ALG 2, nicht leistungsberechtigte Person, Steuererstattung

Wenn deine (normalen) Einnahmen so hoch sind, dass sie deinen Bedarf überschreiten, dann ist das übersteigende Einkommen -hier dann auch die Steuererstattung- natürlich bei den anderen Personen der BG anzurechnen.

Quote from Turtle1972

Wenn deine (normalen) Einnahmen so hoch sind, dass sie deinen Bedarf überschreiten, dann ist das übersteigende Einkommen -hier dann auch die Steuererstattung- natürlich bei den anderen Personen der BG anzurechnen.

Das scheint ja hier nicht der Fall zu sein.

Quote from dudka

Laut fiktiven Berechnungen sind meine Bedarfe höher als mein Einkommen.

Oh, hab ich falsch gelesen.

Das Urteil hier: http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_4_AS_29.14_R.htm müsste zutreffen.

Quote

b) Die Steuererstattung ist auch nicht zur Hälfte als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen mit der Folge, dass bei ihr ebenfalls einkommensmindernd die Absetzung einer Versicherungspauschale i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V vorzunehmen wäre. So gilt für Erwerbseinkommen eines Partners einer Bedarfsgemeinschaft, dass dieses bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II zunächst einmal Einkommen desjenigen bleibt, der es erzielt, soweit keine ausdrückliche anderweitige rechtliche Zurechnung erfolgt ist (siehe z.B. § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II). Vom Erwerbseinkommen sind zunächst die Absetzbeträge, die beim Einkommensbezieher individuell entstanden sind, etwa Fahrtkosten zum Arbeitsort oder titulierte Unterhaltszahlungen, und ggf. pauschale Absetzungen in Abzug zu bringen. Erst dieses "bereinigte" Einkommen wird dann zur Bedarfsdeckung berücksichtigt und horizontal innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II verteilt. Nichts anders ist anzunehmen, wenn - wie hier - durch einen Partner Einkommen in Form einer Steuererstattung durch steuerrechtliche Gestaltungen erwirkt wird. Die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eheleuten ändert hieran nichts. Die nach steuerrechtlichen Maßgaben vorzunehmende Zuordnung der Steuererstattung entspricht inhaltlich der sozialrechtlichen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, sind zusammen veranlagte Eheleute in Bezug auf einen Erstattungsanspruch weder Gesamtgläubiger i.S. des § 428 BGB noch Mitgläubiger i.S. des § 432 BGB (so bereits BFH vom 25.7.1989 - VII R 118/87, BFHE 157, 326, juris RdNr. 9 ff und BFH vom 18.9.1990 - VII R 99/89, BFHE 162, 279, juris RdNr. 6; zuletzt BFH vom 15.11.2005 - VII R 16/05, BFHE 211, 396, juris RdNr. 9, mit Anmerkung Schuster, jurisPR-SteuerR 8/2006 Anmerkung 2 und BFH vom 17.2.2010 - VII R 37/08, juris RdNr. 9, mit Anmerkung Jäger, jurisPR-SteuerR 28/2010 Anmerkung 1). Erstattungsberechtigt ist nach § 37 Abs. 2 AO vielmehr derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass mehrere Personen als Gesamtschuldner die überzahlte Steuer schulden, wie es bei zusammen veranlagten Ehegatten hinsichtlich der Einkommensteuer und der daran anknüpfenden Steuer gemäß § 26b EStG und § 44 Abs. 1 AO der Fall ist. Der Erstattungsanspruch steht dann demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Werden Steuern im Abzugsverfahren erhoben, gilt nichts anderes. Ein sich ergebender Erstattungsbetrag steht alleine demjenigen zu, für dessen Rechnung der Abzug erfolgt ist (vgl. Ratschow in Klein, Abgabenordnung, 12. Aufl. 2014, § 37 RdNr. 71; Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl. 2014, § 37 RdNr. 35).
Eine hälftige Aufteilung ist nach der Rechtsprechung des BFH nur in den Fällen vorzunehmen, in denen Einkommensteuer-Vorauszahlungen eines Ehegatten für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet wurden, die beide Einkommen erzielt haben, und zum Zeitpunkt der Steuervorauszahlung Anhaltspunkte für eine bestimmte andere Tilgungsabsicht des zahlenden Ehegatten fehlen. Bei einer zwischen den Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft wird unterstellt, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehepartners begleichen will. Beide Ehegatten sollen dann im Falle des Entstehens eines Erstattungsanspruchs hälftig erstattungsberechtigt sein (vgl. nur BFH vom 15.11.2005 - VII R 16/05, BFHE 211, 396, juris RdNr. 9 ff; BFH vom 22.3.2011 - VII R 42/10, BFHE 233, 10, juris RdNr. 23 ff; zur Kritik Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl. 2014, § 37 RdNr. 34). Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Denn nach den Feststellungen des LSG beruhte der Erstattungsanspruch ausschließlich auf Steuervorauszahlungen des Klägers. Nur er alleine hatte im Jahre 2007 steuerpflichtiges Einkommen, von dem im Abzugsverfahren Steuern einbehalten wurden. Die Steuerzahlung ist also allein auf seine Rechnung erfolgt. Vor diesem Hintergrund kommt entgegen der Revision auch unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Gesichtspunkte eine Aufteilung des Erstattungsbetrages nicht in Betracht.