Bekomme ich dafür eine Ordnungswidriglkeit? Sorge :-(

  • Hallo miteinander,


    ich bin Berufstätig allerdings nur in Teilzeit und bezieht aufstockend ALG
    2012 hatte A eine große Betriebskostennachzahlung.Ich bin zum Jobcenter und fragte nach, ob diese übernommen werden würde.


    Das Jobcenter lehnte ab mit folgender Begründung: meine Wohnung wäre nicht angemessen im Preis und ich müsste diese Nachzahlung selbst tragen. Okay, dass habe ich dann auch gezahlt.


    Ich Dachte, gut. Wenn das Amt die Betriebskostennachzahlung nicht übernimmt, müsste ich im Falle einer Gutschrift auch nicht melden und könnte die Gutschrift behalten. Das habe ich auch irgendwo gelesen, wenn man die Betriebskosten aus eigener Tasche Zahlt, aus eigenem Einkommen oder aus dem Regelsatz sollte die Wohnung zu teuer sein, darf das Jobcenter das Betriebskostenguthaben nicht einfordern.


    Ich habe allerdings noch nie eine Aufforderung vom Jobcenter bekommen, eine Betriebskostenabrechnung vorzulegen und fühlte ich in meinem Recht bestätigt.


    2014 und 2015 bekam ich eine Gutschrift aus meinen Betriebskosten, was ich ohne bedenken auch behalten habe.


    Ich bin vor kurzem in eine neue Wohnung umgezogen, da verlangt das Jobcenter von der alten Wohnung die Betriebskostenabrechnung.
    Ich wollte sich noch mal vergewissern ob ich tatsächlich im Recht stehe, stieß aber dabei auf Antworten die mich zum Teil schockiert haben.


    Ich habe in verschiedenen Foren gelesen, dass es zu einem Bußgeld oder noch viel schlimmer zu einer Anzeige kommen könnte. Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich das gelesen habe.


    Voller Panik, suchte ich die alten Betriebskostenabrechungen 2014 und 2015 und fuhr zum Jobcenter und legte denen das vor, damit das Jobcentzer,mir das in Rechnung stellen kann.


    Was könnte im schlimmsten Fall auf mich zu kommen?


    Als ich beim Jobcenter nachgefragt habe, sagte man mir ich solle mal nicht mit dem schlimmsten rechnen. Nachzahlen müsste ich es in jedem Fall, was ich auch selbstverständlich tuen werde, sollte ich im UNRECHT sein. Ich hoffe die gute Dame hat Recht.


    Gruß Nancy


    :huh:

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  • 1) Was sollen die ganzen Verlinkungen in deinem Beitrag?!


    2) Ob das JC nun die Sache an die Bußgeldstelle weitergibt und ob diese dann ein Bußgeld oder eine Verwarnung verhängen oder es sogar als Betrug/Betrugsversuch zur Anzeige bringen: das können wir nicht sagen. Möglich ist alles.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Wie hoch waren denn die Gutschriften?


    Vermutlich ein Copy&Paste-Unfall http://www.juraforum.de/forum/…rdnungswidrigkeit.541792/ ;)

    zusammen in zwei Jahren gerechnet 560 Euro.


    Ich ging davon aus, da ich einen Anteil aus eigenem Einkommen zahle ( meine so habe ich es auch gelesen) ich die Gutschrift natürlich behalten kann.


    Ich bezahle das Jahr über mehr an betriebskosten ein, anstatt ich als Guthaben rausbekomme. Dann steht mir das doch zu.

  • Ja, diese Ansicht kann man durchaus vertreten. Und neuere Rechtsprechung bestätigt das.


    In einem ähnlich gelagerten Fall ging es zwar um Heizkosten, aber ich denke, das kann man dann auch auch auf Betriebskosten übertragen. Wird man sich aber sicher erstreiten müssen.


    https://www.deubner-recht.de/a…ht&utm_content=NL_2015_49


    Wegen Bußgeld würde ich erst einmal abwarten. Käme ein Bußgeldbescheid, wovon ich aber erst einmal nicht ausgehe, kann man in Widerspruch gehen, also Rechtsmittel einlegen. Zudem käme es auf die Begündung (Grundlage des Ergehens eines solchen) an.


    Wundern tut mich allerdings, daß es nie dazu kam, daß das Amt eine BK- Abrechnung einzuforderte. Wohl aus dem Grund, daß die Wohnung eh als unangemessen galt und damit maximal der Betrag, der als angemessen gilt, übernommen wird. Damit werden aber auch Nachzahlungen nicht übernommen.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Die neuere Rechtsprechung (von einem LSG, das LSG NRW sieht es z. B. anders) ist aber noch nicht höchstrichterlich bestätigt. Und solange gilt, was das BSG entschieden hat, nämlich, dass das Guthaben ab dem Folgemonat der Gutschrift auf die tatsächlichen KdUH anzurechnen ist.


    Und mich wundert es nicht, dass das JC nichts angefordert hat, denn die TE ist verpflichtet, jede Veränderungen im Einkommen anzuzeigen. Unaufgefordert!

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  • mich wundert es auch nicht,dass das Jobcenter mich nie aufgefordert hat eine Betriebskostenabschlussrechnung vorzulegen. Weil ich eben einen Anteil der Miete und Nebenkosten aus eigenem Einkommen bezahle.


    Und meiner Meinung nach kann das Jobcenter nicht eine Nachzahlung verwehren und anderseits aber Guthaben verlangen. Das kann nicht das Gesetz sein.


