Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

  • Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Die 15. Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, teilte das Gericht in Gotha am Mittwoch mit. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.


    Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2015, 16:32 Uhr



    Quelle: http://www.mdr.de/thueringen/h…cpage-10_zc-12685967.html

  • Man kann gespannt sein, wie sich das nun entwickeln wird. Auf welcher Seite man auch steht, das Aktenzeichen: Az.: S 15 AS 5157/14 sollte man sich merken. Denn eins ist sicher:


    Es wird in der nächsten Zeit verstärkt in Widersprüchen und Klagen zu sofortigen Aussetzungsanträgen gegen Sanktionen mit Berufung auf dieses Verfahren geben. Und bei Verfassungswidrigkeitsfeststellung wären enorme Schadensersatzklagen zu erwarten.

  • Schadensersatzklagen dürften nicht zu erwarten sein, zumindest keine erfolgreichen, höchstens Nachzahlungen in den bei Entscheidung noch offenen Sanktionsverfahren.


    Ich sehe auch noch keinen Erfolg vor dem Verfassungsgericht, solange Lebensmittelgutscheine gewährt werden können, sind m.E. Sozialstaatsprinzip und Würde des Menschen gewahrt. Vor allem da keine unmöglichen Dinge verlangt werden, sondern nur
    -der Antritt von Maßnahmen
    -die Bewerbung um angebotene Stellen
    -das Wahrnehmen von Terminen
    Die Sanktionen also problemlos abgewandt werden können.

  • Um diese Entscheidung wird jetzt ein großer Bohei gemacht, die zahlreichen sozialgerichtlichen Entscheidungen, die explizit keine verfassungsrechtlichen Probleme gesehen haben, wurden hingegen nicht zur Kenntnis genommen.


    Ich sehe auch keine Erfolgsaussicht. Aus dem Kontext des SGB II geht hervor, dass der Gesetzgeber hinsichtlich des Regelbedarfs das Existenzminimum bei 70% verortet. So ähnlich hat es auch das BVerfG in seiner letzten Entscheidung zum Regelbedarf ausgedrückt. Ab Minderungen von 40% kann der Leistungsberechtigte ergänzende Sachleistungen erhalten, wenn er dies wünscht. Das ist auch zulässig, laut BVerfG ist der Gesetzgeber frei darin, WIE er das Existenzminimum sicherstellt. Selbst 100%-Sanktionen können ex nunc aufgefangen werden, wenn der Leistungsberechtigte seinen A***h hochbekommt. Insofern sehe ich keine Probleme mit dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums.


    Soweit der Richter auch eine Kollision mit der Berufsfreiheit sieht, so halte ich das für abwegig. Wenn überhaupt, dann die im SGB II/SGB III vorgesehen Regelungen subjektive Berufswahlbeschränkungen und die sind zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig. Hier darf nicht vergessen werden, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Versicherungsleistung ist, sondern aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt wird. D. h. bevor die Leistungsberechtigte Geld bekommen können, müssen zuvor die Grundrechte der Restbevölkerung eingeschränkt werden - nämlich mittels Steuererhebung. Die Bevölkerung hat einen berechtigten Anspruch darauf, dass Bedürftige die ihnen zumutbaren Maßnahmen unternehmen, um finanziell unabhängig zu werden. Und Pflichten bzw. Obliegenheiten, deren Verletzung folgenlos bleibt, sind keine Pflichten oder Obliegenheiten. Ansonsten müssen wir eben warten, bis Kevin-Benjamin, der die Schule nach der 7. Klasse abgebrochen und seitdem nur "gechillt" hat, die von ihm begehrte Stelle als Chefarzt zufliegt. Mit den Sanktionsregeln wird letztendlich die Akzeptanz des Fürsorgesystems bei denjenigen aufrecht erhalten, die es finanzieren. Und DAS ist nun wirklich ein wichtiges Gemeinschaftsgut.

    Zitat

    Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
    - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73

  • Ich bin auf das böse Erwachen gespannt.
    Derzeit formieren sich in den einschlägigen Foren schon die üblichen Verdächtigen, um
    endlich, endlich sanktionsfrei faulenzen zu dürfen.
    Das gibt einen fiesen Bauchklatscher, genauso wie damals, als alles dachten, das Kallay-Urteil
    ergibt Blankoschecks.

  • Sicher wäre das auch ein falsches Signal an die, die ihrer Arbeit nachgehen und Einkommen erzielen.


    Schon in der Bibel steht, daß, wer nicht arbeiten will, auch nicht essen soll (in 2.Thess.3). Zumal, welche Handhabe bliebe denn den JC bei Wegfall der Sanktionen? Da könnte man sich ja Alles erlauben. Und das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Da schaun wir mal.

  • Och, die haben schon ihre Tricks, mit denen sie sich schon jetzt alles erlauben können. Nur wird halt darauf gewartet, daß
    es offiziell wird, daß man sagen darf: kein Bock.





    Ich warte auf den ersten Thread in den einschlägigen Foren:


    "Sanktion erhalten, weil ich mich hab nicht bewerben tun wollen. Hat doch Gericht gesagt, ist ok. Hülfäääääääääääää!!!!"


