Vermögensanrechnung (2 Autos und Rücklagen) bei Hartz IV

Hallo

Ich möchte mich über die Regelungen bezüglich Vermögen und im speziellen von KFZs bei Hartz IV erkunden.

Zur mir:

Ich bin 31 Jahre alt und seit 31.09.2015 fertig mit dem Studium (Master of Sience Maschinenbau). Ich komme aus dem Osten wo es offensichtlich keinen Bedarf an Fachkräften gibt. Die letzten 30 Bewerbungen blieben entweder unbeantwortet oder wurden mit "mangelnder Berufserfahrung" abgeschmettert.

Zur Zeit lebe ich von den Rücklagen die ich in Praktika /Abschlussarbeit/Nebenjobs in großen Konzernen angespart habe. Meine Eltern wollen mich nicht mehr unterstützen aufgrund meines Alters und dem Fakt das sie das komplette Studium finanziert haben (ich habe nie Befög bekommen und bin daher schuldenfrei).

Aus meinen Rücklagen von ehemals 10.000 € sind jetzt zum 1.1.2016 noch 5.000 € übrig die ich durch meine monatlichen Ausgaben von rund 600 € (Miete,Krankenversicherung,Telefon,Essen,Berufsunfähigkeit) aufbrauche. Da ich noch nie richtig (Versicherungspflichtig) gearbeitet habe bekomme ich kein Arbeitslosengeld. Ich möchte mich daher erkundigen wie es sich mit meinen Vermögenswerten beim Antrag von Hartz iV verhält.

Ich zwar besitze ich offiziell kein Auto, inoffiziell jedoch habe ich 2 Autos.

- Kompaktwagen Golf IV Bj99 Wert (Autoscout24) ~1500 € angemeldet auf meine Mutter ( ich bezahle alles (Steuer/Haftpflicht), aber sie ist halt der Halter obwohl ich einen Kaufvertrag auf meinen Namen habe)
- kleiner Sportwagen / Cabrio / Roadster englischer Bauart BJ 99 Wert (Autoscout24) ~500-2500 € geschenkt bekommen vom Vater zum 30 Geburtstag. Wagen ist angemeldet (Sommer - Saisonauto) auf meinen Vater und er bezahlt auch alles solange ich keine Arbeit habe. Ich bezahle lediglich eine Garage (35 €/Monat) die in den 600 € oben enthalten sind.

Meine Frage ist jetzt ob dem Amt überhaupt von den beiden Fahrzeugen erzählen muss weil sie nicht auf mich angemeldet sind. Ich könnte ja argumentieren das mir der Golf von der Mutter zur Verfügung gestellt wird und ich die Garage für die Golf nutze. Vom Roadster muss das Amt ja eigentlich gar nichts wissen weil bis auf die Garagenmiete keine Kosten entstehen.

Aber selbst wenn das Amt die Information von beiden Autos hat sind beide offiziell nicht meine. Ich zahle zwar für den Golf aber aufgrund des geringen Restwertes (1500 € << 5000/7500 € erlaubter Wert) müsste das kein Problem sein.

Eine weiterer Punkt ist der richtige Antragszeitpunkt für Hartz IV . Ich habe verschiedene Informationen gehört wieviel Geld man nun haben darf. Zur Zeit erhalte ich noch eine kleinen Zuschuss von 100 € im Monat von meiner Großmutter und meine Mutter gewährt mir eine "Benzinflatrate" in Form einer Kreditkarte auf ihren Namen mit der ich tanken darf. Ansonsten bekomme ich keine finanziellen Zuwendungen bzw. diese werden vorraussichtlich bis zum Hartz IV Antrag eingestellt werden.

Kann mir jemand erklären auf welche Dinge ich auf dem Amt achten muss?

Ich hoffe ich werde diese Informationen nicht brauchen weil ich noch rechtzeitig (bevor mein Geld alle ist) einen Job finden werde. Es ist echt frustrierend nach einen abgeschlossenen Studium keinen Job zu finden. Erst recht wenn alle nach Fachkräften im technischen Bereich schreien. Scheiß Politik!

Grüße aus Sachsen

Alepik11

Ich muss bezüglich des Golfs vielleicht nochmal präzisieren.

Der Wagen gehört schon immer meiner Mutter und sie hat ihn mir 2004 von ihr abgekauft (Kaufvertrag noch vorhanden). Rein rechtlich ist der Wagen zu dem Zeitpunkt von Erst zum Zweitwagen meiner Mutter geworden. Sie ist nach wie vor der Halter. Wenn der Wagen verkauft werden würde dann als 1. Hand.

Das Arbeitsamt weiß ja nichts vom Kaufvertrag. Ebenso nichts vom Roadster.

Ich muss noch hinzufügen das meine Eltern getrennt leben und beide Fahrzeuge andere Kennzeichen haben, als in der Stadt in der ich seit dem Studium wohne.

Grüße

Alepik11

arg, Rechtschreibfehler, sry:

Der Wagen gehört schon immer meiner Mutter und ich habe ihn 2004 von ihr abgekauft (Kaufvertrag noch vorhanden).

