Hartz4, Kindesunterhalt Partner in Haft

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    • Hartz4, Kindesunterhalt Partner in Haft

      Hallo alle zusammen,

      ich bräuchte mal Hilfe bei einem doch etwas komplizierterem Problem.

      Mein Partner musste am 29.12.2014 für 7 Monate in Haft. Er war sofort im offenen Vollzug und Freigänger damit er weiter arbeiten konnte. Sein komplettes Gehalt wurde an die JVA gezahlt. Ich musste durch diese Situation für mich und meinen damals 15, jetzt 16, jährigen Sohn Hartz4 beantragen. Mit dem Antrag wurde mein Lebensgefährte aufgefordet seinen Verdienst nachzuweisen. Dies tat er mit den letzten beiden Abrechnungen.

      Das Jobcenter forderte dann (es gibt nichts schriftliches) die JVA auf monatlich 356€ Unterhalt zu überweisen. Dies wurde dann auch 5 von 7 Monaten gemacht.

      Ich muss vielleicht noch erwähnen das wir seit 22 Jahren zusammenleben und zuvor das Thema Unterhalt nie aufkam.

      Der monatliche Nettoverdienst meines Partners betrug während der Haftzeit zwischen 1010-1050€. Die letzten 6 Wochen der Haft befand er sich im geschlossenen Vollzug, konnte also seiner Arbeit nicht nachgehen und wurde durch seinen Chef auch abgemeldet. Somit hatte er kein Einkommen. Ich habe dem Jobcenter sofort die Abmeldung zukommen lassen damit keine weiteren Zahlungen gefordert werden. Allerdings wurden die 356€ trotzdem überwiesen.

      Gestern nun lass ich mehr zufällig dass es seit dem 1.8. eine neue Düsseldorfer Tabelle gibt. Also schaute ich mir das mal an und stellte fest, dass jedem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ein Sebstbehalt zu steht. In seinem Fall wären das wohl 1000€ monatlich gewesen.
      Nun frag ich mich auf welcher Grundlage und vorallem auf welcher Berechnung das Jobcenter diese Summe gefordert hat. Wie schon erwähnt hat er dazu keinen Bescheid oder ähnliches und auch in meinen Bescheiden taucht nichts darüber auf. Vielleicht hat ja jemand damit Erfahrung hier oder kennt sich aus. Das ist schon alles ein wenig verwirrend.

      Seit seiner Entlassung arbeitet er wieder in der alten Firma und ich habe mich auch ordnungsgemäß beim Jobcenter abgemeldet.

      LG Kaja
    • Das ist jetzt lediglich meine Vermutung:

      Als Inhaftierter gehört(e) dein Partner nicht mehr zur BG. Damit wird er euch unterhaltspflichtig geworden. Euer Einkommen brach zusammen und ihr habt ALG II beantragt.

      Das ALG II wurde euch entsprechend der Größe eurer Rumpf- BG gewährt. Ohne Anrechnung von Unterhalt auf euer ALG II. Denn das bekam das JC im Zuge eines Überleitungsanspruches von der JVA direkt. So ging der euch zustehende Unterhalt direkt an das JC und wurde euch also nicht mehr abgezogen. Ich gebe mal einen Ratgeber in dieser Sache mit.

