ALG 1 beantragt - Versagungsbescheid - Widerspruch

  • Hallo!


    Ich bin zum 30.11. gekündigt worden.
    1 Tag nachdem ich die Kündigung erhalten hatte beim Amt gemeldet und ALG 1 beantragt, Online ausgefüllt und verschickt, genauso beim Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung angefordert per E-Mail. Alles fristgerecht.


    Mitte Dezember erhielt ich Post vom Amt, dass meine Arbeitsbescheinigung noch fehlt (-> ich hatte sie zu diesem Zeitpunkt selber noch nicht). Rechtsfolgenbelehrung lag bei. Frist bis 20.12. zur Abgabe.
    Daraufhin nochmal bei meinem ehemaligem AG angerufen, der mir bestätigt hat, dass meine Mail angekommen ist und bearbeitet wird. Zu diesem Zeitpunkt stand mein November Gehalt noch aus (wird zum 15ten des Folgemonats bezahlt).
    Bis 18.12. hatte ich nichts erhalten (Geld war auf dem Konto natürlich drauf), worauf ich telefonisch mit dem Amt Kontakt aufgenommen habe und den Fall geschildert hab (steht auch in meinem Profil beim Amt so drin).
    Der Mitarbeiter meinte, dass ich nochmal schriftlich mit Frist bei meinem ehemaligen AG die Bescheinigung anfordern soll. 10 Tage Zeit sieht das Amt als angemessen an.
    Brief ging am 21.12. raus.


    Am 23.12. wurde mir meine Arbeitsbescheinigung erstellt (Datum der Bescheinigung) ohne das die Bezüge vom November drauf ersichtlich waren!
    Am 23.12. wurde auch ein Versagungsbescheid des Amtes erstellt (Datum auf dem Bescheid) mit Bezug auf §66. Begründung: Da ich die Bescheinigung nicht vorgelegt habe.


    Widerspruch ging Anfang Januar von mir raus.


    Eben gerade hab ich festgestellt, dass das Amt wohl 3 Monate Zeit hat das Ganze zu bearbeiten (habe echt gedacht, dass das schneller geht).
    Da mir jetzt das ALG für Dezember schon fehlt und wohl auch das für Januar, fehlt mir im Februar Geld um meine laufenden Kosten zu bedienen (Miete usw.)
    Wenigstens hab ich zum 01.02. einen neuen Job, wobei das Benzin dorthin natürlich auch bezahlt werden muss...


    Welche Möglichkeiten habe ich, um noch Geld zu bekommen für die Miete etc. (egal ob ich es zurückzahlen muss oder nicht). ALG II?



    Grüße

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  • Ich denke:
    Die Arbeitsagentur hat den Versagungsbescheid vorschnell und zu Unrecht erteilt. Die Nachfrist war ja 18.12. + 10 Tage.
    Du kannst nachlesen, was im § 66 SGB I steht: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__66.html
    1. Du kannst hingehen zur Agentur und noch mitwirken.
    2. Du kannst dich auf § 42 SGB I berufen und einen Vorschuß verlangen.
    3. Du kannst dich auf den 41 SGB I, Auszahlung der fälligen Leistung berufen.
    Denn offensichtlich hat sich beides nur überschnitten.
    Am 23.12. ging die A-Bescheinigung zur Agentur, Eingang dort am 24.12. oder später. Jedenfalls VOR der Frist.
    Am 23.12. hat die Agentur aber schon den Versagungsbescheid verschickt. Auch VOR der Frist


    Es ist nicht gesagt, daß dein Widerspruch auch 3 Monate bis zum Bescheid liegenbleibt.


    Wenn du jetzt Alg2 beantragst, hast du mit Sicherheit im Januar kein Geld vom JC.

  • Hallo norstone89,


    erst mal Danke für Deine Antwort!


    Was ich an Deinen Ausführungen nicht verstehe ist, wie Du auf den 18.12 + 10 Tage kommst. Heißt das, dass ich mit meinem Anruf mir eine neue 10 Tage Frist "er-telefoniert" habe?


    Dazu kommt, dass mein Widerspruch NICHT zu meinem Amt vor Ort gegangen ist, sondern an deren Zentrale. Warum das ursprüngliche Schreiben von dort kam, weiß ich nicht.
    Beim Widerspruch habe ich meinen Arbeitsnachweis etc. und auch meine Bemühungen an diesen zu kommen beigepackt. Habe allerdings eine Kopie von allem bei mir auf dem Rechner.


    Aber ich kann Montag nochmal zu meinem Amt fahren und dort die Situation schildern klar und den Vorschuss verlangen.
    Da ich mich eh abmelden muss (mein neuer Arbeitsvertrag kam gerade per Post) müsste ich eh mehr oder weniger hin.

