betrug der arge - welche strafe droht mir?

  • hallo, ich bin neu hier und hab mal eine ganz dringende frage. ich beziehe seit einigen jahren hartz4. im jahre 2006 ist mein vater verstorben. ich habe von ihm 47.777 € geerbt. mein fehler war nur ich hab das nicht bei der arge angegeben. nun habe ich eine anklage wegen betruges an der backe. ich habe nämlich 7.845 € zu unrecht erhalten. ich zahle das zuviel erhaltene geld ja auch schon wieder zurück. aber nun meine frage: welche strafe kann auf mich zukommen? ich muss noch dazu sagen ich bin eine alleinerziehende mutter von 2 kindern und das erbe ist jetzt auch schon lange weg. ich habe jetzt nur wahnsinnig angst davor, das ich ins gefängnis muss oder mir meine kinder weggenommen werden. also wer kann mir sagen, welche strafe auf mich zukommen wird. danke schon im voraus! liebe grüße sonja

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  • Gemäß § 63 SGB II kann/darf/wird der Leistungsträger hier ein Bußgeld von bis zu € 5.000,00 verhängen!

    Der Leistungsträger wird hier wohl den ganzen "Fall" zuzüglich der Staatsanwaltschaft übergeben. Diese wird ein Strafermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht nach § 263 StGB in die Wege leiten. Bei einer Verurteilung droht hier Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren (in besonders schweren Fällen) oder eine Geldstrafe!

    Grüsse,

    Mandy

    [SIZE=1]Ich beantworte ab sofort KEINE PN mehr, weshalb Threads geschlossen und/ oder bearbeitet bzw. entfernt wurden oder man eine Verwarnung erhielt. Wenn dies der Fall ist, dann hat das seinen Grund -> [SIZE=2]Forumsregeln [/SIZE] ->LESEN!!!!!)![SIZE=2]. [/SIZE][/SIZE]

  • die sache wurde der staatsanwaltschaft ja schon übergeben. habe am 29.6 auch schon meine verhandlung. :-( habe schon selber im internet schon gesucht und da stand auch immer nur "kann mit gefängnis bis zu 5 jahren oder geldstrafe bestraft werden". habe nun gehofft jemand könnte mir vielleich sagen, was da jetzt genau auf mich zukommt

  • Quote from sonjamaus;30619

    habe nun gehofft jemand könnte mir vielleich sagen, was da jetzt genau auf mich zukommt



    Offenbar nicht. Den meisten Leuten fällt vorher ein wovor sie Angst haben und was auf sie zukommen könnte, wenn sie jemanden betrügen. Du wirst es abwarten müssen.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Ok, Du hast da Mist gebaut. Trotzdem sehe ich Dich nicht im Gefängnis. Ich gehe mal davon aus, dass Du nicht gerade ein ellenlanges, einschlägiges Vorstrafenregister hast. Wenn das richtig ist, dann wäre eine Haftstrafe - und dann sogar noch ohne Bewährung, extremst ungewöhnlich. Ich rate Dir aber [FONT="Arial Black"][SIZE="4"]dringendst[/SIZE][/FONT] Dir eine Anwalt mit Kompetenz im Strafrecht, z.B. also einen Fachwanwalt für Strafrecht zu nehmen. Nicht weil der Vorwurf gegen Dich so schwer ist, sonder weil Betrug und ähnliche Delikte so in etwa das Komplizierteste und Schwierigste ist, was unser Strafgesetzbuch zu bieten hat. Das Wort Betrug hört sich so einfach an und wird auch gerne in der Umgangssprache häufig verwandt, aber glaub mir bitte, im Strafrecht ist Betrug etwas sehr Kompliziertes und es ist keineswegs sicher, dass man Dir diesen Betrug nachweisen kann. Ich hoffe, Du hast nicht bereits den Fehler gemacht und Dich bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei zur Sache geäußert. Mach das auf keinen Fall ohne zumindest vorher mit Deinem Anwalt gesprochen zu haben. Denk bitte auch daran, eine Verurteilung wegen Betrugs, auch wenn's Geldstrafe wird, macht sich nicht gerade gut in einer Personalakte, Bußgeld der ARGE kommt aber nicht in die Personalakte.

