Grundsicherung, obwohl häusliche Gemeinschft mit den Eltern

  • Donosi
    Habe mit der Sachbearbeiterin der LVA telefoniert.
    Unser Sozialamt lässt das in nicht allen Fällen nach zwei Jahren in der WfbM erneut überprüfen, in der "Hoffnung", dass sich am Krankheitsbild des Behinderten was verbessert hat.
    Gruß

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.



  • Donosi


    Danke nochmal für den Hinweis,
    auch in diesem Punkt wurde meinem Widerspruch abgeholfen.
    Nebenbei auch noch in Sachren Kindergeld und Ausbildungsgeld.


    Gruß

  • Zitat von Donosi
    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.05.2009 (B 8 SO 8/08 R) eine Entscheidung zur Höhe des zu gewährenden Regelsatzes getroffen.

    Danach bilden volljährige Kinder im SGB XII keine Einsatzgemeinschaft mit ihren Eltern. Insoweit sind sie als alleinstehend anzusehen und als Haushaltsvorstand zu behandeln. Damit verbunden ist dann der höhere Regelsatz und der höhere Mehrbedarf

    Wir zumindest verfahren hier jetzt so.

    Es ist zumindest einen Versuch wert und im Rahmen der anderen Widersprüche wird der Vorgang ja eh geprüft.

    Viele Grüße

    Es sei angemerkt, dass es sich bei der Entscheidung des BSG vom 19.05.2009 um einen Fall einer 1940 (!) geborenen Mutter handelte (= Grundsicherung im Alter), die in einem Haushalt mit ihrem im Jahre 1969 geborenen Sohn, der ALG II-Empfänger war, lebte. Die Mutter, die den Regelsatz von 100 % zugesprochen bekam, trug sowieso auch die Generalunkosten des Haushalts, denn sie war Mieterin der Wohnung (nicht der Sohn, der da nur mitwohnte) und schloss die Verträge mit den Energieversorgern ab. Was sollte sie denn auch anderes bekommen, wenn nicht den Eckregelsatz? So liegt Dein Fall mit Deinem Sohn nicht, denn die Generalunkosten des Haushalts trägt er nicht. In diesem Zusammenhang:

    Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte für ein volljähriges behindertes Kind (geboren 1983) mit Beschluss vom 23.04.2009 - L 8 SO 75/08 - nur einen Anspruch für einen Haushaltsangehörigen zuerkannt. Dagegen wurde eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) vor dem BSG eingelegt. Als Begründung wurde mit dem mit dem Urteil des BSG vom 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R -argumentiert. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 05.10.2009 - B 8 SO 17/09 B - wies das BSG die NZB als unzulässig zurück. Darauf hatte ein hier im Behördenforum aktiver Vertreter hingewiesen (verbunden mit dem Hinweis, dass die Entscheidung nur im kostenpflichten Teil des Internets abrufbar ist).

    Ein anderer hier aktiver Kollege wies im Behördenteil dieses Forums auch darauf hin, dass das BSG im Urteil vom 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R -, das zur Kindergeldberücksichtigung ergangen ist, auch kein Problem damit hatte, dass bei einem behinderten Kind im Haushalt der Eltern nur der Regelsatz eines Haushaltsangehörigen gewährt wurde:http://juris.bundessozialgeric…0368b&nr=9972&pos=0&anz=1
    (siehe Rz. 11).

    Vor diesem Hintergrund kann man wohl sagen, Du hast offenbar ein Sozialamt erwischt, das schnell umfällt:D und ohnehin haufenweise Fehler macht, wie die Zuordnung zur GruSi im Berufsbildungsbereich, die Kindergeld- und Ausbildungsgeldanrechnung zeigen.

  • Luca
    zunächst einmal bin ich dankbar für Hinweise und Ratschläge. Ebenso hatte ich erwähnt, dass ich mich als Vater und gesetzlicher Betreuer verpflichtet fühle, das Beste für meinen Sohn rauszuholen, denn er hat ja nicht mal gerade Fußpilz, d.h., er hat sich seine Behinderung ja nicht ausgesucht und ich wäre froh, wenn er normal wie jeder andere eine Lehre machen könnte und irgendwann dann ein selbstständiges Leben führen könnte.
    Zum anderen hat sich diese Argumentationshilfen, beispielsweise die der Lebenshilfe, die ich für meine Widersprüche zu Rate gezogen habe, wohl nicht irgend so ein Ahnungsloser ausgedacht. Das könnte sich so ein Verein wie die Lebenshilfe wohl auch nicht leisten. Diese Argumentationshilfen müssen also schon Hand und Fuß haben um erfolgreich eingesetzt werden zu können. Soweit ich weiss, gab es wegen Kindergeld und Ausbildungsgeld schon Klagen vor dem Sozialgericht, welche für den Behinderten positiv ausgegangen sind (jedenfalls hier bei uns in der Stadt ), was wohl auch auf der Grundlage entsprechender Gesetze zurückzuführen ist. Dass ich auf den Hinweis von Donosi mit meinem Widerspruch aber auch noch Erfolg hatte, warum nicht? Dass das Sozialamt hierbei umgefallen ist, glaube ich weniger. Dafür sind die hier bei uns zu penibel.
    Abschliessend möchte ich sagen, dass wir uns darüber freuen, dass unseren Widersprüchen abgeholfen werden konnte, mag es auch noch so viele Hinweise auf mögliche eventuell anzuwendende Gesetze und Urteile geben.
    Gruß