Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

  • Na, wenn ich mir das hier so durchlese, scheint der Austausch von sachlichen Argumenten ja Zeitverschwendung zu sein.


    Deshalb einfach nur meine Prognose:


    Wenn das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss für zulässig halten sollte, also zur sachlichen Entscheidung annimmt, dürfte das Ergebnis letztlich so ausfallen:


    Das BVerfG wird Sanktionen, wenn überhaupt, nur in sehr engen Grenzen als verfassungsgemäß beurteilen. Sanktionen, wie sie das Gesetz aktuell vorsieht, wird es dann nicht mehr geben. Weder 30, noch 60 noch gar 100 Prozent-Sanktionen. Und vor allem nicht über Monate.


    Der Grund liegt auf der Hand: Einen Toten kann man nun mal nicht mehr erhängen, auch wenn er zu Lebzeiten noch so böse war.


    Oder: Ein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums gibt es nicht.


    Ob es gefällt oder nicht! Und egal, wie ungerecht dies auch erscheinen mag!


    F.

  • Träum weiter. Das Existenzminimum wird vom Gesetzgeber durch Sachleistungen gesichert. Es gibt kein Recht auf Faulheit, das dürfte auch dem BVerfG klar sein. Maximal die verschärften Sanktionsnormen für U25jährige könnten gekippt werden.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Oder: Ein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums gibt es nicht.

    Ist ja bereits jetzt Rechtslage. Das Existenzminimum liegt hinsichtlich des Regelsatzes bei 70% desselben; etwa erkennbar daran, dass erst bei Sanktionen von mehr als 30% ergänzenden Sachleistungen möglich sind und dass unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu 30% des Regelsatzes aufgerechnet werden kann. Wie gesagt, wenn Sanktionen von mehr als 30% ausgesprochen werden, wird das Existenzminimum durch Sachleistungen gedeckt. Auch bei 100%-Sanktionen gibt es kein Problem, da der Sanktionierte mit der Erklärung, seinen Pflichten wieder nachzukommen, die Leistungsgewährung ex nunc wieder herbeiführen kann; dann nämlich kann das Jobcenter die Sanktion auf 60% begrenzen. Das Existenzminimum ist jetzt bereits jederzeit sichergestellt, aber der Hilfeempfänger muss schon den Hintern hoch bekommen. Das GG gebietet nicht, dass einem die gebratenen Tauben in den Mund zu fliegen haben.

    Zitat

    Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
    - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73

  • Ist ja bereits jetzt Rechtslage. Das Existenzminimum liegt hinsichtlich des Regelsatzes bei 70% desselben; ...

    So etwas nennt man "Zirkelschluss". Es geht doch gerade darum, ob die "Rechtslage" verfassungsgemäß ist!



    Lassen wir doch zwei ausgewiesene Fachleute diskutieren:


    Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013

    „Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a.D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.


    Das Streitgespräch (als Video)


    Das Streitgespräch (in Textform)

  • So etwas nennt man "Zirkelschluss". Es geht doch gerade darum, ob die "Rechtslage" verfassungsgemäß ist!

    Ganz und gar nicht. Es ist ausschließlich Sache des Gesetzgebers, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu bemessen. Das hat der Gesetzgeber getan und dabei auch deutlich klargemacht, dass er den unverfügbaren Teil des Regelbedarfs bei 70% des Regelsatzes sieht.


    Nešković als "Experten" zu betiteln, halte ich für reichlich übertrieben. Berlit hat zu BSHG-Zeiten Sozialhilfesachen verhandelt, Nešković war "nur" am BGH. Sein "Expertentum" basiert auf seiner Parteizugehörigkeit. Sein Aufsatz zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sprach Bände, hat er sich doch mit den gewichtigen Argumenten für die Verfassungskonformität von Sanktionen gar nicht erst richtig auseinandergesetzt. Der Aufsatz war ein politisches Pamphlet, nicht mehr.

    Zitat

    Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
    - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73

  • Ganz und gar nicht. Es ist ausschließlich Sache des Gesetzgebers, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu bemessen. Das hat der Gesetzgeber getan und dabei auch deutlich klargemacht, dass er den unverfügbaren Teil des Regelbedarfs bei 70% des Regelsatzes sieht.


    Dieses Existenzminimum wurde neu berechnet. Ab 2017 gilt:


    http://www.faz.net/aktuell/wir…il-deutlich-14412107.html

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  • Das ist ja ein Witz. Letztlich genau die selbe Fortschreibung, wie zuvor. Exakt wieder 5 €. Ist doch seltsam, dass bei neuen Daten einer neueren EVS exakt die selben Erhöhungsbeträge heraus kommen, wie bisher.


