Hallo zusammen,
hat das Jobcenter / Mitarbeiter das Recht, jemanden zu einer Leistungsdiagnostik zu schicken, obwohl dazu eigtl. kein plausibler Grund o.Ä. besteht und man jeden Tag damit rechnen kann einen neuen Job (geringfügige Beschäftigung) anzutreten ?
Vorab danke !
Was steht genau in der Einladung dazu? Welche §§?
So eine "Untersuchung" (falls das gemeint ist), dauert nicht lange und würde dich ganz sicher nicht vom Antreten eines Minijobs abhalten.
In dieser Teilnahme wird verlangt, dass ich medizinische Unterlagen mitbringe, was ich als überaus privat betrachte, was sicherlich verständlich ist.
Gibt es eine Möglichkeit wie Z.B. Widerspruch ?
Geht es um die Feststellung zur Leistungsfähigkeit/Zumutbarkeit? (§ 10 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 16 Abs. 1 SGB II, 32 SGB III)
Für ein entsprechendes Gutachten sind medizinische Unterlagen in aller Regel erforderlich.
In dieser Teilnahme wird verlangt, dass ich medizinische Unterlagen mitbringe, was ich als überaus privat betrachte, was sicherlich verständlich ist.
Und? Was steht denn nun in der Einladung? Welche Rechtsgrundlage wird genannt?
Du musst selbstverständlich keine medizinischen Unterlagen vorlegen. Das dient nur dazu, Deine Angaben auch ohne erneute Untersuchung durch einen Amtsarzt zu überprüfen und beschleunigt die Angelegenheit ungemein.
Aber ohne nähere Angaben von Dir zum genauen Einladungszweck kann man hier nur rätseln und keinen brauchbaren Rat geben.
Es geht eigentlich nur darum, dass man mich quasi ohne, dass ich mich entscheiden gekonnt (davon teilte man mir jedenfalls nichts mit - evtl. Methode nach dem Motto: was man nicht weiß...), in so eine Leistungsdiagnostik gesteckt hat.
Nun möchte ich gerne erfahren, ob dies ein absolutes MUSS ist, ohne Möglichkeit zu sagen: Nein, ich möchte das nicht.
Schließlich habe ich das Recht mich *frei* zu entscheiden.
Bitte beantworte doch einfach mal die einfache Frage: Was genau steht da drin in dieser Einladung?
Bisher hat man dich doch wohl noch nicht irgendwohin gesteckt, sondern wohin eingeladen, oder?
Kurzer Auszug:
"...das Jobcenter hat Ihnen die Teilnahme an einer Leistungsdiagnostik in unserem Haus angeboten."
Wir bitten Sie dieser Einladung zu folgen.
Die Dauer beträgt ca. 1 Monat.
Genügt das ?
Nein, das genügt nicht. Ein kurzer Auszug ist nicht ausreichend.
Von wem kam dieses Schreiben?
Wann sollst du dort erscheinen?
Wann und wie genau hat dein zuständiges JC dir dieses "angeboten"? Was genau steht in diesem "Angebot"?
Wenn du so sparsam bist, dann lautet meine kurze Antwort: Ich kann bisher nicht erkennen, daß diese Einladung nicht rechtens wäre.
Es geht darum: kann man so eine Einladung ablehnen, oder ist dies ein absolutes MUSS, was einem Zwang gleichkäme.
Das war eigentlich meine Frage.
Ich habe eine Ausbildung und benötige keine Leistungsdiagnostik.
Wenn man mir die Frage nicht beantworten kann bedanke ich mich hiermit trotzdem.
Das, was du zitierst, kommt doch gar nicht vom Jobcenter. Da behauptet ein Maßnehmeträger (oder sonstwer), dass das Jobcenter dieses veranlasst hat.
Also muss es doch was direkt vom JC dazu geben. DAS brauchen wir!
Du wirst lachen, ich habe mehr als eine Ausbildung.
Doch was hat das mit einer Überprüfung der Leistungsfähigkeit (Leistungsdiagnostik) zu tun?