Mfg

Alepik11

Danke für die Antwort.

Beide Fahrzeugbriefe/Scheine liegen mir vor, aber in allen Dokumenten stehen jeweils meine Eltern. Scheinbar ist es in Deutschland nicht möglich das Halter und Versicherungsnehmer zwei Personen sind. Das haben wir damals so gemacht, weil für einen Fahranfänger die Versicherungsprämien so hoch sind. Daher ist der Golf auf meine Mutter versichert und im Vertrag steht explizit drin das ich mitversichert bin. Der Kaufvertrag ist eher symbolischer Natur das der Wagen mir gehört und nicht meiner Mutter. Juristisch gibt es außer dem Kaufvertrag ( den nur ich habe) keine Verbindung zu mir.

Um es nochmal zu präzisieren, der Golf wurde 1999 von meiner Mutter als Neuwagen gekauft und ich habe ihr das Auto 2004 (zum Schwake Wert) abgekauft. Aber rein Versicherungs- und Haltertechnisch ist das noch der Zweitwagen meiner Mutter. Ich zahle lediglich die ~400 € Versicherung und Steuer im Jahr und repariere das Fahrzeug. Notfalls lässt sich schnell und einfach ein Nutzungsvertrag aufsetzen der das belegt. (Sollte man das besser jetzt machen, einige Monate vor Hartz IV Antrag?)

Meine Mutter würde den Golf sowieso nicht mehr fahren wollen so wie der umgebaut ist.

Und vom Roadster brauchen wir gar nicht sprechen. Da gibt es nicht mal einen Kaufvertrag oder Schenkungsurkunde. Den hab ich zum Geburtstag bekommen, quasi "Jetzt gehört er dir". Mein Vater bezahlt Steuer und Versicherung. Ich bezahle die Garage weil Cabrio im Winter draußen halt blöd ist und Vater wohnt 120 km weit weg. Aber selbst wenn der als Vermögen eingeht wäre das nicht schlimm, sowiel ist der nicht Wert. Wobei hier interessant wäre wie das Arbeitsamt den Wert eines Fahrzeugs ermittelt? Weil gerade der Preis des Roadsters schwankt um mehrere tausend Euro je nach Zustand. Ist ein Liebhaberfahrzeug welches bei Autoscout24 für 500 bis 5000 € angeboten wird.

Beide Fahrzeuge sind über 16 Jahre alt und haben >> 200Tkm runter . Da ich aber durch mein Studium und Hobby sehr viel gelernt habe mache ich an den Kisten alles selbst. Die letzten Monate habe ich bei beiden Fahrzeugen Zahnriemen und Kupplung bzw. beim Roadster den Motor getauscht. Mit den entsprechenden Beziehungen kommt man an die Teile bzw. Hebebühnen sehr günstig ran. Alles kein Thema.

Kritisch wird es wenn das Arbeitsamt ein Wertgutachten von einem Experten einholt über die Autos. Wenn die nur Schwake oder Zeitwert nach gängigen Autobörsen nehmen passen meine oben genannte Zahlen. Sobald da aber einer genau hinschaut werden es vorallem beim Roadster einige tausender mehr.

Na mal sehen. Ich hoffe bis April habe ich einen Job. Länger wird meine Rücklagen nicht reichen.

Grüße

Alepik11

Hm, also meine Frage zielt darauf ab, ob ich nun die Autos angeben muss oder nicht. Weil nach Fahrzeugbrief gehört mir kein Auto. Ich dachte, der Eigentümer eines Autos ist der eingetragene Eigentümer im Fahrzeugbrief (Plus der Besitzer des Dokuments).

Ich verstehe halt irgendwie nicht den Unterschied zwischen Besitzer / Halter / Eigentümer im Bezug auf den ALG 2 Antrag. Du schreibst ich muss beim Antrag mein Vermögen angeben. Aber ich bin laut Fahrzeugbrief nicht der Eigentümer der Autos. Oder gilt der familiäre Kaufvertrag bzw. die nur verbale Schenkung mehr wie der Fahrzeugbrief ?

Wenn ich jetzt den Kaufvertrag von 2004 zwischen mir und meiner Mutter einvernehmlich nichtig erkläre und meinen Vater verbal bitte den Sportwagen zurückzunehmen (Mietvertrag Garage kündigen), dann begehe ich einen Betrug? Ich möchte hier klarstellen, dass ich auf keinen Fall ein rechtliches Vergehen begehen will. Ich suche nur Informationen wie es sich nun rechtlich verhält. Ich will im Falle vom Hartz IV Bezug die Autos nicht verlieren die mir alles bedeuten. Ob die Fahrzeugbriefe nun bei mir oder bei meinen Eltern liegen ist mir egal, auch wer Eigentümer ist. Hauptsache die Fahrzeuge sind versichert und ich kann damit fahren. Meine Eltern haben jeweils kein Interesse an den Autos, da sie selbst einen eigenen Erstwagen besitzen.