      bag-s.de/fileadmin/user_upload…Wegweiser_16._Auflage.pdf

      erdrich-coll.de/rechtsprechung…erhalt/unterhaltschuldne/
    • Es gibt sicher was schriftliches, in der Regel führen die Unterhaltsstellen eigene Akten als Beiakten zu den Leistungsakten. Als Leistungsempfängerin besteht auch dafür ein Recht auf Akteneinsicht. Da dürfte sich dann auch eine Berechnung und der Schriftverkehr mit der JVA finden.
      Bei den Angaben wundert mich nur, dass mehr als der Mindestunterhalt gefordert wurde, dieser lag bei 334 €. Ansonsten dürfte das schon in Ordnung sein, dann im Gefängnis benötigte der Mann ja nicht seinen vollen Selbstbehalt (Kost und Logis waren ja kostenlos).
    • Ich gehe eher davon aus, dass es nichts mit Unterhalt und unterhaltsrechtlichem Selbstbehalt zu tun hat.
      Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft (BG) hat erst mal nichts mit Leistungsansprüchen zu tun. Dein Partner gehörte weiterhin zur BG, auch wenn er aufgrund der Inhaftierung von Leistungen SGB II ausgeschlossen war. Und innerhalb der BG muss er sein Einkommen für die gesamte BG einsetzen.

      Daher vermute ich, dass das JC den Bedarf des Mannes in der JVA berechnet hat und alles was "übrig geblieben ist" dann gefordert hat.

      Dennoch muss es dafür eine Berechnung geben. Und diese würde ich verlangen.

      Sollte es eine Unterhaltsberechnung gewesen sein, würde man das auch erkennen können.
    • Nach langem Suchen habe ich dazu nun auch ein paar Urteile gefunden. Alles was über seine notwendigen Ausgaben und das Ansparen von Überbrückungsgeld hinaus geht, wird als Eigengeld verbucht und ist für Unterhaltszahlungen zu verwenden. Somit wäre zumindest die Zeit der Beschäftigung geklärt. Aller dings war er von Mitte Juni bis zum Haftende 28.7. nicht beschäftigt und hatte kein Einkommen. Trotzdem wurde am 1.7. Unterhalt in voller Höhe(356€), ist auch auf den Auszügen der JVA als Unterhalt vermerkt, an das Jobcenter überwiesen. Dadurch ergab sich beim Eigengeld sogar ein Minus! Um dieses auszugleichen wurde das Geld von seinem Überbrückungsgeld, welches ja dazu dienen soll ihn und uns 4 Wochen zu ernähren, genommen. Zudem bekam er noch eine Rechnung für seine Haftkosten mit die er bitte vom Überbrückungsgeld zu zahlen hat. Zieh ich das ab hatte er noch genau 570€ Überbrückungsgeld. Neben dem zu Unrecht erhaltenen Unterhalt für den Monat Juli, fordert jetzt das Jobcenter die Leistungen für Juli von mir zurück, da mein Partner ja Überbrückungsgeld in Höhe von 950€ erhalten hat. Ungeachtet dessen dass das ausgewiesene Soll-Überbrückungsgeld laut "Kontoauszügen" und Berechnungen der JVA 1800€ hätten sein müssen. Vielleicht habe ich ja einen Denkfehler, aber da passt doch irgend etwas nicht. Zumal er sich nicht beim Jobcenter gemeldet hat nach der Entlassung und ich ja auch nicht mehr dort gemeldet bin seit dem 1.8. 2015. Die Bedarfgemeinschaft bestand ja nur während seiner Abwesenheit, nicht davor und danach nun auch nicht.
    • Dein Partner gehörte weiterhin zur BG, auch wenn er aufgrund der Inhaftierung von Leistungen SGB II ausgeschlossen war. Und innerhalb der BG muss er sein Einkommen für die gesamte BG einsetzen.


      Sehe ich anders. Zumindest lese ich das im Ratgeber anders.

      Unabhängig davon, ob Sie aufgrund der Inhaftierung Ihres/r Ehe-oder Lebenspart-ners/in erstmals ALG II oder Sozialhilfe beantragen oder schon vor der Inhaftierung diese Leistungen bezogen haben, sollten Sie auf jeden Fall eine HaftbescheinigungIhrer/sPartners/in bei der zuständigen Stelle vorlegen. Diese wird von der Vollzugsgeschäftsstelle der Justizvollzugsanstalt ausgestellt und kann von Ihnen oder von Ihrem inhaftierten Angehörigen dort beantragt werden. Durch die Inhaftierung ändert sich die Personenzahl Ihrer Bedarfsgemeinschaft und auch die Höhe der Regelsätze.


      bag-s.de/fileadmin/user_upload…Wegweiser_16._Auflage.pdf

      Siehe Pinkt VI - Informationen für Angehörige

      Das "Problem" ist daher, daß das JC im Juli die BG mit Ex-Häftling sieht. Denn die Entlassung aus der JVA wurde mit dem 28.07. datiert und fällt damit in den letzten Monat des Bewilligungszeitraums. Damit ist das Einkommen auch in den Juli anzurechnen.

