BAB abgelehnt - Vater zahlt keinen Unterhalt

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    • BAB abgelehnt - Vater zahlt keinen Unterhalt

      Hallo!

      Mein Freund hat mit Beginn seiner Ausbildung BAB beantragt. Wir haben einen Ablehnungsbescheid erhalten, weil sein Vater zu viel verdient. Seine Mutter ist nicht unterhaltspflichtig.

      Haben seinem Vater eine Zahlungsaufforderung gesendet, bisher sind keine Zahlungen bei uns eingegangen.

      Nun hab ich mich ein wenig im Internet informiert und bin auf Paragraph 68 aus dem SGB III gestoßen (Vorausleistung von BAB). War vorhin bei der Agentur für Arbeit und habe diesen Paragraphen angesprochen und die Zuständige teilte mir mit, dass Vorausleistungen nicht erbracht werden können, weil ja kein Anspruch auf BAB besteht.

      Mir erschließt sich aus dem Paragraphen nicht ganz, wieso die Eltern Unterhalt leisten müssten, wenn Anspruch auf BAB bestünde?

      Ansonsten bleibt uns wohl nichts anderes übrig als zum Rechtsanwalt zu gehen..?

      Vielen Dank! :)

      LG Marina
    • Er soll schriftlich Vorausleistung beantragen und den Nachweis der erfolglosen Inanspruchnahme des Vaters anlegen. Die Aussage ist, wenn der Fall wirklich so ist, wie von dir geschildert, Quatsch. War das überhaupt eine Mitarbeiterin der BAB-Stelle?
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Hallo edy,

      mein Freund macht eine überbetriebliche Ausbildung (Erstausbildung) und erhält 316€. Er ist 24.

      Wir wohnen zusammen mit unserer 1-jährigen Tochter zusammen in einer Wohnung.
      Bin zur Zeit in Elternzeit. Unsere Wohnung wird vom Jobcenter gezahlt, darüber hinaus erhalte ich noch 163€ ALG II. Dann noch 188€ Kindergeld für unsere Tochter.

      Eigentlich müsste mein Freund auch noch Kindergeld erhalten, die zuständige Behörde wartet wohl auch noch auf eine Reaktion seines Vaters.

      Sein Vater verdient ca. 8000€ brutto, ihm sollte es also eigentlich möglich sein Unterhalt zu leisten...

      LG Marina
    • Turtle1972 schrieb:

      Er soll schriftlich Vorausleistung beantragen und den Nachweis der erfolglosen Inanspruchnahme des Vaters anlegen. Die Aussage ist, wenn der Fall wirklich so ist, wie von dir geschildert, Quatsch. War das überhaupt eine Mitarbeiterin der BAB-Stelle?
      Gibt es für Vorausleistungen einen Antrag oder geht das formlos? Habe nämlich nichts dazu im Internet gefunden.

      Haben den Ablehnungsbescheid Anfang November erhalten, haben dem Vater den Bescheid zugesandt. Da kam nix von ihm zurück. Hab dann am 23.11. eine Zahlungsaufforderung per Einschreiben mit Rückschreiben an ihn versendet und es kam immer noch nichts.
      Dann bin ich heute zur Agentur für Arbeit mit meinen Unterlagen. Hab ihr auch den Paragraphen genannt und ihr den Inhalt genannt. Darauf meinte sie: "Wenn kein Anspruch auf BAB besteht, weil der Vater zu viel verdient, dann kann auch keine Vorausleistung ermöglicht werden."
    • Hallo Martina,

      Ausgehend vom Stand 2015:

      AZUBI mit eigener Wohnung hat einen UnterhaltsBedarf von 670€ pauschal.

      Darin ist das volle Kindergeld sowie der AZUBI-Lohn enthalten.

      Sollte der Vater unterhaltspflichtig sein, würden deinem Freund max. 170€ zustehen.

      Wichtig ist hier das der Vater nachweislich/schriftlich "in Verzug gesetzt" wird, d.h. aufgefordert wird

      Unterhalt zu leisten. Ab dieser Aufforderung müsste er dann auch den Unterhalt rückwirckend zahlen.

      lg
      edy
    • Was denn nun? Geht es um deinen Freund oder um dich?

      Einen Vordruck gibt es nicht, daher formlos.

      Ansonsten lies hier:

      haufe.de/personal/personal-off…esk_PI10413_HI527878.html

      Nach Abs. 1 Satz 1 wird nach Anhörung der Eltern ohne Anrechnung des Elterneinkommens BAB geleistet, wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den nach dem SGB III angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten. Gleiches gilt, wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern die erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorgelegt werden. Für die Glaubhaftmachung gegenüber der Agentur für Arbeit reicht es aus, wenn der Antragsteller schriftlich versichert, dass seine Eltern den nach diesem Buch angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten. Die Frage der Notwendigkeit einer Vorauszahlung ist von der Agentur für Arbeit nicht von Amts wegen zu prüfen. Ein Antrag auf BAB erstreckt sich auch auf die Vorausleistung von BAB nach § 68. Eines weitergehenden gesonderten Antrags auf Vorausleistung nach § 68 bedarf es nicht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 15.12.2011, L 11 AL 128/11B; Fuchsloch, in: Gagel, SGB II/SGB III, § 72 SGB III Rz. 15; Stratmann, in: Niesel/Brand, SGB III, § 72 Rz. 4).
      Ansonsten findet man im Netz auch noch die Fachlichen Hinweise der BA zur Vorausleistung, die sicherlich auch genug Informationen enthalten.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.