    :p

  • Hi,
    abgesehen davon, dass das SG Gotha eine vereinzelte Meinung vertritt, glaube ich kaum, dass das Bundesverfassungsgericht sich dazu hergibt, durch Abschaffung von Sanktionen das Recht auf Faulheit zu schaffen.
    Aktuell sind Sozialleistungen in der Gesellschaft wohl akzeptiert, wären zukünftig diejenigen, die blöd genug sind, arbeiten zu gehen, gezwungen, die Faulen durchzufüttern, schwände diese Akzeptanz.
    Und das Gerade, Sanktionen verstießen gegen die Menschenwürde, ist höchst seltsam. Man könnte m.E. gut auch mal fragen, wie viel Würde in einem Menschen ist, der erwartet, von den Geldern zu leben, die andere erarbeiten.

  • Naja, es ist mitunter so, daß die Gerichtsbarkeit nicht immer im Voraus berechenbar ist.


    Aber zur Würde des Menschen gehört m.E. auch, daß er für seine Entscheidungen, die er trifft, auch die Folgen trägt. Und, es ist ja erst einmal so, daß diese Frage vorgelegt wurde. Bin allerdings gespannt darauf, wann das letztendlich beschieden wird, und vor allem, wie.

  • Nicht "das SG Gotha". Eine einzelne Kammer dort. Gotha ist nämlich ansonsten nicht so sehr für allzu LE-freundliche Entscheidungen bekannt. Der Richer der 15. Kammer ist allerdings wohl Mitglied einer linken Partei und das JC Erfurt hat in dieser Kammer noch nie eine Sanktion durchbekommen. Da habe er wohl immer ein Haar in der Suppe gefunden. Diese war dann wohl wasserdicht, da blieb nur noch das Grundgesetz übrig.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Der Richer der 15. Kammer ist allerdings wohl Mitglied einer linken Partei ...


    Es handelt es sich um RiSG Jens Petermann, Mitglied bei DIE LINKE und in der Legislaturperiode 2009 - 2013 MdB. Insofern kann man wirklich davon ausgehen, dass der Vorlagebeschluss einen politischen Hintergrund hat.

    Zitat

    Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
    - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73

  • "Das ist eine schöne, prägnante Zusammenfassung zum Hintergrund dieser Richtervorlage."


    Steht im Übrigen auch in der Vorlage, dass die Sanktionen, um die es geht, nach den Regelungen des SGB II korrekt wären.


    "Es handelt es sich um RiSG Jens Petermann, Mitglied bei DIE LINKE und in der Legislaturperiode 2009 - 2013 MdB. Insofern kann man wirklich davon ausgehen, dass der Vorlagebeschluss einen politischen Hintergrund hat."


    Jepp. Ich bin immer wieder erstaunt. Normalerweise sollte sich doch dieses Politikspektrum an Artikel 12 der Verfassung der UdSSR von 1936 orientieren. Was man für Wählerstimmen nicht alles so tut...

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Ja, und das hier galt in der DDR.



    Quele:


    http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Arbeit


  • Steht im Übrigen auch in der Vorlage, dass die Sanktionen, um die es geht, nach den Regelungen des SGB II korrekt wären.


    Und genau diese sollen nun angefochten werden. Zumal der Kläger genau weiß, daß er die Pflichtverletzungen beging und sanktioniert wird. Nach Aktueller Rechtslage also Null Chance.


    Deshalb hat er die Sanktionen nicht als solche angefochten, sondern ficht die Verfassungskonformität als solche insgesamt an und und bringt dabei §1 und §20 GG als Argumentation. Im Zuge der Urteilsfindung hierüber geht die Kammer des SG nun über über eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Denn das ist ja letztendlich der Klagegegenstand. Vielleicht steht einigen das Bild des Bedingungslosen Grundeinkommens vor Augen. Wäre ja auch ein Weg, dieses zu erreichen. Auch so geht Politik.


    Schön eingefädelt. Im Übrigen, es stehen auch einige Interessenvertretungen dieser Vorlage durchaus positiv gegenüber.


    http://www.der-paritaetische.d…-im-sgb-ii-und-der-arbei/
    https://www.deutscher-verein.d…nklich-1827,485,1000.html


    Nun, mit einer Wartezeit von zwei Jahren könnte man durchaus rechnen. Mal sehen, welcher Wert beim BVerfG höher im Kurs steht. ...


  • Landrätin Michaele Sojka: Ich werde in der nächsten Trägerversammlung des Jobcenters Altenburger Land ebenfalls darauf hinwirken, dass es in unserem Verantwortungsbereich keine Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängern mehr gibt.


    Solange das BVerfG die SGB II-Sanktionen nicht für verfassungswidrig erklärt, hängt sich diese Landrätin mit ihrem offenen Aufruf zum Rechtsbruch aber verdammt weit aus dem Fenster...
    Da darf sie sich nicht wundern, wenn es zu aufsichtsbehördlichen oder disziplinarischen Maßnahmen gegenüber ihrer Person kommen wird.

  • Man stelle sich den Aufschrei, wenn ein rechtsstehender Landrat nach eigenem Gusto meinte, geltendes Recht suspendieren zu können!


    Man stelle sich mal den Aufschrei in genau dieser Partei vor, wenn ein Finanzamtsleiter zu der Überzeugung kommen sollte, dass Besteuerung Diebstahl sei und deshalb von den "Reichen" keine Steuern mehr einziehen lässt.

    Zitat

    Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
    - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73