Ich habe im Internet gelesen das ein 20-Jähriger Hartz IV Empfänger den Porsche seines Vaters durchaus fahren darf, solange er nicht der Eigentümer ist, sondern das Fahrzeug nur nutzt. Oder gilt man beim ALG 2 Antrag bereits durch die Nutzung von Fahrzeugen der Familie als Eigentümer und muss die als Vermögen anrechnen lassen? Wenn der Roadster bei meinem Vater im Haus in seiner Garage steht, er der Eigentümer ist, auf seinen Namen versichert ist, ich aber innerfamiliär den Wagen jederzeit bei ihm abholen und nutzen kann, ist das dann illegal im Bezug auf die (nicht) Vermögensangabe beim ALG 2 Antrag?

Ich möchte nochmal klarstellen, dass ich auf keinen Fall jetzt Hartz IV beantragen will. Erst, wenn ich meine Ersparnisse fast vollständig aufgebraucht und ich keinen Job gefunden habe, ist Hartz IV eine Option. Eher nicht. Also noch gut 4 Monate Zeit.

Bezüglich Politik;

Die Politik ist für die Zustände im Arbeitsmarkt nicht verantwortlich zu machen. Sehr wohl aber für den Betrug in Form der großen medialen Lüge des "Fachkräftemangels". Damit werden unwissende Abiturienten zum Studium verleitet. Ich kann mich noch gut an die ersten Vorlesungen erinnern in den uns indoktriniert wurde ein Maschinenbau-Absolvent würde vor Abgabe seiner Abschlussarbeit das Top Jobangebot mit 60T€ Jahresgehalt in der Tasche haben. Die Realität die ich in Konzernen wie Infineon, Volkswagen oder Continental selbst miterleben konnte ist das volle Gegenteil. Die wollen alle nur eine große Anzahl an Bewerbern im Arbeitsmarkt die in Konkurrenz miteinander stehen um die Lohnpreise zu drücken. Leiharbeit im Ingenieursektor in Form von Ingenieurdienstleistern ist an der Tagesordnung.

Den einzigen Fehler den ich mir zurechnen muss ist, das ich wesentlich zu lange studiert und das ich meine Abschlussarbeit im falschen Bereich gemacht habe. Meine Abschlussarbeit war im Bereich der Motorenentwicklung für Piezo-Common-Rail Einspritzsysteme für Dieselmotoren. Wie der Bedarf in dem Bereich nach dem VW Abgasskandal ausschaut kann man sich vorstellen... An den Noten kann es nicht liegen. Bachelor 2,5 und Master 2,1.

Grüße aus Sachsen

Alepik11

Ich habe im Internet folgende Aussage gefunden:

Quote

Wer ist Kfz-Halter, wer ist Fahrzeugeigentümer?
Rechtlich wird als Fahrzeughalter derjenige angesehen, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, für anfallende Kosten aufkommt und einen Nutzen an dem Fahrzeug hat. Doch es bedeutet nicht, dass er auch gleichzeitig Eigentümer des betreffenden Kfz sein muss. Eigentümer ist nämlich derjenige, der ein Kraftfahrzeug erwirbt und als Beleg hierfür einen Kaufvertrag vorweisen kann. Zudem muss das Fahrzeug auch an ihn übergeben worden sein, und zwar zusammen mit dem Kfz-Brief. Es ist jedoch nicht notwendig, diesen dahingehend zu ändern, dass nun der neue Eigentümer dort namentlich erwähnt wird. Vielmehr sind die gesetzlichen Regelungen des § 929 BGB anzuwenden: gemäß diesen ist es zur Übertragung einer beweglichen Sache erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und sich beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Zwar ist es sinnvoll, die Eintragung im Fahrzeugbrief vorzunehmen, jedoch kann der Eigentumsübergang auch stattfinden, wenn diese nicht durchgeführt wird.

In der Praxis bedeutet dies: A kauft ein Auto von B; dieses wird ihm korrekt übergeben. Auf eine Änderung des Kfz-Briefes verzichtet A. das betreffende Auto wird nicht von ihm selbst genutzt, sondern von seinem Sohn, der sowohl die laufenden Kosten als auch Versicherungen und Reparaturen zahlt. Demzufolge ist A Eigentümer des Autos, obwohl dies nicht im Fahrzeugbrief eingetragen worden ist. Sein Sohn jedoch ist der Halter des Wagens, da er sowohl einen Nutzen aus diesem zieht als auch für dessen Kosten aufkommt.

Gut beim erneuten Lesen fallen mir viele Kommafehler auf. Leider fehlt hier im Forum die Editierfunktion (eine Echte, keine Vorschaufunktion). Und ja, ich habe seit Schulzeiten eine Rechtschreibschwäche. Aber dank Word Rechtschreibkontrolle fällt das nicht so auf.

Ob mich das zu einem schlechten Ingenieur oder minderwertigen Menschen macht glaube ich aber nicht. Meine Noten in den technischen Fächern sind in Ordnung.

Thema kann geschlossen werden, habe meine Entscheidung getroffen.