Hartz IV: Zwangsverrentung durch Jobcenter

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    • Hartz IV: Zwangsverrentung durch Jobcenter

      Ein Jobcenter kann einen ALG II-Bezieher dazu auffordern, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, auch wenn zu einer Kürzung der Bezüge führt. Wenn der Leistungsbezieher dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann auch das Jobcenter den Antrag stellen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen des § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II auch in diesen Fällen erfüllt sind.


      Quelle:
      deubner-recht.de/aktuelle-meld…ht&utm_content=NL_2015_35
    • Spejbl schrieb:

      Was soll daran makaber sein? Glück gehabt.

      Wieso Glück gehabt? Wieso Entmündigung? Das verstehe ich nicht.
      Der Kläger hat sich mit allen Rechtsmitteln gewehrt, um nicht mit 63 +x in Abschlagsrente gehen zu müssen, obwohl der Gesetzgeber das vorgesehen hat. Das höchste Sozialgericht hat genau in dem Monat (dagegen) entschieden, in dem er 65+x ganz regulär Altersrentner wird.
      Interessant wird auch sein, wie nun der Erstattungsanspruch zwischen JC und DRV geregelt wird.
    • Mal so gefragt: Wenn das JC für mich zu meinem "Nachteil" den Antrag auf Berentung stellen darf?


      Ist deine Frage nicht etwas unvollständig? "Wenn das ... darf" ist ja nur die Einleitung zu einer noch kommen müssenden Fragestellung. Welche Frage möchtest du diskutieren? Dass das SGB II die Pflicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente auch mit Abschlägen als vorrangiges Mittel vorsieht? Du möchtest tatsächlich über eine Gesetzesnorm diskutieren, die gerade eben vom BSG bestätigt wurde?!
    • Spejbl schrieb:

      Mal so gefragt: Wenn das JC für mich zu meinem "Nachteil" den Antrag auf Berentung stellen darf?
      Der Kläger und jeder andere Betroffene hat die Möglichkeit und das Recht, selbst diesen Antrag zu stellen und hat auch die Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob es sich nicht doch um einen Härtefall/Unbilligkeit handelt.
      DAS kann ein Betreuter nun mal nicht. Insofern ist der Vergleich unpassend.
      Übrigens darf das JC auch in anderen Fällen Dritte selbst anfragen bzw. Anträge stellen, das beschränkt sich nicht auf die Abschlagsrente. Und auch nicht einfach so.
      Mitwirkungspflicht und Vorrangsprinzip sind die Stichworte.

    • Hallo zusammen,
      also die Zwangsverrentung kann man u.U.abwenden, wenn man nachweisen kann, dass man einen enormen Nachteil bei der Rente hat- und dadurch noch mehr in die Altersarmut rutscht. Das kommt aber auf die Höhe der Rente an.

      Ich stand auch fast davor, aber durch eine Krankheit konnte ich dann die Rente wegen "Erwerbsminderung in vollem Umfang" beantragen. Von der Stadtverwaltung aus wollte man mich in Rente bringen wegen "Schwerbehinderung"- das wäre dann sehr schnell gegangen und ein Nachteil von 20 Euro im Monat, also musste ich da eben auch Widerspruch einlegen und mit den entsprechenden Gutachten und Attesten alles belegen. Anstrengend-und aufreibend. ;(

      Meine Rente wegen voller Erwerbsminderung ist durch und ich bekomme vom Versorgungsamt noch etwas auf die Rente dazu ( weil meine Schwerbehinderung schlimmer wurde- das gibt dann einen höheren "Grad der Behinderung" und somit einen Ausgleich.
      Hinzu habe ich Grundsicherung im Alter- denn bei "Sozialhilfe" ( das entscheidet allein die Stadtverwaltung, wo es beantragt wird )- wären ja Kinder dann zur Rückzahlung verpflichtet. Bei Grundsicherung ist das nicht der Fall.

      Man kann immer nur zuerst einmal alles prüfen- und sollte sich auch beraten lassen.

      Gegen einen Entscheid der Gerichte-kommen wir kleinen Bürger höchst selten-bis gar nicht an. :rolleyes:

      Grüße, Friederike

    • also die Zwangsverrentung kann man u.U.abwenden, wenn man nachweisen
      kann, dass man einen enormen Nachteil bei der Rente hat- und dadurch
      noch mehr in die Altersarmut rutscht. Das kommt aber auf die Höhe der
      Rente an.
      Nein, der Drops dürfte mit der neuerlichen Entscheidung des BSG gelutscht sein, diese Aussage stimmt nicht:
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…B%20XII&words=&sensitive=

      "Dass abhängig von der Höhe der Rente der Kläger seinen notwendigen Lebensunterhalt ggf nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten könnte und ihm deshalb insoweit nach § 19 Abs 1, § 27 Abs 1 SGB XII im Umfang seiner durch die Altersrente verminderten Hilfebedürftigkeit Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu leisten sein könnte, ändert nichts daran, dass der Kläger mit dem Bezug der vorzeitigen Altersrente iS des § 12a Satz 1 SGB II seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt und aus diesem existenzsicherungsrechtlichen Leistungssystem ausscheidet. Dies ist ebenso, wenn der Kläger bei Bezug der Rente abhängig von deren Höhe eine sog gemischte Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau bilden würde, in der diese weiterhin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen Hilfebedürftigkeit beziehen würde."

      Wenn keine in der HärtefallVO genannten Gründe zum tragen kommen, dann ist die Rente zu beantragen. Niedrige Altersrente ist kein solcher Grund.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Hallo Turtle1972

      Es gab einige Urteile, wo gesagt wurde- man kann das abwenden, aber es ist generell so, wie Du sagst. Ich selbst hätte so oder so in Rente gemusst, da das Gesundheitsamt mich für erwerbsunfähig deklariert hat. Einen Abschlag hat man so oder so wenn die Regelaltersrente nicht erreicht wird. Mir ist das so lieber- ich komme zurecht, in meinem Alter hat man eben auch so ziemlich alles, was man braucht und so kann ich in aller Ruhe an meiner Gesundheit arbeiten und auch die Dinge tun, die ich will.

      SGB II ist anstrengend und ich musste mir auch jeden Fitzel erkämpfen und immer wieder Bescheide prüfen lassen und habe auch jeden Widerspruch durchbekommen. Harte Arbeit war das, man muss eben am Ball bleiben.

      Danke für Deine Ausführungen.
      Grüße, Friederike
    • Es gab einige Urteile, von SGs und LSGs, die das anders sahen. Aber das BSG ist ja wohl immer noch die höchste Instanz und hat eben anders entschieden! Man kann es nur "abwenden" wenn einer der in der HärtefallVO genannten Gründe greift.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.