Meine Lebensgefährtin aus Polen Schwanger anrecht auf ALG2

sie kann bis sechs Wochen vor der Geburt arbeiten, sofern sie eine Arbeit findet.

Auch die Schwangerschaft wird wohl nichts am Leistungsausschluss nach den 6 Monaten ändern:

Quote

Entgegen der Auffassung des LSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf
Leistungen nach dem SGB II, obwohl sie die Leistungsvoraussetzungen des
§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt. Denn sie wird vom Leistungsausschluss
nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II erfasst. Dieser gilt allgemein auch für
EU-Ausländer, die weder über eine Freizügigkeitsberechtigung
insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger
nach dem FreizügG/EU noch ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG
verfügen. Auf eine entsprechende Freizügigkeitsberechtigung kann sich
die Klägerin nicht berufen, insbesondere war sie nur kurz in Deutschland
berufstätig. Auch die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht,
insbesondere aufgrund von familienrechtlichen Vorwirkungen einer
Schwangerschaft (vgl BSG vom 30.1.2013 - B 14 AS 54/12 R - BSGE 113, 60
= SozR 4-4200 § 7 Nr 34) sind - wie das LSG zu Recht ausgeführt hat -
nicht gegeben.

Die
Klage ist jedoch nicht abzuweisen, weil als anderer leistungspflichtiger
Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in
Betracht kommt, dessen Beiladung das LSG nach der im Revisionsverfahren
hilfsweise erfolgten Rüge der Klägerin im wiedereröffneten
Berufungsverfahren nachzuholen hat. Ein Anspruch gegen diesen kann
‑ vorbehaltlich der vom LSG noch zu prüfenden Voraussetzungen des
Einzelfalls im Rahmen des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII ‑ aus dem Grundrecht
auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs
1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom
9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175-260) und dem tatsächlichen
Aufenthalt der Klägerin in Deutschland, der von den Ausländerbehörden
trotz fehlender Freizügigkeitsberechtigung und fehlendem
Aufenthaltsrecht anscheinend hingenommen wurde, hergeleitet werden.

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BSG v. 16.12.15, B 14 AS 15/14 R

http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2015&nr=14103

Wenn, dann kommt also allenfalls Sozialhilfe nach dem SGB XII in Betracht, da es sich ja wohl um einen verfestigten Aufenthalt in Deutschland handelt.

Nun, es gibt auch Sozialämter und Sozialgerichte, die sich nicht der Meinung des BSG anschließen. Das wirst du dann rausfinden müssen.

Kümmere dich um die Krankenversicherung deiner Freundin, denn es steht ja eine Geburt an. Nach Geburt dürfte sie ALG II berechtigt sein, wenn du das Kind anerkennst.
Gegenwärtig wären die Chancen gut, Leistungen nach dem SGB XII zu erhalten, das musst du auf dem Sozialamt abklären. Die haben dann darüber zu entscheiden und können angesichts der finanziellen engen Situation nicht lange zuwarten.

Wie sieht`s denn mit heiraten aus. Wenn man eh ein gemeinsames Kind erwartet ist so auch gleich das Sorgerecht geregelt, es gibt eine Familienversicherung usw.

Gleiche Frage hatte ich mir gestern schon gestellt, nur verkniffen, es zu schreiben .