Mitwirkungspflicht trotz Verzichtserklärung?

  • Hallo,


    folgende Sachlage:


    Mein Bewilligungszeitraum endet am 29.02.2016.
    Am Montag, dem 19.10.2015, habe ich eine Verzichtserklärung mit Wirkung zum 01.11.2015 an das JC geschickt, da ich mich ab dem 01.11.2015 selbständig machen will (Aufträge, somit Einnahmen, ab November habe ich sicher und will mit dem Jobcenter nichts(!!!) mehr zu tun haben).
    Heute, 21.10.2015, habe ich auch schon ein Antwortschreiben vom JC erhalten, in dem Folgendes steht:


    Sie haben auf die Gewährung von Leistungen verzichtet. [...] Sie erhalten daher ab dem 01.11.2015 keine weiteren Leistungen mehr. Dies ist unabhängig von der Dauer des Bewilligungszeitraums, der erst am 29.02.2016 endet. Durch den Verzicht werden Ihre Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I nicht berührt. Daher sind Sie weiterhin verpflichtet, für den laufenden Bewilligungsabschnitt Ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen. [...] Im Falle der Selbständigkeit ist eine abschließende Erklärung Ihrer Einnahmen und Ausgaben durch die Anlage EKS zum ursprünglichen Ende des laufenden Bewilligungsabschnitts erforderlich. [...]


    FOLGENDE FRAGE:
    Besteht tatsächlich noch eine Mitwirkungspflicht bis zum 29.02.2016 trotz Verzichtserklärung mit Wirkung zum 1.11.2015?? Grund für die Verzichtserklärung war hauptsächlich gerade das Loskommen vom JC, da ich überhaupt keine Lust mehr habe, überhaupt etwas mit denen zu tun zu haben. Womit können Sie mir denn Drohen, wenn ich denen einfach nichts mehr antworte? Im Grunde genommen geht das JC doch nichts mehr an, wie und wieviel ich durch diese Selbständigkeit verdienen werde, da ich ja auf jegliche Leistungen verzichte, oder sehe ich da was falsch?


    Über eine hilfreiche Antwort würde ich mich sehr freuen und Danke im voraus!

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  • Würde ich drauf ankommen lassen. In §60 SGB I heiß es:


    Quote

    (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat ...


    http://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html


    Schreibe dem JC, daß du ab 01.11. keine Leistungen bezieht und keinen Antrag auf Bezug von Sozialleistungen stellst. Auf der Grundlage widersprichst du und schreibst, daß du dich an die Mitweirkungspflichten ab dem 01.11. nicht mehr gebunden siehst. Dann ist das JC erst einmal am Zuge.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • So wie du es schreibst, würde ich noch ergänzen, daß du ab November nicht mehr bedürftig bist und deshalb die Änderung zum 01.11. angezeigt hast.

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  • So einfach ist das nicht. Hier haben wir aber die Besonderheit des Alg II für Selbständige. Der Bewilligungsabschnitt geht vom 01.09.2015 bis 29.02.2016. Das Alg II wurde vorläufig bewilligt. Über den Anspruch wird nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes entschieden. Somit ist die Mitwirkung erforderlich. Es kann dann sogar sein, dass bei gutem Gewinn das Alg II für 09-10/2015 zurückgefordert werden muss.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Aber doch nicht, wenn im September und Oktober noch gar keine Selbständigkeit ausgeübt wurde.... So verstehe ich jedenfalls den Beitrag, dass die Selbständigkeit erst ab November aufgenommen wird.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Aber doch nicht, wenn im September und Oktober noch gar keine Selbständigkeit ausgeübt wurde.... So verstehe ich jedenfalls den Beitrag, dass die Selbständigkeit erst ab November aufgenommen wird.


    Hatte ich übersehen. Dann ist es so. Ab 01.11. kein Leistungsbegehren, somit keine Mitwirkungspflicht.

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