Berechnung des Unterhaltes am tatsächlichen Einkommen oder nach Unterhaltstitels?

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    • Berechnung des Unterhaltes am tatsächlichen Einkommen oder nach Unterhaltstitels?

      Seit Längerem stehe ich mit meinem Partner in der Diskussion, warum er, trotzdessen er arbeitssuchend ist und Alg II bezieht, zum Unterhalt verpflichtet ist. Das Jugendamt bzw. Beistandschaft des Kindes/der Mutter fordert regelmäßig Einkommensnachweise ein und setzt dann den zu zahlenden monatlichen Kindesunterhalt fest (ca. 350 €/Monat). Da er diesen nicht leisten kann, wächst der Schuldenberg. Wie kann das sein?

      Nun habe ich zwei Vermutungen.
      Zum einen kündigte mein Partner aufgrund von Mobbing seinen Job. Bei eigener Kündigung, weiß ich, dass der bisherige Unterhalt in bisheriger Höhe voll weiter zu leisten ist. Da das Mobbing aber vom Arbeitsamt anerkannt wurde und damals auch keine Sperrzeit durch das Arbeitsamt erfolgte, wäre meine Frage, ob hier nicht dann die volle Unterhaltsregelung entfällt?

      Zum anderen besteht ein Unterhaltstitel. Dieser wurde seit Ewigkeiten nicht geändert. Wird daran der Unterhalt einfach immer weiter berechnet?

      Meine Fragen wären nun wie folgt:
      Wenn das Jugendamt bzw. die Beistandschaft regelmäßig Einkommensnachweise fordert, warum passt sich dann der Unterhalt nicht dem Einkommen an (derzeit Alg II)?
      Ich würde nun eigentlich das Jugendamt anschreiben wollen und dies erfragen.
      Da mein Partner leider in der Annahme war, dass der geforderte Unterhalt bis dato rechtens ist, hat er sich auch nicht drum gekümmert oder ist dem auf die Spur gegangen.
      Stellt sich nun raus, dass der Unterhalt aufgrund der eigenen Kündigung oder des bestehenden Unterhaltstitels zustande kommt und nicht nach dem eigentlichen derzeitigen Einkommen berechnet wird, gibt es Möglichkeiten dies rückwirkend abändern zu lassen?

      Über den ein oder anderen Hinweis oder Rat, wie zu verfahren ist, wäre ich sehr dankbar!


    • Zum anderen besteht ein Unterhaltstitel.


      Was für einer?

      Wenn das Jugendamt bzw. die Beistandschaft regelmäßig Einkommensnachweise fordert, warum passt sich dann der Unterhalt nicht dem Einkommen an (derzeit Alg II)?


      Weil das Jugendamt (nur) die Interessen des Kindes vertritt? Wenn dein Freund eine Änderung des Titels will, muss er selbst schonmal in die Pötte kommen. Die Einkommensnachweise wird das JA sicherlich fordern um zu sehen, ob eine Durchsetzung der Ansprüche möglich ist.
    • Was für ein Unterhaltstitel vorliegt, dass weiß ich gar nicht, ich weiß nur, dass es einen gibt.
      Du hast völlig recht, wenn du sagst, er muss schlussendlich selber in die Pötte kommen, wenns um die Unterhaltsansprüche geht. Meine Rede. Also sollte er sich schussendlich schleunigst darum kümmern, den Unterhaltstitel abändern zu lassen.
      Kannst du mir sagen, welchen Weg er da gehen muss? An wen wendet er sich da? Direkt an das Jugendamt?
    • Affenkind01 schrieb:

      Zum anderen besteht ein Unterhaltstitel. Dieser wurde seit Ewigkeiten nicht geändert.

      Wenn der nicht durch Initiative des Kindesvaters geändert wurde, dann gilt der natürlich weiter, der löst sich nicht in Luft auf. Und schon gar nicht "von selbst". Und auch nicht rückwirkend.
      Also:
      Dein Partner soll auf Änderung klagen.

      Affenkind01 schrieb:

      Wenn das Jugendamt bzw. die Beistandschaft regelmäßig Einkommensnachweise fordert, warum passt sich dann der Unterhalt nicht dem Einkommen an (derzeit Alg II)?

