Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

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    • George O Gore III schrieb:

      Auch die 20. Kammer des SG Dresden hat sich nun für eine verfassungswidirgkeit von Sanktionen ausgesprochen.

      Das ist ganz eindeutig nicht der Fall. Die Kammer hat sich nicht für die ....ausgeprochen.
      Sie (die 20. Kammer) hat nach meiner Meinung nichts weiter getan, als in dieser Entscheidung einen schüchternen Halbsatz ganz unten hinzuhängen.
      Ausgerechnet in diesem Fall!
    • Diese Kammer sagt nur, daß sie von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist. Aber das ist ja erst durch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

      In diesem Zusdammenhang würde dann aber auch mal zu hinterfragen sein, wie sich das bei Aufstockern verhält, die auf Grund der Freibeträge auf Erwerbseinkommen noch ergänzend Anspruch auf ALG II haben. Da sehe ich bei der Begründung auf das Existenzminimum hin in sofern eine Ungleichbehandlung, als daß bei Aufstockern die Verfassungswidrigkeit nicht greift. Gesetzt für den Fall, das BVerfG hält die Verfassungswidrigkeit für gegeben. Das könnte aber wiederum zu Klagen in Sachen Gleichbehandlung führen.

      Hier in diesem Fall ist die Frage nach der Verfassungswidrigkeit aber gegenstandslos, da auf Grund der Gutachten, die durch das SG eigeholt wurden, das SG zu der Auffassung gekommen ist, daß der Kläger gar nicht in der Lage war, die ihm angebotenen Stellen in der geforderten Form zu besetzten, sie also für ihn zu gegebener Zeit also unzumutbar gewesen sind. Und deshalb wurden die verhängten Sanktionen durch das SG als rechtswidrig verworfen. Die damit verbundene Nichtbewerbung auf angebotene Arbeitsstellen ist daher nicht als Verweigerung zu bewerten.

      Im Übrigen ist noch offen, ob das Urteil rechtskräftig ist. Es könnte durchaus noch in die nächste Instanz gegangen sein.
    • Wer sollte das denn hinterfragen? Sollte derjenige dann nicht ebenso klagen, um sein Problem gelöst zu bekommen? Fragen wird nicht helfen.
      Ich sehe bei Aufstockern überhaupt keine derartige Problematik. Das soz-kult.Existenzminimum in Form des Regelbedarfs, der gekürzt werden darf oder nicht, ist das Problem, welches das BVerfG zu entscheiden hat. Außerdem gibt es noch gar keine Begründung, die man irgenwie hinterfragen könnte.

      Aus welchem Grund sollte in dem Dresdner Fall das JC in Berufung gehen? Ich sehe da keinerlei Anlaß.
    • So, nun gibt es was aktuelles in dieser Sache.:

      rsw.beck.de/aktuell/meldung/bv…ii-sanktionen-unzulaessig

      Darin heiß es u.a.

      Zitat:
      Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha für unzulässig erachtet. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person.


      Das SG Gotha hält die Sanktionsregelung nach dem SGB II für verfassungswidrig. Der Vorlagebeschluss entsprach laut BVerfG jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er habe zwar gewichtige verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen. Es fehle jedoch an einer hinreichenden Auseinandersetzung dazu, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar sei, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen.


      Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an, betont das BVerfG (Beschluss vom 06.05.2016, Az.: 1 BvL 7/15).

      Kann man auch hier nachverfolgen.

      tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2025/
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    • Lecarior schrieb:

      Turtle1972 schrieb:

      Der Richer der 15. Kammer ist allerdings wohl Mitglied einer linken Partei ...
      Es handelt es sich um RiSG Jens Petermann, Mitglied bei DIE LINKE und in der Legislaturperiode 2009 - 2013 MdB. Insofern kann man wirklich davon ausgehen, dass der Vorlagebeschluss einen politischen Hintergrund hat.
      Kürzlich hat das Thüringer Verfassungsgericht den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zur Räson gerufen[/Quote]. Die Entscheidung erging mit 8 zu 1 Stimmen. Die abweichende Ansicht kam von: [URL=http://www.merkur.de/politik/thueringen-urteil-npd-verfassungsklage-gegen-bodo-ramelow-erwartet-zr-zr-6470623.html]Jens Petermann (DIE LINKE)!

      Sein Sondervotum begründete der Richter Jens Petermann damit, dass die Bekämpfung von Parteien mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Zielen durch Vertreter des Staates legitim sei. Zudem habe sich die Landesregierung zum Kampf gegen Rechtsextremismus verpflichtet.

