. Nach Geburt dürfte sie ALG II berechtigt sein, wenn du das Kind anerkennst.
      Gegenwärtig wären die Chancen gut, Leistungen nach dem SGB XII zu erhalten, das musst du auf dem Sozialamt abklären. Die haben dann darüber zu entscheiden und können angesichts der finanziellen engen Situation nicht lange zuwarten.
      "Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist in der Praxis größer als in der Theorie". - frei nach E. Ferstl (PS: Beitrag Löschen verboten, Autor ist Satiriker)

    Impressum

    Datenschutz

    Ein Angebot des Vereins "Für soziales Leben e.V."