Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

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    • Berlin: (hib/HAU) Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549, 18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland.


      sozialberatung-kiel.de/2015/06…eit-um-sgb-ii-sanktionen/
    • ... Mit dem Thema des Threads hat das aber herzlich wenig zu tun.
      sprach der, der keine Argumente hat und ziemlich engstirnig veranlagt ist. Dabei aber ist es schon das Thema: Die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II.

      Also, es geht um die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II. Und genau das wird wohl jetzt auf Grund der Vorlage beim Bundesverfassungsgericht in der Politik diskutiert.

      Es ist ja nicht Neues, zuweilen macht die Judikative der Legislative Betrieb. Und da lob ich mir die Gewaltenteilung.
    • Hi,
      enn Du Dir zum beispiel das Papier der Grünen anschaust, siehst Du, dass es von 2014 ist und daher nicht auf Grund der Vorlage des SG Gotha erstellt sein kann. Eine Diskussion über die Opportunität von Sanktionen fand schon immer statt. Dass heißt aber nicht, dass in dieser Diskussion über die Verfassungswidrigkeit geredet wird und wenn im Einzelfall doch, dann von Leuten, die von Verfassungsrecht keine Ahnung haben und den Begriff "verfassungswidrig" nur als rhetorischen verstärker gebrauchen.
    • Spejbl schrieb:

      sprach der, der keine Argumente hat und ziemlich engstirnig veranlagt ist.

      Wo siehst du Engstirnigkeit? Ich darf doch bitten.
      Ich lob mir ebenso die Gewaltenteilung und dazu die demokratischen Regeln des Rechtsstaates. Weil genau diese Regeln hier greifen, liegt dieser Vorlagebeschluss des SG Gotha nun beim BVerfG. Und auch deswegen gibt es auf Antrag auch Anhörungen in den BT-Ausschüssen.
      Gern kann man ellenlang über diese Vorlage diskutieren. Auch über die [SIZE=13px]Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II. [/SIZE]Dann aber doch darüber und nicht über eine Anhörung.
      Derzeit wäre mE eine Diskussion zum Thema recht kurz: Sanktionen sind nicht verfassungswidrig. Das ist der Stand der Dinge.

      Ich hatte nicht umsonst gefragt, ob du eine Frage dazu hast. U.U. hätte ich Argumente bringen können.
    • Naja, vom Thema war ich ja nicht abgewichen. Deshalb die Bemerkung .

      Derzeit wäre mE eine Diskussion zum Thema recht kurz: Sanktionen sind nicht verfassungswidrig. Das ist der Stand der Dinge.


      Ich sehe es im Prinzip genauso. Denn den Sanktionen gingen ja Pflichtverletzungen voraus. Aber zugegebenermaßen, wir wissen nicht, welche Arbeit aus welchem Grund der Klageführer abgelehnt hat. Das wäre schon noch von Interesse.

      Schlußendlich, wir müssen abwarten, wie das BVerfG entscheidet. Immerhin, es gibt die verschiedenen Ansichten. Auch in der Bevölkerung. Und die treffen hier nun aufeinander. Da ist es gut, letztendlich Klarheit zu schaffen.

      Ich hatte nicht umsonst gefragt, ob du eine Frage dazu hast. U.U. hätte ich Argumente bringen können.


      Ja, das wäre lieb von dir.
    • Hast du denn die Vorlage des SG Gotha (Vors.Richter Petermann) nicht gelesen? Da findet sich der Sachverhalt des Klägers.
      Das BVerfG prüft meiner Ansicht nach nicht, ob und welche Arbeit ein Kläger abgelehnt hat und ob die Sanktionen daraus rechtskonform oder rechtswidrig war. Denn es geht hier um die Verfassungsfrage. Das SG möchte hier vom BVerfG entschieden haben, ob Sanktionen nach § 31ff SGB 2 verfassungswidrig sind. Grundsätzlich, nicht im Einzellfall. Bis das BVerfG dazu entschieden hat, wird das Gotharer Verfahren Kläger ./. JC ausgesetzt.
      Es kann Ansichten geben wie Sand am Meer. Klarheit ist zunächst durch die geltende Rechtslage gegeben. Da nun aber ein SG bzw. ein Richter einer Kammer wohl doch nicht mehr so klar die Rechtslage sieht, ruft es über diesen Weg das BVerfG an.
      Die Bevölkerung ist relativ außen vor. Im Ausschuß des BT trafen sich zur Anhörung die eingeladenen Institutionsvertreter. Nun können die Volksvertreter der einzelnen BT-Parteien, die sich das angehört haben, ihre Meinung bilden.
      Mit dem Vorlagebeschluß an sich hat das nichts zu tun.

