ARGE Bescheid Leistungen zur Unterkunft

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  • BestBoy, mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung hast du Recht, das wird vermutlich genauso unterschiedlich gehandhabt wie der Rest des §22 SGB II.


    Trotzdem würde ich an seiner Stelle bereits anfangen nach Mietangeboten zu suchen und zu dokumentieren.


    sistu um welche Beträge handelt es sich wie hoch ist die Warmmiete, welchen Betrag zahlt die ARGE jetzt und wo liegt die Angemessenheitsgrenze?


    Könnte es sich um eine Differenz von 11,20 € handeln? Dann sind es die WW Kosten.

  • Hi

    Ich habe langsam das Gefühl das die Arge weg will von den 6 Monaten Schohnfrist..
    Also wenn man den Antrag stehlt auf ALRG2 schon vorweissen muss, dass man sich schon vorher bemühlt hat, die KDU zu senken.
    Und dieses auch beweissen muss.


    Gruss Jens

  • Für die von dir behauptete Praxis gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.


    Ohne Antrag auf ALG II hast du deine KdU selbst finanziert. Mit welcher Begründung solltest du die KdU vorher senken?


    Das ist Schwachsinn, die Regeln des SGB II gelten frühstens ab Antragstellung auf ALG II.

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  • Bleibt wohl, wenn man die Sachlage betrachtet, nur eins: Der Bescheid stimmt nicht. Also: Termin mit der LeistungsSB machen und die Sache klären. Wird sie nicht zur Zufriedenheit geklärt, dann umgehend vor Ort Widerspruch zur Niederschrift einlegen.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Hallo, bin zur Zeit auch in so einer ähnlichen Situation.Ich rate dir jetzt schon mit der Wohnungssuche anzufangen, denn wenn die 6 Monate rum sind, kann es passieren, das das Amt sagt du hast dich nicht bemüht.
    Wenn ich es richtig verstanden habe, nennt das Amt dir nur die Bruttokaltmiete??? Dies ist nicht rechtswiedrig.Das Amt ist verpflichtet, dir die reine Nettokaltmiete zu nennen, das heist die Miete ohne Nebenkosten und auch ohne Heizkosten.Dazu gibt es auch ein Urteil:Das Bundesozialgericht hat in seinem Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - jedoch eindeutig klar gestellt, das die angemessenen Kosten der Unterkunft als Netto-Kaltmiete zu benennen sind.
    Auch dein Amt hat sich an dieses Urteil zu halten.
    Unsere Arge rückt zur Zeit nicht mit der Netto Kaltmiete raus, jedoch suchen wir uns trotzdem Wohnungen die für uns eventuell in Frage kommen würde.Bisher hatten wir jedoch nur Absagen.Ich gehe unteranderen hin und behalte von den örtlichen Zeitungen den Wohnungsanzeigenteil, auch wenn dort keine passende Wohnung vorhanden ist.Denn so wie es zur Zeit aussieht werden wir bis zu unseren Termin keine passende Wohnung finden, da entweder zu teuer oder eben viel zu klein für 5 Personen.Nach den 6 monaten wird bei uns nicht mehr die volle Miete übernommen und dann müssen wir ja beweisen können, das in diesem Zeitraum kein Argefähiger Wohnraum vorhanden sein.
    Solltest du noch Fragen haben kannst du mich gerne anschreiben.




    LG

    [COLOR="Red"]"Wer interessieren will, muß provozieren"[/COLOR]


    S.Dali

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  • Danke dir, aber wir sind nicht dabei. kannte diese Seite schon.Habe das ganze I-net schon durchforstet, nichts zu finden.


    LG

    [COLOR="Red"]"Wer interessieren will, muß provozieren"[/COLOR]


    S.Dali

  • Bei mir funktioniert der Link. ;)

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Bei geht der link auch.
    Meine Kommune ist auch nicht dabei.

    Erstantrag:

    Bei mir wurde die Wohnung auch gleich beim ersten Mal bemängelt.
    Als die den Mietvertrag das erste mal gesehen haben.
    Da wurde auch gleich angedroht, nicht die ganzen Kosten zu übernehmen.
    Das wurde aber nur mündlich gesagt.
    Konnte denen aber gleich vorweissen das ich schon 4 Monate nach eine kleineren Wohnung suche.
    Jede Woche hatte ich 5 Wohnungen angesehen.
    Das konnte ich auch nachweissen.

    Ich bin mal gespannt, wenn ich den ersten Bescheid bekomme was da drin steht.

    Gruss NoKonto

  • NoKonto54 schreibt:


    "Ich bin mal gespannt, wenn ich den ersten Bescheid bekomme was da drin steht."


    Bitte gaaanz genau durchlesen, jede noch so "kleinste" Aussage kann von Bedeutung sein!