      1. Die Frage, die sich mir stellt ist aber die, was hatte er denn für ein verfügbares Einkommen? Denn das volle Überbrückungsgeld kann es ja nicht sein, wenn davon Unterhalt an das JC gezahlt wurde und außerdem noch Kosten (Rechnung liegt lt. Beitrag 5 vor) des Vollzuges bestritten wurden. Also, wenn, dann ist lediglich der Betrag, der dem Ex-Häftling tatsächlich zur Verfügung stand, auf den Bedarf des Monats Juli anzurechnen.

      Wenn das aber geschieht, erhöht sich der Bedarf im Juli aber auf die volle Personenzahl (also mit Ex-Häftling) und der Unterhalt wäre m.E. nicht rechtens.

      2. Das Überbrückungsgeld ist als einmalige Einnahme zu händeln. Also, wenn die Bedürftigkeit im Monat der Auszahlung dadurch wegfällt, ist es zu sechsteln. Der Anteil ist dann anzurecnendes Einkommen.

      Das Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II anzurechnen ist, wenn es nach der diese Leistungen betreffenden Antragstellung ausgezahlt wird, ansonsten ist es Vermögen. Als einmalige Einnahme ist es auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.


      sozialrechtsexperte.blogspot.d…berbruckungsgeld-fur.html

      Sofern das JC jetzt die gesamte Leistung zurückfordert, würde ich erst einmal in Widerspruch gehen. Zumindest so, wie es hier geschildert wurde, würde ich den Erstattungsbescheid beanstanden und Rechtsbehelf einlegen. Damit ist aber die Zahlungsverpflichtung ruhend gestellt.
    • Streite ich mich, denn:

      ... 2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, ...

      gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

      Als Häftling lebt man ja nicht mit im Haushalt. Dieses Kriterium ist also nicht erfüllt. Anders kann es ja auch nicht sein, denn wenn es so wäre, wären die Unterhaltszahlungen an das JC ja nicht rechtens. Denn Unterhalt kann ja nur von einer Person eingefordert werden, die nicht zum Haushalt gehört. Daß daer Unterhalt direkt von der JVA an das JC gezahlt wurde, ist ja nur der Zahlungsweg und erfogt behördentechnisch. Im Grunde ist es ja Einkommen der "übrigen" BG und wurde dann wieder dem Bedarf gegengerechnet.
    • Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass es bei Eheleuten nicht auf das Zusammenleben in einem Haushalt, sondern auf den Trennungswillen ankommt. Außerdem solltest du § 7 schon ganz lesen:

      3.als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
      a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,


      Ich sehe es genauso wie LR.

      Und was an der Anrechnung des tatsächlich zugeflossenen Überbrückungsgeldes falsch sein soll, entgeht mir. Wenn die TE meint, dass die JVA den Erstattungsanspruch des JC nicht oder nicht in der Höhe hätte bedienen dürfen, dann muss sie gegen die JVA vorgehen (Leistungsklage). Denn dann hätte die JVA nicht schuldbefreiend an einen Dritten gezahlt.
    • Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass es bei Eheleuten nicht auf das Zusammenleben in einem Haushalt, sondern auf den Trennungswillen ankommt.


      Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodells hinzutreten.


      openjur.de/u/169628.html

      Danke Turtle, ja das BSG... - Also ist das geklärt. Also lag ich in dem Punkt falsch.

      Also bleibt die Leistungsklage gegen die JVA.

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