Man kann und wird dir evtl. die Leistungseinstellung (vorläufig kein Alg2 mehr) in Aussicht stellen, wenn du deinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommst.
Denn es kann recht gut möglich sein, daß genau das (diese Teilnahme dort) zu deinen Mitwirkungspflichten gehört. Das hätte dir das JC evtl.geschrieben.
Ein MUSS gibts nicht, also gibts auch keinen Zwang.
Aber evtl. muß es dann auch kein Alg2 mehr geben. Diese Pflicht hätte das JC evtl. dann nicht mehr.
Hilft dir das?
Das das zitierte Inhalt vom Jobcenter kommt, habe ich auch nicht behauptet.
Dann war es ein Missverständnis.
Hier ein Teilauszug:
"zur Feststellung, Verringerung oder Beeitigung von Vermittlungshemmnissen nach § 16 SGB II i.V.m. § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB III biete ich Ihnen folgende Maßnahme an:"
edit:
Dann steht noch etwas von 30% Sanktion wenn man dem nicht nachkommt.
Na halleluja, dann hast du es ja endlich gefunden. Also entscheide dich: geh hin oder kassiere die Sanktion.
Gut, dann gibt es also keine Möglichkeit dies abzulehnen.
Wenn man bspw. einen studierten zu solch einer Teilnahme einlädt...nein, zwinkt (als Angebot präsentiert) daran teilzunehmen, Sinn hin, oder her, dann ist das in meinen Augen willkürlich, die Logik mit Füßen tretend und dumm.
Trotzdem danke !
Wenn man bspw. einen studierten...
Was hat die Ausbildung denn damit zu tun?
Wenn der Studierte gesundheitliche Einschränkungen hat oder geltend macht, dann muss das selbstverständlich geprüft werden.
Schön, dass du das schon weißt, ohne überhaupt daran teilgenommen zu haben. Im Übrigen heißt es "zwingt". Zwinkern ist was anderes.
Das Kürzel *bspw.* steht für beispielsweise und diente als *Beispiel*.
Das war gemeint...
Ich z.B. habe keine Einschränkungen, daher und weil ich es für einen unbedachten Eingriff in die Privatsphäre halte
medizinische Unterlagen vorzulegen, möchte ich daran nicht teilnehmen, doch es ist ja faktisch ein MUSS, da sonst Sanktion *droht*.
Wenn studierte jenes haben, was damit nichts zu tun hat, daher *bspw.*, dann ist es so, trotzdem sollte man eine Option / das Recht haben sich anders zu entscheiden, ohne dass man eine Art von finanzieller Maßregelung in Form von Sanktion, die einem ein Gefühl von *Ich habe etwas schlimmes verbrochen* vermittelt.
Wissen ist subjektiv, doch jenes ist nun einmal unsinnig mich betreffend und mit Sicherheit auch auf viele andere,
da rein nach der *bloßen Definition* NIEMAND vollkommen / 100% (!) uneingeschränkt ist, ob nun A. physisch, oder B. Psychisch.
Das Jobcenter oder viel mehr einige Mitarbeiter handeln nicht selten wie es ihnen beliebt und setzen zudem auf fehlendes Wissen bezüglich der Rechte von Hartz-IV / Arbeitslosengeld II-Empfängern.
Außer man ist gekrönt mit Naivität.
Und nein, ich möchte bestimmt*nicht* streiten, denn aus dem Alter bin ich längst raus. 
Den Thread kann man gerne schließen.
Wenn du keine Einschränkungen hast, dann ist diese Leistungsdiagnostik eine Bestätigung für dich.
Dann wird im Ergebnis stehen, daß du voll leistungsfähig bist.
Vor was hast du nun eigentlich Schiß?
Nochmals: Unterlagen mußt du nicht vorlegen. Dann wird das Diagnostik-Team eben 1 Monat lang testen, ob und wie es um deine Leistungsfähigkeit bestellt ist und nimmt auch keine Eingriffe in deine Privatsphäre vor.
Aus dem wenigen, was du hier schreibst und beschreibst, läßt sich schon als erste "Ferndiagnose" eine gewisse Leistungseinschränkung ablesen.
Merkst du es selbst?