      Weil das nicht selbstverständlich ist, dass der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit runtergeht.
      Nur weil Dein Partner vor Monaten oder Jahren mal begründet oder unbegründet gekündigt hat, das ist egal. Wichtig ist nur, warum er jetzt nicht zahlen kann.
      Die Gerichte gehen davon aus, dass er verdienen könnte, rechnen aus, wieviel er verdienen könnte und setzen den Unterhalt danach fest. Nennt sich "fiktives Einkommen".
      Und die Gerichte verlangen natürlich mehr Arbeitsbemühungen als ein Jobcenter. Da muss auch schon mal ein Nebenjob neben der eigentlichen Tätigkeit ausgeübt werden und die Arbeitssuche auch auf das Ausland erweitert werden. Und Arbeitssuche bedeutet 39 Stunden in der Woche, nicht ein paar läppische Vermittlungsvorschläge...

      Affenkind01 schrieb:

      Ich würde nun eigentlich das Jugendamt anschreiben wollen und dies erfragen.

      Du wirst natürlich keine Auskunft bekommen. Allenfalls Dein Partner, aber eine umfangreiche Rechtsberatung wird er dort nicht bekommen.
    • Nur mal so als Hinweis
      Der Mindestunterhalt für ein Kind im Alter von
      0-5 Jahre: 236 €, 6-11 Jahre: 284 € und 12-17 Jahre: 348 €

      Unter diese Zahlbeträge wird er nicht kommen, wenn also im Titel "100% der jeweiligen Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle" steht lohnt sich ein Abänderungsantrag nicht. Bei höheren
      Prozentsätzen kann er zumindest versuchen auf 100 % runter zu kommen.
      Er kann beim Jugendamt eine vorübergehende Herabsetzung des Unterhaltes beantragen oder eine Abänderung des Titels.
      Sollte das Jugendamt letzteres ablehnen, muss er vorm Familiengericht auf Abänderung klagen, dort besteht Anwaltszwang bereits in der ersten Instanz.
    • Okay...
      Zum besseren Verständnis für mich.
      Wenn der Kindsvater nun 1200 Euro netto verdient und eine Mindestunterhaltspflicht von 348 € besteht, ein Selbstbehalt von 1080 € vorliegt, der Kindsvater ergo also 120 € Unterhalt zahlt, dann bleibt der Rest des Mindestunterhaltes in Höhe von 228 € als Unterhaltsschuld gegenüber des Kindes bestehen? Monat für Monat?
    • Das Einkommen des anderen Elternteils spielt keine Rolle. Dieses ist ja für Unterkunft und Verpflegung da. Der Unterhalt errechnet sich nach dem Einkommen deines Partners wie oben schon oft geschrieben. Ganz ehrlich mit Geld allein wird das Kind auch nicht großgezogen. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat außer Geld noch ganz andere Einbußen. Ich finde es immer wieder ätzend, wie sich neue Partnerinnen benehmen, wenn es an das Geld für die Kinder des Partners geht.
    • Hmmmm....Birgit...finde ich jetzt nicht so schön, dass du auf der Schiene kommst. Ich bin selber seit 14 Jahren alleinerziehende Mutter und weiß, dass ein Kind nicht von Geld alleine groß wird. Ich habe allerdings das Glück, dass ich und der Kindsvater sehr gut miteinander auskommen und Unterhalt nie ein Streitthema war. Daher kenne ich mich eben in diesem Gebiet nicht so aus, schon gar nicht, was die Seite des unterhaltspflichtigen Parts angeht und erkundige mich schlichtweg. Ich für meinen Tei,l bin dem Kindsvater immer so weit es ging entgegengekommen, wenn es um den Kindesunterhalt ging, da ich ihm nicht jeden Cent aus der Tasche ziehen wollte. Auf der anderen Seite ist es unumstritten, dass wer Kinder zeugt, auch dafür aufkommen soll. Ich kann einfach beide Seiten verstehen, die des Unterhaltsempfängers und des Unterhaltspflichtigen. Da ich mit meinem Lebenspartner nicht zusammenwohne und wir somit getrennte Kassen haben, ist mir erstrangig seine finanzielle Situation "egal" und Recht soll auch Recht bleiben. Dennoch möchte ich ihm unter die Arme greifen, grade wenn es darum geht, zu vermeiden Schulden anzuhäufen.

      Ich hatte nun im Internet eben gelesen, dass wenn der Elternteil bei dem das Kind lebt über erheblich mehr Einkommen verfügt, dieser zum Teil mit für den Barunterhalt aufkommen muss und somit sich der Unterhalt für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, verringert.

      Es ist ja durchaus legitim, sich als Unterhaltzahler auch über seine Rechte zu informieren. (Ebenso wie die Pflichten).