  • Hi,


    wenn der Versagungsbescheid mit Hinweis auf § 66 SGB I erstellt wird, kannst Du die Mitwirkung jedenfalls nachholen. Eine rechtzeitige Nachholung wird niemand bezweifeln können.
    Der versagungsbeschedi sagt also nicht, dass Du keine Leistung kriegst, sondern nur, dass Du die Leistung zunächst nicht kriegst.
    Sprichst Du also am Montag mit kompletten Unterlagen beim Amt vor, müsstest Du unabhängig vom Widerspruch die Leistung kriegen.
    Beeile Dich aber, denn ein Widerspruch bei der Zentrale kann dazu führen, dass deine Unterlagen erst mal im Amt hin- und her geschickt werden, also nicht greifbar sind.

  • Bis 18.12. hatte ich nichts erhalten (Geld war auf dem Konto natürlich drauf), worauf ich telefonisch mit dem Amt Kontakt aufgenommen habe und den Fall geschildert hab (steht auch in meinem Profil beim Amt so drin).
    Der Mitarbeiter meinte, dass ich nochmal schriftlich mit Frist bei meinem ehemaligen AG die Bescheinigung anfordern soll. 10 Tage Zeit sieht das Amt als angemessen an.

    Man kann das durchaus so sehen, daß du dir eine Frist "er-telefoniert" hast.Damit bist du an deine Grenzen der Mitwirkung gekommen, liest man im § 65 SGB I.


    Du kannst auch nicht beeinflussen, wie langsam oder schnell der AG reagiert. Wenn es in deinem Profil vermerkt ist, ist deine Mitwirkung "aktenkundig".


    Ich würde bis zum Montag (heute+morgen) alles schriftlich vorbereiten und dann persönlich vorsprechen und abgeben. Damit es aktenkundig wird.


    Deine Arbeitsagentur hat wahrscheinlich eine ausgelagerte Rechtsstelle, in der Widersprüche bearbeitet werden. Aber im EDV-System kann deine Agentur den Stand auch sehen.


    Wenn du dich am Montag wegen des neuen Jobs zum 31.1. abmeldest, könnte man gleich alles komplett fertig machen.
    Das wäre dann 1) die Berechnung ALG, 2) der Aufhebungsbescheid zum 31.1. und 3) die Anweisung von ALG zur Auszahlung zum Monatsende Januar.
    Die Agentur wird dann am Montag eher keinen Vorschuß auszahlen, sondern auf die reguläre Zahlung verweisen.
    Diese Summe sollte dann ALG für Dezember und Januar beinhalten. Auf dem Konto am 29.1.2016


    Am 23.12. wurde mir meine Arbeitsbescheinigung erstellt (Datum der Bescheinigung) ohne das die Bezüge vom November drauf ersichtlich waren!

    Noch zu klären ist das Novembergehalt. Die Agentur braucht für die Berechnung deiner ALG-Höhe diese Angabe.
    Kontoauszug sollte auf jeden Fall vorgelegt werden.


    Viel Glück!

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  • Das sehe ich anders.
    Wenn der AG (aus welchen Gründen auch immer) den letzten Beschäftigungsmonat nicht abrechnet, obwohl der TE bis Monatsende beschäftigt war, sollte das vom AG korrigiert werden.


    Geld/Lohn/Gehalt hat der TE für November überwiesen bekommen.

  • Hi,



    § 151 SGB III Bemessungsentgelt



    (1) Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Arbeitsentgelte, auf die die oder der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind.

    Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.


    Nobody is perfect

  • Danke.
    Wenn ich den Text des TE richtig lese:
    Anspruch auf Arbeitsentgelt für November bestand, Entgelt wurde erzielt, ist zugeflossen, ist nachweisbar.
    Der AG war nicht zahlungsunfähig, hat die letzte Lohnzahlung zum 15. des Folgemonats überwiesen.


    Der Bemessungszeitraum für die Bemessung und Berechnung ALG sind dann die letzten 12 Monate der Beschäftigung (falls nicht andere Voraussetzungen bei längeren oder kürzeren Beschäftigungszeiten vorliegen).
    Meiner Ansicht nach gehört der November dazu.


    Beispiel: AN wurde gekündigt, KS-Klage wurde erst am LAG nach ca 18 Monaten endgültig verhandelt.
    ALG für die Beschäftigungszeiten wurde zunächst gezahlt, obwohl letzte Gehälter erst im Zeitraum des Klageverfahrens gezahlt wurden/zugeflossen sind und mehrfach die AG-Bescheinigung vom AG korrigiert werden mußte.
    Ausschlaggebend ist die Zeit der Beschäftigung, das Arbeitsentgelt und der Zufluß des Entgeltes.
    Letzten Endes hat das LAG das auch so bestätigt.

  • Hi,


    Arbeitsentgelte, auf die die oder der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen ....


    Die Zahlung am 15. des Folgemonats sind eben nicht beim Ausscheiden zugeflossen.



    Die Urteile eines LAG sind Einzelfall bezogen. Ansonsten muss jeder sein Recht (vermeintliches) gegebenenfalls von Gericht für seinen Fall selber erstreiten.

    Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.


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