Kostenlose Überprüfung von Harz4-Bescheiden

    • Kostenlose Überprüfung von Harz4-Bescheiden

      [SIZE=12px]Hallo Zusammen,
      Ich möchte euch an dieser Stelle kurz unsere Website gelöscht by Mod - unerlaubte Verlinkung vorstellen. Wir sind ein Team von mehreren Anwälten, die es sich zum Ziel gemacht haben, die Rechte von Hartz-4-Empfängern möglichst schnell und unkompliziert durchzusetzen. Gegründet wurde unsere Initiative auf dem Missstand, dass mittlerweile fast jeder zweite Bescheid fehlerhaft ist und vielen Menschen mehr Geld im Monat zusteht!

      Daher haben wir die Seite gelöscht by Mod - unerlaubte Verlinkung ins Leben gerufen, auf der ihr schnell und unkompliziert die Daten eures Hartz-4-Bescheides eingeben könnt, damit wir diese dann kostenlos überprüfen können. Wenn wir einen Fehler finden, werden wir für euch kostenlos Widerspruch beim zuständigen Jobcenter einlegen, und eure Rechte durchsetzen. Unsere Vergütung erhalten wir in Form der Beratungshilfe vom Staat, welche wir gerne für euch beantragen. Schaut gerne mal vorbei und informiert euch oder ruft an unter: gelöscht by Mod - unerlaubte Werbung. Ihr könnt mir mir Fragen ebenfalls gerne Privatnachrichten / Mails zukommen lassen.

      Beste Grüße
      Carsten Meyer[/SIZE]
    • Hallo pAp, das ist natürlich eine berechtigte Frage. Wir berechnen den Zugang der Bescheide anhand der Verkehrsanschauung selbst, da der tatsächliche Zugang oftmals nicht relevant ist. Wir gehen dabei von einer Drei-Tages-Fiktion aus, außer in Fällen in denen der Zeitpunkt des Zugangs nachweislich später war. Das Ganze hat dabei vor Allem beweistechnische Hintergründe.

      Bezüglich der Werbung lässt sich nur festhalten, dass eine solche nicht schlechthin verboten ist. Wir spalten uns von der üblichen "klicken-sie-hier"-Werbung außerdem auch ab, da wir vom Nutzer zu keinem Zeitpunkt Geld fordern.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Carsten Meyer
    • Wie war das gerade wieder? Wer muss den Zugang beweisen?! Viele Bescheide sind übrigens auch dahingehend fehlerhaft, als dass zuviel Leistungen bezahlt werden...

      Und nun genug des Geplänkels. Derartige Werbung ist ohne Erlaubnis der Betreiber der Homepage nicht erlaubt. Als Anwälte sollte man wissen, dass man sich nicht im rechtsfreien Raum bewegt und vor Nutzung einer fremden Homepage mal deren Regeln zur Kenntnis nehmen sollte!

      Man betrachte das bitte als Abmahnung. Die Verlinkungen werden natürlich entfernt.
    • Ich glaube auch fast, ursprünglich wollte man mal in Steuerrecht.

      Ein Widerspruch gegen einen Bescheid der Agentur für Arbeit muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Bekanntgegeben wird ein Bescheid üblicherweise durch Zustellung. Drei Tage nach Aufgabe des Bescheides zur Post gilt der Bescheid als zugestellt. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so gilt der Bescheid am darauffolgenden Werktag als zugestellt und bekanntgegeben.


      Da werden die Herren (und Damen) "Anwälte" aber auf die Nase fallen:

      anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_14_AS_12.09_R.html

      Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Der Widerspruchsbescheid wurde hier, am 26.9.2007 zur Post gegeben. Dass er dem Adressaten tatsächlich bereits früher zugeht, ist unerheblich. Nach der gesetzlichen Zugangsfiktion ist allein maßgeblich der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post. Der Tag, an dem der Brief zur Post gegeben wird, ist nach der gemäß § 26 Abs. 1 SGB X für Fristen und Terminsbestimmungen geltenden Vorschrift des § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch nicht mitzuzählen. Unerheblich ist, ob dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist.




    • Das Widerspruchsverfahren untergliedert sich in das außergerichtliche und das gerichtliche Verfahren.



      Ehrlich? Das Klageverfahren gehört auch noch zum Widerspruchsverfahren? Na ja, so ein Klageverfahren wird ja auch völlig überbewertet...

