Bekomme ich dafür eine Ordnungswidriglkeit? Sorge :-(

1) Was sollen die ganzen Verlinkungen in deinem Beitrag?!

2) Ob das JC nun die Sache an die Bußgeldstelle weitergibt und ob diese dann ein Bußgeld oder eine Verwarnung verhängen oder es sogar als Betrug/Betrugsversuch zur Anzeige bringen: das können wir nicht sagen. Möglich ist alles.

Einfach abwarten, was das JC dir schreibt.
Dann im schlimmsten Fall hier wieder nachfragen.

Glaskugeln sind hier nicht im Inventar;-)
Als Alg2-Bezieher gilt für dich aber grundsätzlich : § 22 Abs. 3, SGB II.

Wie hoch waren denn die Gutschriften?

Quote from Turtle1972

1) Was sollen die ganzen Verlinkungen in deinem Beitrag?!

Vermutlich ein Copy&Paste-Unfall http://www.juraforum.de/forum/…rdnungswidrigkeit.541792/

Ja, diese Ansicht kann man durchaus vertreten. Und neuere Rechtsprechung bestätigt das.

In einem ähnlich gelagerten Fall ging es zwar um Heizkosten, aber ich denke, das kann man dann auch auch auf Betriebskosten übertragen. Wird man sich aber sicher erstreiten müssen.

https://www.deubner-recht.de/a…ht&utm_content=NL_2015_49

Wegen Bußgeld würde ich erst einmal abwarten. Käme ein Bußgeldbescheid, wovon ich aber erst einmal nicht ausgehe, kann man in Widerspruch gehen, also Rechtsmittel einlegen. Zudem käme es auf die Begündung (Grundlage des Ergehens eines solchen) an.

Wundern tut mich allerdings, daß es nie dazu kam, daß das Amt eine BK- Abrechnung einzuforderte. Wohl aus dem Grund, daß die Wohnung eh als unangemessen galt und damit maximal der Betrag, der als angemessen gilt, übernommen wird. Damit werden aber auch Nachzahlungen nicht übernommen.

Die neuere Rechtsprechung (von einem LSG, das LSG NRW sieht es z. B. anders) ist aber noch nicht höchstrichterlich bestätigt. Und solange gilt, was das BSG entschieden hat, nämlich, dass das Guthaben ab dem Folgemonat der Gutschrift auf die tatsächlichen KdUH anzurechnen ist.

Und mich wundert es nicht, dass das JC nichts angefordert hat, denn die TE ist verpflichtet, jede Veränderungen im Einkommen anzuzeigen. Unaufgefordert!

Quote

Und meiner Meinung nach kann das Jobcenter nicht eine Nachzahlung verwehren und anderseits aber Guthaben verlangen. Das kann nicht das Gesetz sein.

Doch, ist es aber, wenn nicht das BSG von seiner Rechtsprechung B 14 AS 83/12 R http://dejure.org/dienste/vern…t=B%2014%20AS%2083/12%20R abweicht.

Quote

Aber nehmen wir an ich bin im unrecht, wovon ich nicht ausgehe,kann man mich doch nicht wegen betruges Anzeigen, denn ich habe nicht versucht zu betrügen oder sogar tatsächlich betrogen.

Können kann man schon. Dann ist halt die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das so verfolgt oder nicht.

B 14 AS 83/12 R
http://juris.bundessozialgeric…richt=bsg&Art=en&nr=13385

Zitat:

[i]11[/i]
4. Betriebskostenrückzahlungen mindern den Anspruch auf Alg II gemäß § 22 Abs 1 S 4 SGB II aF nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren. Wurden dagegen nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den Alg II - Anspruch in dem bzw den folgenden Monat(en) nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich aufgebrachten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - ohne Kosten der Warmwasserbereitung, soweit sie von der Regelleistung nach § 20 Abs 1 SGB II umfasst sind - verbleibt."

Danke. Sag ich doch.

Quote from Nancy270

natürlich könnten die. Aber ich fände das schon ziemlich krass jemanden sowas zu unterstellen. Und vor allem auch eine Frechheit.

Man kann sich irren, falsch liegen.

Na, erst mal abwarten. Und selbst wenn das JC Anzeige wegen Betrug erstettet, kommt es erst einmal zum Rechtsstreit. Also, das ist noch nicht gleich die Verurteilung. Aber, wie gesagt, erst einmal abwarten und Tee trinken. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Quote

Danke. Sag ich doch.

Was sagst du? Das BSG hat dort entschieden, dass Guthaben in VOLLER Höhe anzurechnen ist ab dem Monat der Gutschrift. Und zwar auf die Vollen Mietkosten. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass alles, was in einem Jahr selbst zugezahlt bleibt, anrechnungsfrei ist! Wenn man z. B. bei einer Miete von 340 Euro 40 Euro selbst zuzahlt, weil das JC nur 300 Euro anerkennt, mithin insg. 480 Euro in einem Jahr, das Guthaben dann z. B. 240 Euro beträgt, dann ist es eben nicht so, dass die 240 Euro voll anrechnungsfrei bleiben, weil unter 480 Euro. Jedenfalls dann nicht, wenn das BSG bei seiner o. g. Entscheidung bleibt.

Denn dann ist wie folgt zu rechnen:

340 Euro Miete
- 240 Euro Guthaben
---------------------
100 Euro verbleibende Kosten der Unterkunft.

Das ALG 2 wird also in dem Monat mit nur 100 Euro KdUH berechnet. Es werden quasi 200 Euro der 240 Euro Guthaben angerechnet!

Quote

Ich bezahle mehr ein als nur 240 Euro übers Jahr. Eine Rechnung ging bis auf 1000 Euro.

Dir ist schon klar, was eine Beispielrechnung ist? Im Übrigen war in meiner Beispielrechnung die jährliche Zuzahlung insg. 480 Euro. Das Guthaben war 240!

Quote

Aber selbst wenn meine Wohnung angemessen gewesen wäre,hätte ich aus eigenem Einkommen anteilig bezahlt.

Wenn deine Wohnung angemessen gewesen wäre, dann gäbs gar keine Diskussionen, das gesamte Guthaben wäre voll anrechenbar. Dass dein Einkommen auf ALG 2 angerechnet wird und deshalb ALG 2 u. U. geringer ist als die Miete hat nichts mit "habe ich selbst bezahlt" zu tun. Es kommt rein darauf an, was das JC als Bedarf berücksichtigt. Nicht darauf, was es an ALG 2 auszahlt.