      Sprach das Mitglied einer Partei, die in Teilen wegen des Verfolgens verfassungsfeindlicher Ziele vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
      Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
      - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73
    • Lecarior schrieb:

      Turtle1972 schrieb:

      Der Richer der 15. Kammer ist allerdings wohl Mitglied einer linken Partei ...
      Es handelt es sich um RiSG Jens Petermann, Mitglied bei DIE LINKE und in der Legislaturperiode 2009 - 2013 MdB. Insofern kann man wirklich davon ausgehen, dass der Vorlagebeschluss einen politischen Hintergrund hat.
      Kürzlich hat das Thüringer Verfassungsgericht den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zur Räson gerufen. Die Entscheidung erging mit 8 zu 1 Stimmen. Die abweichende Ansicht kam von: Jens Petermann (DIE LINKE)!

      Sein Sondervotum begründete der Richter Jens Petermann damit, dass die Bekämpfung von Parteien mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Zielen durch Vertreter des Staates legitim sei. Zudem habe sich die Landesregierung zum Kampf gegen Rechtsextremismus verpflichtet.
      Sprach das Mitglied einer Partei, die in Teilen wegen des Verfolgens verfassungsfeindlicher Ziele vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
      Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
      - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73
    • Naja, ob links oder Rechts. Egal. Auch die Motivation ist in dieser Frage (Sanktionen verfassungskonform?) sekundär. Denn:
      In der Sache wurde der Antrag nicht beschieden, lediglich aus formalen Gründen wurde die Richtervorlage zurückgewiesen.

      Mit anderen Worten gesagt: Ja, das Verfassungsgericht leugnet nicht, daß die Sanktionen verfassungswidrig sind. Aber, da die Richtervorlage nicht den entsprechenden Normen entsprach, wird de facto aus formalen Gründen die Vorlage zurückgewiesen,und somit nicht verhandelt.

      Damit eröffnet sich natürlich die Möglichkeit, daß in der Sache eine erneute Vorlage, kompatiebel in vorgeschriebener Form, eingereicht wird.

      Und auch den Verweis hinsichtlich: "...da unklar sei, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen..." kann man als Ablenkungsmanöver verstehen. Denn nicht die Rechtsfolgenbelehrung sls solche wurden angefochten, sondern die Sanktionspraxis als Instrumentarium.

      Man darf also gespannt sein, wie sich das Thema weiter entwickelt.

      Spejbl schrieb:

      Das SG Gotha hält die Sanktionsregelung nach dem SGB II für verfassungswidrig. Der Vorlagebeschluss entsprach laut BVerfG jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er habe zwar gewichtige verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen. Es fehle jedoch an einer hinreichenden Auseinandersetzung dazu, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar sei, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen.


      Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an, betont das BVerfG (Beschluss vom 06.05.2016, Az.: 1 BvL 7/15).
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    • Mit anderen Worten gesagt: Ja, das Verfassungsgericht leugnet nicht, daß die Sanktionen verfassungswidrig sind.

      Wo nimmst du die Weisheit her? Wegen der Aussage zu "gewichtigen Gründen"? Bitte, natürlich kann man "gewichtige" Gründe vortragen. Das heißt aber noch lange nichts... Da scheint dir die Kenntnis zu fehlen, was das letztendlich zu bedeuten hat.

      Ansonsten hat sich das Gericht überhaupt nicht mit der Sache befasst, wenn es bereits an der formellen Hürde scheitert. Denn in materiell-rechtliche Prüfung wird immer erst eingestiegen, wenn das formale geklärt ist.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Hi,

      würde das Bundesverfassungsgericht wirklich die Sanktionen für verfassunsgwidrig halten, wäre es ohne weiteres möglich, dass ein Betroffener SGB II Empfänger nach vorheriger Erschöpfung des Rechtsweges Verfassungsbeschwerde erhebt.
      Dies ist auch versucht worden, aber nicht erfolgreich.

      Dieser Vorlagebeschluss eines fragwürdigen Sozialrichters, der meint, den eigentliche selbstverständlichen Grundsatz der Gewaltenteilung ignorieren zu können, war auch insoweit völlig überschätzt.
    • Turtle1972 schrieb:

      Ansonsten hat sich das Gericht überhaupt nicht mit der Sache befasst, wenn es bereits an der formellen Hürde scheitert. Denn in materiell-rechtliche Prüfung wird immer erst eingestiegen, wenn das formale geklärt ist.

      Eben. Und damit gilt natürlich, da ja kein Urteil erging, erst einmal die Verfassungskonformität weiter.
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    • Und was hat das mit "nicht leugnen" zu tun? Das BVerfG hat schlichtweg weder geleugnet oder noch beigepflichtet.
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    • Eben. Und hat damit die grundsätzliche Beantwortung der eigentlichen Frage nach der Verfassungskonformität von Sanktionen durch Verweis auf Formfehlern beim vorlegenden Gericht umgangen.