    Das klingt logisch wenn das jc Nachzahlung en nicht übernimmt, weil wohnung unangemessen oder aus eigenem Einkommen bezahlt werden. Weil es so ist, dass ich mehr an Nebenkosten bezahlt habe, als dass ich Guthaben bekommen habe.


    Aber nehmen wir an ich bin im unrecht, wovon ich nicht ausgehe,kann man mich doch nicht wegen betruges Anzeigen, denn ich habe nicht versucht zu betrügen oder sogar tatsächlich betrogen.

  • Quote

    Und meiner Meinung nach kann das Jobcenter nicht eine Nachzahlung verwehren und anderseits aber Guthaben verlangen. Das kann nicht das Gesetz sein.

    Doch, ist es aber, wenn nicht das BSG von seiner Rechtsprechung B 14 AS 83/12 R http://dejure.org/dienste/vern…t=B%2014%20AS%2083/12%20R abweicht.



    Quote

    Aber nehmen wir an ich bin im unrecht, wovon ich nicht ausgehe,kann man mich doch nicht wegen betruges Anzeigen, denn ich habe nicht versucht zu betrügen oder sogar tatsächlich betrogen.

    Können kann man schon. Dann ist halt die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das so verfolgt oder nicht.

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  • natürlich könnten die. Aber ich fände das schon ziemlich krass jemanden sowas zu unterstellen. Und vor allem auch eine Frechheit.


    Man kann sich irren, falsch liegen.

  • B 14 AS 83/12 R
    http://juris.bundessozialgeric…richt=bsg&Art=en&nr=13385


    Zitat:

    [i]11[/i]
    4. Betriebskostenrückzahlungen mindern den Anspruch auf Alg II gemäß § 22 Abs 1 S 4 SGB II aF nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren. Wurden dagegen nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den Alg II - Anspruch in dem bzw den folgenden Monat(en) nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich aufgebrachten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - ohne Kosten der Warmwasserbereitung, soweit sie von der Regelleistung nach § 20 Abs 1 SGB II umfasst sind - verbleibt."


    Danke. Sag ich doch.

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  • natürlich könnten die. Aber ich fände das schon ziemlich krass jemanden sowas zu unterstellen. Und vor allem auch eine Frechheit.


    Man kann sich irren, falsch liegen.

    Na, erst mal abwarten. Und selbst wenn das JC Anzeige wegen Betrug erstettet, kommt es erst einmal zum Rechtsstreit. Also, das ist noch nicht gleich die Verurteilung. Aber, wie gesagt, erst einmal abwarten und Tee trinken. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

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  • Spejbl, ich könnte mir das auch aus rein beruflichen Gründen garnicht erlauben so einen misst (betrug ) zu veranstalten.


    Wie gesagt die Dame vom jc sagte auch,dass wohl nicht gleich so hart geschossen werden würde. Wollen wir mal das beste hoffen.

  • Quote

    Danke. Sag ich doch.

    Was sagst du? Das BSG hat dort entschieden, dass Guthaben in VOLLER Höhe anzurechnen ist ab dem Monat der Gutschrift. Und zwar auf die Vollen Mietkosten. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass alles, was in einem Jahr selbst zugezahlt bleibt, anrechnungsfrei ist! Wenn man z. B. bei einer Miete von 340 Euro 40 Euro selbst zuzahlt, weil das JC nur 300 Euro anerkennt, mithin insg. 480 Euro in einem Jahr, das Guthaben dann z. B. 240 Euro beträgt, dann ist es eben nicht so, dass die 240 Euro voll anrechnungsfrei bleiben, weil unter 480 Euro. Jedenfalls dann nicht, wenn das BSG bei seiner o. g. Entscheidung bleibt.


    Denn dann ist wie folgt zu rechnen:


    340 Euro Miete
    - 240 Euro Guthaben
    ---------------------
    100 Euro verbleibende Kosten der Unterkunft.


    Das ALG 2 wird also in dem Monat mit nur 100 Euro KdUH berechnet. Es werden quasi 200 Euro der 240 Euro Guthaben angerechnet!

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  • Quote


    Ich bezahle mehr ein als nur 240 Euro übers Jahr. Eine Rechnung ging bis auf 1000 Euro.


    Dir ist schon klar, was eine Beispielrechnung ist? Im Übrigen war in meiner Beispielrechnung die jährliche Zuzahlung insg. 480 Euro. Das Guthaben war 240!

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  • Turtle natürlich ist mir das klar.


    Aber selbst wenn meine Wohnung angemessen gewesen wäre,hätte ich aus eigenem Einkommen anteilig bezahlt.


    Meine Wohnung war 85 euro zu teuer. Also kann man sich ja in etwar ausrechnen was ich bezahlt habe.

  • Quote

    Aber selbst wenn meine Wohnung angemessen gewesen wäre,hätte ich aus eigenem Einkommen anteilig bezahlt.

    Wenn deine Wohnung angemessen gewesen wäre, dann gäbs gar keine Diskussionen, das gesamte Guthaben wäre voll anrechenbar. Dass dein Einkommen auf ALG 2 angerechnet wird und deshalb ALG 2 u. U. geringer ist als die Miete hat nichts mit "habe ich selbst bezahlt" zu tun. Es kommt rein darauf an, was das JC als Bedarf berücksichtigt. Nicht darauf, was es an ALG 2 auszahlt.

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  • Okay, aber da sollte mal einer hinter steigen was wie angerechnet oder berücksichtigt wird. Ich bin da leihe.


    Fakt ist nun mal, sollte ich im Unrecht sein ging ich davon aus, dass mit das Geld zusteht.
    Deswegen kann man mich nicht wegen Betrug anzeigen.

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