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  • Hallo Sonjamaus!


    Ich bin in einer ganz ähnlichen Lage, bei mir wurde erst jetzt festgestellt, dass ich mein Sparbuch mit 18.000 nicht angegeben habe. Muss mich dazu äußern. Bin auch alleinerziehend und habe genau die gleiche Angst wie Du. Was auf mich zukunft und vorallem ob es irgend einen Einfluss auf meine 2.5 Monate alte Tochter hat. Wie ist das alles nach der Anhörung gewesen? Wie lange dauert das alles? Kann man nicht mit den Leuten bei der ARGE reden oder wird es in jedem Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben?? Hast Du Dir einen Anwalt genommen? Was sagt der?? Bekommst Du weiterhin Hartz IV? Es wäre schön wenn Du mir antwortest, denn sicher bist Du die die mich am besten verstehen kann, was für eine Angst ich habe! Ich danke Dir!!!

  • Ich war schon mehrfach bei Gerichtsverhandlungen wegen Sozialbetruges. Da die Täter einsichtig waren, ein geregeltes Leben führten und keine Delikte in der Vergangenheit vorlagen, lief es immer auf Geldstrafe hinaus. Ist für den Staat auch ökonomischer: So bekommr er noch Geld, bei Haftstrafe kostet es ihn Geld.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Danke Gerald, Du hast mich ein klein wenig beruhigt. Ich konnte die ganze letzte Nacht nicht schlafen, da ich mir vorallem solche Gedanken um meine kleine Maus mache. Gar nicht auszudenken wenn ich ins Gefängnis müsste wegen so was. Es war nicht einmal gewollt oder böswillig, ich habe es einfach vergessen (so blöd es klingt) aber ich hatte so viel um die oHren in der Zeit, meine Konzentration war gleich Null. Ich weiss das entschuldigt das auch nicht.

  • Ich möchte auch einmal in die Lage kommen, €18000 Guthaben vergessen zu können während ich beabsichtige, Sozialleistungen zu beantragen. Oder macht man sich da nicht automatisch Gedanken über die finanzielle Existenz? Heißt das nicht im Umkehrschluß, dass es demjenigen, der solch ein Guthaben vergisst, eigentlich sehr gut geht und er/sie gar keine staatliche Unterstützung braucht?

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  • Ich kann es nur noch mal wiederholen - wenn so etwas im Raum steht, Klappe halten und Anwalt einschalten. All diese Eigentumsdelikte wie Betrug und Untreue ist so mit das Komplizierteste, das unser Strafrecht zu bieten hat. Es hat schon seinen Grund, warum bei den "großen" Betrugs- und Untreueprozessen so selten ein hartes Urteil herauskommt. Und es kommt auch nicht drauf an, ob das "Vergessen" nun glaubhaft ist oder nicht, zum Betrug muss die Betrugsabsicht nachgewiesen werden. Jeder Jurist weiß, es gibt 3 Arten von Vorsatz, die Absicht ist dabei die "Schlimmste" Form des Vorsatzes und genau die muss beim Betrug nachgewiesen werden, sonst ist es kein Betrug.

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  • Naja egal ob Groß oder Klein ordentlich auf "die Finger gehauen" gehört allen gleichermaßen.
    Wenn man an den letzten Großen denkt sind 2 Jahre Haft auf Bewährung eine gute Meßlatte.


    Das Urteil für ein Ehepaar was "vergessen" hatte anzugeben, dass sie nach der Elternzeit wieder arbeiten geht, lautete recht ähnlich. Ging auch um ein ordentliches Sümmchen.


    Von daher scheint ja da der Staat alle gleich zu behandeln ;)

  • @ Clownfisch

    Was meinst du denn warum du den Antrag auf ALG 2 alle naselang stellen musst??

    Beim ersten Mal vergessen OK
    Beim Folgeantrag wieder vergessen?? unwahrscheinlich!!