      Sicher kann sein, daß u.a. durch Formehler in der Rechtsfolgenbelehrung die Sanktion auch anfechtbar ist, und damit die Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich sei.

      Ja gut, den vollen Wortlaut im O-Ton kann der ineressierte Leser hier nachlesen.

      bundesverfassungsgericht.de/Sh…k20160506_1bvl000715.html
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    • Du hattest geschrieben, dass das BVerfG nicht leugnet, dass Sanktionen verfassungswidrig sind. Ich sage, dass das BVerfG eine solche Wertung NICHT vorgenommen hat. Das ist sehr wohl ein riesiger Unterschied.

      Im Übrigen habe ich den Vorlagebeschluss so in Erinnerung, dass Hr. Petermann sehr wohl geschrieben hat, dass der Kläger ordnungsgemäß belehrt wurde und die Sanktion so eintritt, wenn die Norm verfassungsgemäß wäre.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Naja, du schreibst es anders: "...eine solche Wertung NICHT vorgenommen hat...". Stimmt.

      Ich hatte geschrieben "nicht leugnet". Es hat aber auch nicht das Gegenteil gemacht. Richtig. Das Andere ist Interpretation.

      Das vorlegende Gericht selbst kam zu der Erkenntnis, daß bei Verfassungskonformität die Sanktion rechtens seien. Damit aber drängt sich mir die Frage auf, warum will sich das Bundesverfassungsgericht dieser Frage nicht stellen? Oder sehe ich das falsch?

      Grundsätzlich, im Allgemeinen:
      Wenn man eine Entscheidung mangels Willen bewußt nicht treffen will, dann kann man das so gestalten, daß man

      1. Die Befugnis (z.B. des Klägers, Antagstellers etc.) in Frage stellt oder
      2. Die eigene Zuständigkeit ablehnt oder
      3. Formale Fehler anführt.

      Hier wiurde mit letzterem argumentiert.

      Die simple Frage, die es eigentlich zu entscheiden galt, lautet nämlich schlicht und ergreifend: Sind Sanktionen nach den Vorschriften des § 31 (31a; 31b) SGB II wegen des bereits geltenden Existenzminimum bei normalem Regelsatz verfassungswidrig. Ja oder nein?

      Dieser Antwort hat sich das Bundesverfassungsgericht entzogen. Es hat eine solche Wertung NICHT vorgenommen.
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    • Die detaillierten, in der entsprechenden Urteilsbegründung in den unterteilten Absätze 16, Satz 2, Abs. 18, Abs. 21 zu findenden Ausführungen zu stellen summerisch, sowie jeweils für sich betrachtet hinreichende Begründungen für die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichtes dar. Auch an deren Plausibilität mangelt es hier nicht.

      Im Übrigen sind mit den Ausführungen in Abs. 21, Sätze 1 und 2 ,Sätze 6-8 Fragen und zumindest Bedenken dieses Gerichtes bezüglich der Eindeutigkeit der Rechtsfolgenbelehrung ersichtlich. Diesen hat das SG Gotha nun zunächst nachzugehen um dann über das eigentliche Anliegen im Vorlagebeschluss neu zu verhandeln. Abs. 16, Satz 2 vermag hierfür durchaus einen richterlichen Hinweis darzustellen .
    • Gibt es den Beitrag auch in verständlichem Deutsch?! Was für ein URTEIL?! Es gibt kein Urteil. Es gab einen VorlageBESCHLUSS und einen AbweisungsBESCHLUSS.

      Im Übrigen wurden die Standard-RFBs in den letzten Jahren der Rechtsprechung des BSG angepasst, sind also eindeutig auf die Pflichtverletzung bezogen und belehren auch eindeutig, was passiert, wenn man sich entsprechend verhält und wiederholen nicht mehr (wie früher) rein formelhaft den Gesetzestext. Ist ja nicht so, dass wir nicht schon 10 Jahre Rechtsprechung hatten und die Behörden lernresistent sind.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Der Vorlagebeschluss des SG Gotha wirft laut Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich relevante Fragen auf. Einer generellen und endgültigen Abweisung dieses oder diesem gleichen Vorlagebeschlusses wurde somit bereits entgegengetreten. Es ist daher zunächst vorinstanzlich zu prüfen, inwiefern die Voraussetzungen für eine Verfassungsklage hierfür, in diesem Falle das Vorliegen einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäss den gesetzlichen Anforderungen, gegeben waren, um dann den üblichen Verhandlungsweg zu bestreiten.