    Bei Unklarheiten und/oder mangelnde Komplettübernahme der KdU bitte unbedingt hier nachfragen!
    BestBoy

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  • [quote=Binpleite;33732
    Wenn ich es richtig verstanden habe, nennt das Amt dir nur die Bruttokaltmiete???
    [INDENT]Stimmt! Die Grundmiete inkl. Betriebskosten, ohne Heizung.
    [/indent]Dies ist nicht rechtswiedrig.Das Amt ist verpflichtet, dir die reine Nettokaltmiete zu nennen, das heist die Miete ohne Nebenkosten und auch ohne Heizkosten.
    [INDENT] Bin etwas irritiert, weil Du einmal schreibst die Mitteilung der Bruttomiete sei nicht rechtswidrig, dann aber dass das Amt doch die Nettomiete mitzuteilen hat???
    [/INDENT]Dazu gibt es auch ein Urteil:Das Bundesozialgericht hat in seinem Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - jedoch eindeutig klar gestellt, das die angemessenen Kosten der Unterkunft als Netto-Kaltmiete zu benennen sind.
    [INDENT] Hab in dem Urteil den Passus nicht finden können. Vielleicht hab ich es auch nicht auf Anhieb gefunden. Bestimmt mein Fehler...Ist ein ziemlich langer Text. Kannst Du mir bitte nochmal einen kleinen Hinweis auf diese Stelle geben?
    [/INDENT]Unsere Arge rückt zur Zeit nicht mit der Netto Kaltmiete raus, jedoch suchen wir uns trotzdem Wohnungen die für uns eventuell in Frage kommen würde.Bisher hatten wir jedoch nur Absagen.Ich gehe unteranderen hin und behalte von den örtlichen Zeitungen den Wohnungsanzeigenteil, auch wenn dort keine passende Wohnung vorhanden ist.Denn so wie es zur Zeit aussieht werden wir bis zu unseren Termin keine passende Wohnung finden, da entweder zu teuer oder eben viel zu klein für 5 Personen.Nach den 6 monaten wird bei uns nicht mehr die volle Miete übernommen und dann müssen wir ja beweisen können, das in diesem Zeitraum kein Argefähiger Wohnraum vorhanden sein.
    [INDENT] Ein Problem bei der Wohnungssuche sehe ich vorallem auch darin, dass in nahezu jeder Anzeige immer steht: "Kaltmiete plus Nebenkosten". Darin sind dann aber auch immer Heizkosten enthalten. Woher soll mann dann wissen, welche Miete das Amt akzeptiert?!


    Freundliche Grüße
    sistu
    [/INDENT]

  • [INDENT] Bin etwas irritiert, weil Du einmal schreibst die Mitteilung der Bruttomiete sei nicht rechtswidrig, dann aber dass das Amt doch die Nettomiete mitzuteilen hat???
    Sorry das "nicht" gehört natürlich nicht dorthin, meinte es ist rechtswidrig.

    [COLOR="Red"]"Wer interessieren will, muß provozieren"[/COLOR]


    S.Dali

  • sistu schreibt:


    "dann müssen wir ja beweisen können, dass in diesem Zeitraum kein argefähiger Wohnraum vorhanden sei."


    Stimmt nicht, wenn Du Dich in dieser Zeit entsprechend den Vorgaben intensiv (!) aber eben leider vergeblich um preiswerten Wohnraum bemüht hast, dann muss die ARGE Dir beweisen, dass es "angemessene" Wohnungen in dem betreffenden Zeitraum gegeben hat!


    Beleg 1:
    Zitat: "Bei erfolglosen Bemühungen eines SGB-II Empfängers um preiswerteren Wohnraum muss der Leistungsträger konkrete Unterkunftsalternativen benennen. ( SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.02.2009, Az. S 35 AS 59/07")


    Beleg 2:
    Zitat: "Bei intensiven Bemühungen des Leistungsbeziehers nach dem SGB II um preiswerteren Wohnraum ist es Sache des Leistungsträgers, konkrete Unterkunftsalternativen für die Zeit nach einer Kostensenkungs-Aufforderung zu benennen (Bundes-Sozialgericht - Aktenzeichen: B 11b AS 41/06 R vom 19. März 2008.


    Zitat:
    " Woher soll mann dann wissen, welche Miete das Amt akzeptiert?!"


    Indem Du diese Frage der ARGE schriftlich vorlegst und um eine
    schriftliche (!) Antwort bittest.


    Wenn Du dann Deine Suche bis zur Antwort nicht korrekt durchführst bzw. durchgeführt hast, dann ist dies Dir später auch nicht vorzuhalten, sollten Dir tatsächlich unzureichende Infos gegeben haben.


    Wenn Du aber in einem möglichen späteren Gerichtsverfahren die Kopie der womöglich unbeantwortet gebliebenen schriftlichen Anfrage vorlegen kannst, dann bist Du schon mal in einer viel besseren Position.


    Selbst drum kümmern um ausreichende Infos, das kann man von einem Leistungsbezieher allerdings erwarten!


    Leider muss man heutzutage im Umgang mit manchen ARGEn so langfristig strategisch vorgehen.


    Andererseits ist zu empfehlen, auch wirklich alle Wege zu gehen, um an diese Zahlen zu kommen (Stadtverwaltung, Online-Seite, Beratungsstellen uvam).


    In den Online-Portalen wird auch stets die Netto-Kaltmiete angegeben, wenn nicht, dann muss man halt nachfragen.
    BestBoy