    Aber Frauen mit Kindern haben immer ein Pluspunkt... das Kind
    Dadurch ist es unwahrscheinlich das es zu einer Haftstrafe kommt


  • Was bitte hat das mit Absicht zu tun und was hat die Tatsache Kind oder nicht Kind mit der Strafzumessung zu tun?

  • Wegen Betrug angezeigt,warum???


    Hallo,
    ich hoffe jemand hier kann mir helfen, bin am verzweifeln.Ich habe eine Frage,folgender Fall liegt vor. Mein Vater war 2007 arbeitslos, meine Mutter war geringfügig beschäftigt.Als zum Ende des Jahres das Arbeitlosengeld I endete, bekam er einen Brief er soll einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen.Diesen habe ich selbst mit ihm wahreheitsgemäß ausgefüllt.Mein Vater hat dann monatlich zwei Zahlungen auf sein Konto erhalten, er dachte das ist für 3 Personen so berechnet worden, da stand auch sonst nichts bei.Weil hätte er nur eine dieser Zahlungen erhalten, dass hätte gerade für die Miete gereicht aber für nichts anderes wie Telefon, Auto,Essen,Strom, etc.. Das heißt die hätten Sozialhilfe in Anspruch nehemen müssen. So nach ganzen 10 Monaten ist den von der ARGE dann wohl aufgefallen,dass die das Arbeitslosengel I und II doppelt gezahlt hatten.Mein Vater wurde aufgefordert das zuviel gezahlte Geld sofort in einer Summe zurück zu überweisen. Das heißt die haben einen Fehler gemacht und er musste jetzt zusehen woher er das Geld kriegt um es zurück zu zahlen. Er hat sich das Geld schließlich geliehen und es sofort zurück gezahlt. Aber das war den wohl nicht genug, er wird jetzt wegen Betrug angeklagt.Meine Frage ist ist das so rechtens? Ich kann das nicht nachvollziehen, warum werden meine Eltern jetzt dafür auch noch bestraft, wenn die ihre Arbeit nicht korrekt ausführen, nicht das sie jetzt Schulden deswegen haben,nein jetzt wird mein Vater wegen Betrug auch noch angeklagt. Kennt sich hier jemand damit aus, kann man da nichts machen.Vielleicht hätte mein Vater nachfragen sollen wegen den zwei Zahlungen aber andrerseits, warum soll er die Arbeit der ARGE in Frage stellen,schließlich haben wir alle Anträge richtig ausgefüllt.(Ich muss dabei sagen meine Eltern sind Aussiedler,sie verstehen und sprechen deutsch,aber wenns um Anträge,Fachausdrücken etc. geht brauchen sie Hilfe,deswegen habe ich ihnen auch geholfen.)
    Bitte um dringende Antworten.
    Danke

  • Kind


    Quote from sonjamaus;30612

    hallo, ich bin neu hier und hab mal eine ganz dringende frage. ich beziehe seit einigen jahren hartz4. im jahre 2006 ist mein vater verstorben. ich habe von ihm 47.777 € geerbt. mein fehler war nur ich hab das nicht bei der arge angegeben. nun habe ich eine anklage wegen betruges an der backe. ich habe nämlich 7.845 € zu unrecht erhalten. ich zahle das zuviel erhaltene geld ja auch schon wieder zurück. aber nun meine frage: welche strafe kann auf mich zukommen? ich muss noch dazu sagen ich bin eine alleinerziehende mutter von 2 kindern und das erbe ist jetzt auch schon lange weg. ich habe jetzt nur wahnsinnig angst davor, das ich ins gefängnis muss oder mir meine kinder weggenommen werden. also wer kann mir sagen, welche strafe auf mich zukommen wird. danke schon im voraus! liebe grüße sonja



    es könnte sein, daß man denkt, eine Haftstrafe mit Heimunterbringung für die Kinder kommt dem Staat teurer. Aber bis zu 5 Jahren stimmt schon.

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  • Quote

    Als zum Ende des Jahres das Arbeitlosengeld I endete, bekam er einen Brief er soll einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen



    Quote

    So nach ganzen 10 Monaten ist den von der ARGE dann wohl aufgefallen,dass die das Arbeitslosengel I und II doppelt gezahlt hatten.