      Stell mal deine Frage, dann kann ich ggfls. auch Argumente bringen.
    • Klarheit ist zunächst durch die geltende Rechtslage gegeben. Da nun aber ein SG bzw. ein Richter einer Kammer wohl doch nicht mehr so klar die Rechtslage sieht, ruft es über diesen Weg das BVerfG an.


      Eben. Und damit ist das z.Z. geltende Recht mittels Anfechtungsklage in Frage gestellt. Und ob eben das zur Zeit geltende Recht überhaupt angewandt werden darf, genau das ist der Streitpunkt und liegt nun auf dem Prüfstend. Deshalb hatte ich schon am Anfang der Disskussion geschrieben:

      Spejbl schrieb:


      Es wird in der nächsten Zeit verstärkt in Widersprüchen und Klagen zu sofortigen Aussetzungsanträgen gegen Sanktionen mit Berufung auf dieses Verfahren geben.



    • Hast du den Beschluss wirklich gelesen? Wo findet sich dort, daß es eine Anfechtungsklage wäre?
      Du meinst, weil das SG Gotha diesen Beschluß in Karlsruhe vorgelegt hat, wird es in Widersprüchen und Klagen zu Aussetzungs-Anträgen kommen?
      Das sehe ich anders: Widerspruch ist nach wie vor gegen jede Sanktion möglich.
      Klage gegen den Ablehnungsbescheid ist ebenso nach wie vor möglich. Kläger können sich auf unendliche Entscheidungen beziehen.
      Die Widerspruchsstellen und SG als erste Instanzen werden sich höchstwahrscheinlich nicht wegen eines laufenden Verfahrens auf dieses beziehen.
      Was SG machen können, sie können eigene Verfahren auch aussetzen. Das werden sie aber bestimmt selbst entscheiden.

    • norstone89 schrieb:


      Du meinst, weil das SG Gotha diesen Beschluß in Karlsruhe vorgelegt hat, wird es in Widersprüchen und Klagen zu Aussetzungs-Anträgen kommen?
      Das sehe ich anders: Widerspruch ist nach wie vor gegen jede Sanktion möglich.


      Ja natürlich über Rechtsbehelf. Aber so ein Widerspruch oder eine Klage muß ja auch begründet werden. Und da wird es Fälle geben, wo mit Sicherheit auch auf dieses Verfahren verwiesen wird.
    • Hi,

      eine Anfechtungsklage ist zwingend erforderlich. Es muss nämlich klar sein, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit für das SG verfahren überhaupt eine Rolle spielt.
      Ein Antrag oder eine Klage, mit dem losgelöst von jedem Lebenssachverhalt die Verfassungswidrigkeit festgestellt werden soll, wäre unzulässig. Es gibt hier keine abstarkte Normenkontrolle.
    • Auch die 20. Kammer des SG Dresden hat sich nun für eine verfassungswidirgkeit von Sanktionen ausgesprochen. Zwar kam es im verhandelten Fall nicht mehr darauf an, weshabl eine weitere Vorlage unterblieb. Allerdings sah sich die Kammer veranlasst folgendes anzumerken:


      Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –).


      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=180102
    • Da ist mir das hier lieber:

      https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=178772

      a. Nach Ansicht der Kammer verstößt die Regelung, die bei einer ersten Pflichtverletzung eine Minderung i. H ... v. 100 % des maßgebenden Regelbedarfs vorsieht, insbesondere nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (a. A ... u. a. SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14).

      aa. Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus. Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen. Das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG greift nur dann, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 – 1 BvR 2556/09). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, die Menschenwürde positiv zu schützen. Der Staat muss daher zwar auf der einen Seite die Sorge dafür tragen, dass einem hilfebedürftigen Menschen die materiellen Voraussetzungen dafür zur Verfügung stehen, seine Würde in solchen Notlagen, die nicht durch eigene Anstrengung und aus eigenen Kräften überwunden werden können, durch materielle Unterstützung zu bewahren. Auf der anderen Seite muss aber auch das Prinzip des Förderns und Forderns, welches besagt, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern, beachtet werden. Eine erwerbsfähige Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen (SG Landshut, Beschluss vom 07.05.2012 – S 10 AS 259/12 ER).