    Da bin ich mal auf die offizielle Berechnung gespannt.

  • Das ist ja ein Witz. Letztlich genau die selbe Fortschreibung, wie zuvor. Exakt wieder 5 €. Ist doch seltsam, dass bei neuen Daten einer neueren EVS exakt die selben Erhöhungsbeträge heraus kommen, wie bisher.


    Da bin ich mal auf die offizielle Berechnung gespannt.

    Bei genauem Hinsehen macht das Sinn.


    Es ist ja nicht so, als ob wir eine große Inflation hätten. Der Großteil der Teuerung kommt momentan aus dem Anstieg der Mieten. Rund 1 % Inflation bei der Grundversorgung 2 Jahre in Folge passt. Gerundet auf 5 Euro zur Verwaltungsvereinfachung statt auf ungerade Beträge dürfte auch sinnvoll sein.

  • Der Großteil der Teuerung kommt momentan aus dem Anstieg der Mieten. Rund 1 % Inflation bei der Grundversorgung 2 Jahre in Folge passt. Gerundet auf 5 Euro zur Verwaltungsvereinfachung statt auf ungerade Beträge dürfte auch sinnvoll sein.

    1. Ja, wenn du das so siehst, dann gehört den gefräßigen Miethaien und unfähigen Entscheidungsträgern mal so richtig eines auf die Finger geklopft. So viel Pfusch, Betrug, Korruption auf dem Bau und natürlich Abzocke.
    2. Vielleicht sollte man in Folge dessen mal die sog. Angemessenheitskriterien für die KDU mal anpassen. So um die 30% wären da schon vernünfig und angemessen. Nur für diese Option wird sich sicher keine Mehrheit finden.

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  • Nö, nicht bei uns.


    An Hand des Mietspiegels habe ich das mal, allerdings nur, überflogen. Die Wohnungen, die sozialrechtlich als angemessen gelten, sind in der untersten Preiskategorie. Im Gegensatz zum Mietspiegel, der ja von der Nettokaltmiete ausgeht, muß sozialrechtlich die Bruttokatmiete gesehen werden. Das muß man mit einpreisen.


    In 99,9% der Fälle sind die in Frage kommenden Wohnungen bereits belegt oder werden, wegen baulichem Zustand oder Unrentabilität für den Vermieter (bei uns sagt man) rückgebaut. Oder klassisch ausgedrückt: Abgerissen bzw. entsorgt.


    Das bestärkt mich zumindest in Variante 2: Anhebung der Angemessenheitskriterien.

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  • Gut und ich meine Städte. Vor allem größere Städte, sagen wir mal ab 100.000 Einwohner. Der größere Teil der Bevölkerung lebt heutzutage nun einmal in Städten. Und da, und das ist einfach so, ist bezahlbarer Wohnraum rar.


    Auf dem Dorf, was zwar idyllisch ist, und sicher auch irgendwie artgerechter (weil naturnäher) als die städtische Käfighaltung, muß man festhalten, daß der Rückzug aus der Fläche (mit explizit genannter Außnahme der sog. Speckgürtel) wegen Arbeit immens war und noch ist.


    Da kann man zwar kostengünstig wohnen, aber das Problem sind eben die Arbeitsplätze, die auch Einkommen bringen. Und von Landwirtschaft... Na da frag mal die Bauern. Ich sag da nur Erzeugerpreise. Aber gut, wäre ein anderes Thema.


    Da läßt es sich so gut wie gar nicht vermieten, mal vom Urlaub auf dem Lande abgesehen. Selbst mietfrei auf dem Lande kann teurer sein als in der Stadt vor Ort, wegen der weiteren Pendelstrecken und damit Reiskosten.

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  • Ganz und gar nicht. Es ist ausschließlich Sache des Gesetzgebers, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu bemessen. Das hat der Gesetzgeber getan und dabei auch deutlich klargemacht, dass er den unverfügbaren Teil des Regelbedarfs bei 70% des Regelsatzes sieht.


    Doch, genau darum geht es. Und jetzt wird das Genze wieder ins Gespräch gebracht, denn:


    Mittlerweile gibt es was Neues. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr dieVorlage des SG Gotha angenommen.


    http://www.soziale-schuldnerbe…an-und-prueft-sanktionen/


    http://tacheles-sozialhilfe.de…te/tickerarchiv/d/n/2116/


    Man kann darüber verschiedener Meinung sein, aber wir leben in Deutschland.Und da muß Alles genau (wie bei den antiken Pharisäern und Schriftgelehrten) geregelt, ausgelegt, und festgeschrieben werden.