    Eins geht doch nur: ALG 1 ENDETE oder es ENDETE NICHT. Wie kann 10 Monate lang etwas "vergessen werden" anzurechen, wenn es doch angeblich geendet hat?!

    Ach ja: Sozialhilfe gibt es nicht für arbeitsfähige Menschen. Wenn es wirklich so ist, dass du meinst, dass ALG 1 + weniger ALG 2 nicht zum Leben gereicht hätte, dann stimmt da was nicht. Bei vielen Menschen reicht das nämlich durchaus aus.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Anzeige wegen Betrug!


    Ja es war aber so, weil das eine Jahr rum war, kam ein Brief der ARGE, dass das Arbeitslosengeld I endet und er Arbeitslosengeld II beantragen soll, weil er auf ALG I keinen Anspruch mehr hat. Und das haben wir auch gemacht, die haben aber dann wohl das Arbeislosengeld I die ganze Zeit weiter gezahlt.
    Das mit den Sozialhilfe da kenn ích mich jetzt gar nicht so aus,es wurde uns auch nur wieder von anderen gesagt,die diese bekommen.Das wußte ich gar nicht.
    Wir waren gestern beim Anwalt und der sagt da kann man nichts machen,so ist das Rechtssystem in Deutschland.
    Ich kann es nur nicht verstehen, warum meine Eltern,obwohl sie nichts falsch gemacht haben, letztendlich dafür bestraft werden. Die müssen jetzt den Kredit abbezahlen,den Anwalt,die anfallenden Gerichtskosten und noch mit einem Bußgeld rechnen.Und das nur weil die ihre Arbeit nicht ordentlich machen, würde ich so schlampig arbeiten,hätte ich längst keinen Job mehr.Verstehe, dass jedem ein Fehler unterlaufen kann, aber nicht über so einen langen Zeitraum.
    Der Anwalt meinte so wäre das,für die steht fest es war vorsättlicher Betrug, weil meine Eltern hätten wenigstens nachfragen sollen ob das so richtig ist. Und "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" war seine Antwort darauf.

  • Wenn in dem Brief stand "Beantragen Sie ALG 2, weil Ihr ALG 1 endet", dann sollte man doch eigentlich merken, dass irgenwas nicht stimmt, wenn das ALG 1 doch NICHT endet!

    Und die ARGE kann das schlichtweg auch nicht riechen, dass das ALG 1 nicht endet, wenn ihr angebt, dass es geendet hat. Wo soll da bitte der Fehler der ARGE sein?

    Die Frage der Fragen wäre jetzt ganz einfach: Wieso hat dein Vater einen Brief erhalten, dass ALG 1 endet, obwohl es eben NICHT ENDETE? Die Frage kann doch nur die Arbeitsagentur beantworten. Nicht die ARGE.

    Turtle

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  • Ja hallo und wo soll da der Fehler bei uns liegen?Wir haben das angegeben wie es uns gesagt wurde.Die haben gesagt Arbeitslosengeld I geht zu ende,steht ihm nicht mehr zu,wir sollen Arbeitslosengeld II beantragen.Das haben wir doch auch gemacht und nichts anderes.
    Was die können das nicht riechen, natürlich,die arbeiten doch zusammen die Arbeitsagentur und die ARGE.Warum soll es unser Fehler sein,wenn wir das gemacht haben,was die uns gesagt haben. Und wir können das nicht riechen,dass wenn die schreiben es endet,dass man sich nicht darauf verlassen kann,was die einem sagen.Woher sollen wir wissen warum die das weiter gezahlt haben?Weil irgendeiner da geschlafen hat und es weiter ausgezahlt hat,obwohl es uns nicht mehr zustand.

  • @ ada_pi


    machst Du es Dir nicht etwas zu leicht?


    Wenn ich ein Jahr lang jeden Monat 1000 € bekomme und ab dem nächsten Monat plötzlich 1500 €, sollte ich mir sehr wohl Gedanken machen, warum das so ist, oder?

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

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