      Und mehr versuch ich hier gar nicht, als mich über Rechte und Pflichten zu informieren und dann eine Lösung zu finden.
    • Ich hatte nun im Internet eben gelesen, dass wenn der Elternteil bei dem das Kind lebt über erheblich mehr Einkommen verfügt, dieser zum Teil mit für den Barunterhalt aufkommen muss und somit sich der Unterhalt für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, verringert.


      Hast du das zu voll- oder wirklich zu minderjährigen Kindern gelesen? Bei letzterem wage ich es zu bezweifeln.

      Dein Beispiel hier:

      Wenn der Kindsvater nun 1200 Euro netto verdient und eine Mindestunterhaltspflicht von 348 € besteht, ein Selbstbehalt von 1080 € vorliegt, der Kindsvater ergo also 120 € Unterhalt zahlt, dann bleibt der Rest des Mindestunterhaltes in Höhe von 228 € als Unterhaltsschuld gegenüber des Kindes bestehen? Monat für Monat?


      ist übrigens sehr einfach gedacht. Ein Selbstbehalt kann sich z. B. wegen Wohnvorteilen mindern usw. Einfach mal so trotz Titel nicht zahlen, weil man meint, einen Selbstbehalt von 1080 Euronen zu haben, kann ganz scharf ins Auge gehen. Unterhaltspflichtverletzung ist nämlich ein Straftatbestand.
    • Wie [USER="22"]pAp[/USER] schon schrieb gehen Familiengerichte von einem erzielbaren Einkommen aus, was ggf. auch einen Nebenjob (bis zu einer Gesamtwochenarbeitszeit von 48 Stunden) mit einbezieht.
      Nur wenn der Vater beweisen kann, dass es ihm nicht möglich ist diesen fiktive Einkommen zu erreichen, kann er ggf. weniger als den Mindestunterhalt zahlen. Dieser Beweis dürfte bei einem voll erwerbsfähigen Vater schwer zu führen sein.
      Die Geschichte mit dem höheren Einkommen des betreuenden Elternteil gibt es, allerdings muss dafür das Einkommen des betreuenden Elternteiles deutlich höher sein (so ab 3000-3500 € netto verfügbares Einkommen). Dann kann sich die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden verringern bzw. sein Selbstbehalt erhöhen (auf 1200 €). Allerdings auch nur wenn der nicht betreuende sein Einkommen nicht schuldhaft verringert hat.
      So ein Fall dürfte aber ein lustiger Instanzenweg werden, um auf dieser Grundlage den Titel abzuändern.
    • Affenkind01 schrieb:

      Das Jugendamt bzw. Beistandschaft des Kindes/der Mutter fordert regelmäßig Einkommensnachweise ein und setzt dann den zu zahlenden monatlichen Kindesunterhalt fest (ca. 350 €/Monat).


      Was heißt regelmäßig? Die Einkommensnachweise dürfen nur alle 2 Jahre eingefordert werden, Ausnahmen sind nur der begründete Verdacht einer Einkommenserhöhung.

      Affenkind01 schrieb:

      Ach so..und eine weitere Frage habe ich noch: Wie verhält es sich denn, wenn der Elternteil bei dem das Kind lebt selbst über ein recht hohes Einkommen verfügt. Spielt dies eine Rolle bei der Unterhaltsberechnung?


      Ab einem etwa doppelt so großem Einkommen des Unterhaltsberechtigtem kann vom Gericht diesem der Barunterhalt auferlegt werden, auch bei minderjährigen Kindern. Je größer der Unterschied ist, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit.

      Das Gericht wird mindestens vom Mindestlohn ausgehen, wobei bei Steuerklasse 1 auch bei 48h pro Woche kein Mindestunterhalt erreicht werden kann. Das Gericht geht allerdings in der Regel davon aus, das bei Arbeitslosigkeit 6 Monate ohne weiteres der Unterhalt voll von Erspartem Geld weiter gezahlt werden kann.

      Bei Empfang von ALG2 ist es als Unterhaltspflichtiger sinnvoll, sich mindestens einen 450€-Job zu suchen. Von diesem Erwerbseinkommen ist dann der Unterhalt zu zahlen, es können so auch keine Unterhaltsrückstände auflaufen. Der gezahlte und titulierte Unterhalt wird dann in der Berechnung einkommendsmindernd abgezogen. Zusätzlich kann man Umgangskosten geltend machen
      und eine entsprechend größere Wohnung.

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