    Und das umfasst eben auch sehr wohl die Frage, hat der Gesetzgeber nach geltendem Recht Recht geschaffen oder nicht.

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  • Doch, genau darum geht es.


    [...]


    Und das umfasst eben auch sehr wohl die Frage, hat der Gesetzgeber nach geltendem Recht Recht geschaffen oder nicht.

    Wir reden aneinander vorbei. Das BVerfG hat klargestellt, dass niemand außer dem Gesetzgeber das Existenzminimum festlegen kann. Weil dies auch sozio-kulturelle Elemente umfasst und daher Wertentscheidungen bedarf, die das Parlament treffen muss, kann das BVerfG lediglich prüfen, ob das Verfahren zur Feststellung des Existenzminimums geeignet und das Ergebnis nicht evident unzureichend ist. Der Terminus "Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums" impliziert, dass es ein objektives Existenzminimum abseits des vom Gesetzgeber festgelegten geben kann. Da aber niemand seine Wertentscheidungen an die Stelle der des Gesetzgebers setzen kann, ist dies schlicht falsch.

    Zitat

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    - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73

  • Ja, sieht so aus. Sind verschiedene Schuhe.


    Also warten wir mal ab. Die Anfechtung richtet sich ja gegen das vom Gesetzgeber geschaffene Recht hinsichtlich der Sanktionierung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Da die Sanktionierung nach geltendem Recht rechtens ist, wird das Gesetz als solches in Frage gestellt und einer Prüfung unterzogen. Ist eigentlicg auch logisch.


    Es wäre nicht das erste mal, daß dem Gesetzgeber seitens der Judikative auf die Finger geklopft wurde und eine Rechtslage gekippt wurde. Der Ausgang hier ist allerdings offen. Aber allein die Tatsache, daß die Vorlage angenommen wurde, wird dazu führen, gegen Sanktionsbescheide Rechtswmittel einzulegen. Auch und gerade dann, wenn dem Hilfebedürftigen zugewiesene Arbeit als nicht erstrebenswert erscheint und sich formal richtig verhält, wie in dem vorliegendem Fall. Also Bewrbung (aus formalen Gründen) eingereicht, Bewerbungsgespräch durchgeführt, aber beim AG dargelegt, daß das, was vom JC zugewiesen nicht die eigene Motivation ist. etc. etc. etc.


    Ob erzwungende Arbeitsverhältnisse zielführend sind, ist ohnehin fraglich. Gerade auch in Zeiten von Steuerverschwendung, aktueller politischer Lage & co ist es nicht mehr vermittelbar, glaubhaft darzulegen, daß "Das Wohl der Allgemeinheit" schwerer wiegt, als persönliche Rechte. Da wird sich wohl eine Grundsatzdebatte nicht vermeiden lassen.


    Das wird zwar hier im Vorlagebeschluss nicht (explizit) angesprochen, wird aber im Hintergrund sehr wohl eine Rolle spielen.


    Ich jedenfalls bin gespannt und rate damit erst einmal, Sanktionsbescheide grundsätzlich anzufechten. Auch im Hinblick Auf diese Sache. Deshalb das Aktenzeichen merken: S 15 AS 5157/14

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  • Aber, vor allzu großer Euphorie ist zu warnen. Der Herausgeber, Harald Thomé, schätzt die Lage so ein:


    ZITAT aus:

    Thomé Newsletter 01/2017 vom 02.01.2017



    ... Diese Meldung hat bei vielen, insbesondere aus der Erwerbslosenszene, Hoffnungen und Erwartungen geweckt, dass vielleicht das BVerfG die Sanktionen in Grund und Boden stampfen könnte.
    Dazu möchte ich klarstellen: das BVerfG wird (leider!) ganz bestimmt nicht das Hartz IV-Sanktionsregime grundsätzlich in Frage stellen.


    Das Sanktionsregime dient als Druckmittel zur Durchsetzung der kapitalistischen Verwertung von billigen Arbeitskräften und zur Durchsetzung des Niedriglohnes, daran wird das BVerfG gewiss nichts ändern. Hier machen sich einige falsche Hoffnungen. Wenn es "Hoffnung" gibt, dann ist das Handarbeit, nämlich sich zu organisieren, Missstände anzuprangern, Forderungen zu erarbeiten, eigene Positionen und solidarische Gegenstrukturen zu entwickeln.


    Was aber möglich ist, ist dass das BVerfG einige der heftigsten Punkte für unzulässig erklärt, daher werden wir uns an der Gewinnung von „Erkenntnissen“ des BVerfG beteiligen. ...


    http://tacheles-sozialhilfe.de…te/tickerarchiv/d/n/2126/

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