      Daraufhin ergeht durch die Behörde ein Widerspruchsbescheid, d.h. das Jobcenter entscheidet über den Widerspruch und erlässt entweder einen abhelfenden Bescheid oder einen ablehnenden Bescheid.


      Da mach ich bestimmt was falsch. ich dachte immer, bei einer Abhilfe wird ein Abhilfebescheid erstellt und ein Widerspruchsbescheid nur bei einer (teilweisen) Ablehnung. Na ja, man sollte eben nicht alles glauben, was in § 85 SGG steht...


      Das Sozialgericht entscheidet daraufhin über den ursprünglichen Bescheid. Gegen diese Entscheidung ist eine Berufung vor den Landessozialgerichten und sodann Revision beim Bundessozialgericht möglich.


      Ehrlich? Immer? Also sowas wie "es müssen Berufungsgründe vorliegen" oder "Streitwert von 750 Euro muss erreicht sein" ist nicht? Hm, dann hab ich wohl den § 144 SGG immer falsch verstanden...

      Hierbei kann ein kompetenter Rechtsanwalt beratend und unterstützend tätig werden.


      Die Betonung sollte wohl auf "kompetent" liegen... Und über Verschuldenskosten nach § 192 SGG schweigen wir uns lieber aus. Hauptsache, es wird darauf hingewiesen, dass der Anwalt seine Kohle möchte, ob man nun gewinnt oder verliert...

      Die Vergütung des Anwalts erfolgt stattdessen regelmäßig über sogenannte Mittelgebühren, die je nach Umfang und Schwierigkeit eines Falles in einer gewissen Spanne nach oben und unten variieren können. Die Mittelgebühr für das Tätigwerden in einem sozialrechtlichen Verfahren bei Gericht beträgt beispielsweise 125,00 €,


      Äha. Schön zu wissen. Werde ich mal als Stellungnahme zum KFA an die Urkundsbeamten hier schreiben. Ich dachte immer, dass die Mittelgebühr nach Nr. 3102 VV RVG 300 Euro sind (50 + 550 : 2). Aber ist ja nicht so ganz einfach mit den neuen RVG... Immerhin wäre ja die Hälfte der Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG gegenzurechnen, wenn man bereits im Vorverfahren befasst war... Aber wieso den Mandanten mit sowas belasten, wenn man selbst keine Ahnung vom Gebührenrecht hat?

      In der Regel ist der Antragsteller bei Hartz-4-Widersprüchen dazu nicht in der Lage.


      Interessant. Nur, dass bei der PKH die Vermögensfreibetragsregelung des SGB XII gilt und nicht die wesentlich höhere des SGB II. Schon allein die Ausschöpfung des Grundfreibetrags von 3100 Euro würde PKH ausschließen. Und es gibt Gott sei Dank Richter, die PKH schon allein deshalb ungern bewilligen, weil dadurch der Anreiz, sich innerhalb der nächsten 4 Jahre Arbeit zu suchen, flöten geht, da dann u. U. die PKH zurück gezahlt werden muss, wenn man das Verfahren ganz oder teilweise verloren hat.

      Gerichtskosten fallen, in den Verfahren gegen Hartz-4-Bescheide grundsätzlich nicht an.


      Kleiner Hinweis: nach "fallen" kommt KEIN Komma. Sieht doch immer blöd aus, wenn die Bildungselite Deutschlands die Regeln der Deutschen Rechtschreibung und Grammatik nicht beherrscht...
    • Ja, selbst bei renomierten Kanzlein kommt das vor. Ging bei mir aber über eine Rechtschutz. Hatte vor Jahren selber mal einen Rechtsstreit mit dem JC. Hatte auch gedacht, so eine Anwaltskanzlei ist hilfreich.

      Naja, nicht so ganz, ein bisserl schon. Ich hatte da beim SG einen Termin; wer nicht kam, war der Vertreter der Kanzlei. In Ordnung, hab das Ding dann halt selber gehändelt. Ging auch ohne Anwalt. Gut, der hat ein paar Schriftsätze gemacht... Und auch ein bisserl Beratungshilfe geleistet und mir Schreibarbeit abgenommen ...

      Der Richter hatte gemeint, da kein Vertreter zum Verhandlungstermin kam, ich hätte einen Anwalt genommen, der "ehrenamtlich" tätig ist. So viel zum Thema Anwalt.

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