Antrag Grundsicherung SGB XII / Mietkaution / Erstausstattung

    • Antrag Grundsicherung SGB XII / Mietkaution / Erstausstattung

      Hallo,
      mein Vater ist Rentner und vor ca. einem Jahr aus Tschechien zu mir gezogen. Körperlich und geistig ist er noch fit. Seine Rente, die er aus Tschechien bezieht beträgt ca. 380€ monatlich. Da das gemeinsame Leben unter dem selben Dach jedoch leider nicht funktioniert, habe ich vor kurzen Grundsicherung SGBVII für meinen Vater beantragt. Eine schöne Wohnung 50qm haben wir auch schon gefunden. Der Mitarbeiter beim Amt notierte sich die Sachlage und nahm die von uns mitgebrachten Papiere (Rentenbescheid Tschechien in Kronen, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Mietvertrag mit Auflistung der NK) entgegen. Zur weiteren Bearbeitung möchte der Mitarbeiter nun noch einen weiteren Kontoauszug, sodass er die letzten 4 Monate einsehen kann und er möchte den aktuellen Rentenbescheid 2016, den wir allerdings erst im Februar erhalten. Ferner möchte er den Eingang der Rente aus Tschechien auf dem deutschen Konto auf einem Kontoauszug in Euro sehen. Die Wohnung betrachtete er als angemessen. Mein Vater ist ohne Möbel zu mir gezogen. Diese waren schon 30 Jahre alt, fielen auseinander und waren teilweise auch von Schimmel befallen. Im Hinblick auf die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten wurde uns mitgeteilt, dass mein Vater darauf keinen Anspruch hätte, da er ja schon bei mir für ca. 1 Jahr gewohnt hat. Da der Vermieter nun auf Unterschrift des Mietvertrages drängte und mein Vater eigentlich nicht ohne schriftliche Zusage zur Anmietung die Mietverträge unterschreiben wollte, kontaktierten wir den Amtsmitarbeiter nochmals. Er teilte mit, dass er nur noch 2 Tage im Haus sei - dann mehrere Monate nicht – und er den Antrag an eine Kollegin oder Kollegin zur Bearbeitung weitergeben würde. Aufgrund unserer Situation erteilte er uns eine mündliche Zusage zur Anmietung. Der Mietvertrag ist mittlerweile unterschrieben. Einzug am 01.02. Das Thema Übernahme Kaution (2 MM) bedarf noch der Klärung. Beim Vermieter haben wir bezüglich der Kaution einen Monat Aufschub erhalten.

      Wie sollen wir weiter vorgehen? Der/die neue Schabearbeiter(in) ist uns noch nicht bekannt.

      Ich will jetzt schriftlichen Antrag auf Erstausstattung einreichen. Hat mein Vater überhaupt Anspruch darauf? Wie muss ich den Antrag formulieren? Welche Gründe kann/muss ich angeben warum meine Vater keine Möbel hat. Wie muss ich den Anspruch auf Erstausstatttung begründen?

      Wie kann ich in diesem Stadium das mit der Übernahme der Kaution am besten klären?

      Die noch nachzureichenden Unterlagen liegen uns noch nicht vor. Und ich denke, wenn ich jetzt zum Amt gehe, den/die neuen Mitarbeiter(in) ausfindig mache, sagt er/sie uns nur, dass die Unterlagen noch nicht vollständig sind und der Antrag noch nicht bearbeitet werden kann.

      Da mein Vater demzufolge wohl bis zum 01.02. keine Grundsicherung vom Amt erhalten wird, sehe ich nur die Möglichkeit meinen Vater mit einem kurzfristigen Darlehn auszuhelfen, damit die erste Monatsmiete + NK sowie die Kaution von meinem Vater gezahlt werden kann.

      Es wäre sehr nett, wenn ihr uns Tipps und Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise geben würdet und auch unsere Fragen beantworten könntet.
      Vielen Dank im Voraus.
    • Der Mietvertrag ist unterschrieben. Der Fakt ist (vielleicht zu schnell) geschaffen.
      Anträge sollte man besser immer schriftlich stellen. Hier auch den Antrag auf Erstausstattung. Daß deinem Vater diese nicht zusteht, kann ich nicht verstehen. Die Gewährung hat nichts damit zu tun, daß er zuerst bei dir gewohnt hat.
      Aber gibt es denn eine Umzugserfordernis? Hält das Sozialamt den Umzug für erforderlich? Habt ihr dazu ein Schreiben, eine Zusicherung?
      Lies bitte den § 35 SGB XII.
      Ein Darlehen kannst du geben, dazu empfiehlt es sich auch, einen kleinen schriftlichen Vertrag aufzusetzen, in dem die Konditionen festgehalten werden. Summe, Zahldatum, Rückzahldatum, evtl. Ratenzahlung.

      In den Antrag gehört der Grund und die Beschreibung, warum er diese Ausstattung benötigt. Du hast es hier doch bereits erklärt und begründet. Es kann nicht zugemutet werden, daß ihr deinen Haushalt teilt (ähnlich einer Trennung bei Eheleuten), bloß weil dein Vater eine Zeitlang bei dir "untergekommen" ist.

      Dieser Antrag wird automatisch auf dem Schreibtisch der Vertretung landen.
    • Hallo norstone89,
      danke für Deine Antwort. Das Zusammenleben mit meinem Vater funtioniert nicht. Er versucht ständig in unser Leben (Sohn + meins) einzugreifen, um es und uns zu bestimmen. Dies führt immer wieder zu Ärger. Mein Sohn geht ihm deswegen schon komplett aus dem Weg. Er möchte nicht allein mit ihm Zuhause sein. Ein weiteres Zusammenleben ist leider möglich. Die Mitarbeiterin beim Amt hat dies so akzeptiert. Eine schriftliche Zusicherung haben wir nicht.

      Bzgl. der Kaution fehlt uns ebenfalls noch eine Zusage. Die Amtsmitarbeiterin hat uns nur eine mündliche Zusage im Hinblick auf die Anmietung erteilt. Ich werde dann jetzt ebenfalls einen schriftlichen Antrag auf Zahlung der Kaution (Darlehn) stellen. Wie bereits geschrieben, werde ich meinem Vater hier wohl mit einem Darlehn aushelfen müssen.