Übergangsgeld

  • Hallo!
    Ich brauche mal wieder eure Hilfe.
    Folgende Situation:
    Mein Freund, meine Kinder und ich sind von Bonn nach Werne (Kreis Unna) gezogen, da mein Freund hier Arbeit bekommen hat.
    Bei der ARGE Bonn haben wir einen Antrag für Übergangsgeld gestellt. Das Geld haben wir auch bekommen. Es waren 1000,- € die als Darlehen gewährt wurden.
    Nun haben wir hier in Werne bei der ARGE wieder einen Antrag auf ALG II gestellt, da ich ab 01.01.09 auch arbeiten gehe, dafür aber ein Auto brauche. Den Antrag auf das Darlehen für ein Auto habe ich auch gestellt.
    Nun haben wir gestern telefonisch Bescheid bekommen, dass der Antrag auf ALG II abgelehnt wurde, weil wir zuviel Einkommen haben. Das Autodarlehen wurde auch abgelehnt.


    Ic h möchte nun wissen, ob die 1000,-€ Übergangsgeld als Einkommen mit in die Berechnung des ALG II eingerechnet werden darf oder nicht.


    Unser Einkommen:
    590,- € Witwen- und Halbwaisenrente
    308,- € Kindergeld
    604,- € Warmmiete müssen wir bezahlen


    Ich hoffe Ihr könnt mir helfen!!!!!


    Danke im Vorraus!!!!!!!!

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  • Diese Übergangsbeihilfe ist nicht als Einkomemnn anzurechnen. Aber wie hoch sind denn eure Verdienste? Wenn ihr beide arbeiten geht, ist es eigentlich normal, dass kein Alg II-Anspruch mehr besteht.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Mein Freund bekommt erst am Monatsende sein Gehalt. Es werden ca. 1000,- € brutto sein. Ich fange ja erst nächstes Jahr an zu arbeiten.
    Kannst du mir sagen, in welchem Gestzestext das steht, dass Übergangsgeld nicht zum Einkommen dazu gerechnet werden darf?


    gruß Terra1305

  • Quote from terra1305;2111

    Mein Freund bekommt erst am Monatsende sein Gehalt. Es werden ca. 1000,- € brutto sein. Ich fange ja erst nächstes Jahr an zu arbeiten.
    Kannst du mir sagen, in welchem Gestzestext das steht, dass Übergangsgeld nicht zum Einkommen dazu gerechnet werden darf?

    gruß Terra1305



    Nach § 11 (1) SGB II sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen anzurechnen. Die Übergangsbeihilfe ist eine Leistung nach dem § 16 (1) SGB II.

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  • Quote from terra1305;2121

    Zufluss heisst doch, wenn das Gehalt im Dezember kommt dann wird es im Dezember dazu gerechnet, wenn es erst im Januar kommt , dann erst im Januar. Oder?



    Richtig. Der Zufluss entscheidet, nicht wann das Geld erarbeitet wurde.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Quote from terra1305;2125

    Danke für deine Hilfe.
    Eine Frage habe ich noch. Woher wissen Sie so genau darüber Bescheid? Aus beruflichen Gründen oder woher?

    gruß terra1305



    Ist mein Job.

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  • OK. Vielen herzlichen Dank. Dann weiss ich jetzt, dass ich mich auf diese Angaben verlassen kann.
    Es scheint ja dann so, als ob mein Sachbearbeiter nicht genau Bescheid weiss. Nun ist nur noch die Frage, ob er es nicht weiss oder ob er inkompetent ist. ;)
    Noch mal Danke für die Auskünfte.


    gruß terra1305


    PS:
    Noch eine Frage:
    Mein Freund und ich wohnen erst seit dem 11.08.2008 zusammen. Ist das nun eine Bedarfsgemeinschaft? Weil im § 7 (3a) etwas steht, dass man länger als ein Jahr zusammen wohnen muss.

  • Quote from terra1305;2138

    Noch eine Frage:
    Mein Freund und ich wohnen erst seit dem 11.08.2008 zusammen. Ist das nun eine Bedarfsgemeinschaft? Weil im § 7 (3a) etwas steht, dass man länger als ein Jahr zusammen wohnen muss.



    Ab einem Jahr zusammenleben geht man automatisch von einer BG aus. Das Gegenteil zu beweisen ist schwierig. Bis zu einem Jahr kann aber auch bereits eine BG angenommen werden. Kommt auf die Gesamtumstände an. Die Beweispflicht liegt immer beim Hilfebedürftigen.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Quote from terra1305;2141

    Was wären die die genauen Voraussetzungen dafür, dass man unter einem Jahr noch nicht als BG zählt?


    gruß terra1305


    Hi,


    die Durchführungshinweise zu § 7.SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :


    Gesetzliche Vermutung Randziffer (7.17) :http://tinyurl.com/33ustv


    Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Verantwortungs- und Einstehensge-meinschaft), wird gemäß § 7 Abs. 3a SGB II vermutet, wenn Partner


    - länger als ein Jahr zusammenleben,


    - mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,


    - Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder


    - befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.


    Liegt eine der vorgenannten Tatsachen vor, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass eine Einstehensgemeinschaft vorliegt. Für das Vorliegen des Vermutenstatbestandes trägt der Leistungsträger die Beweislast.


    Gemäß § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II wird das Bestehen einer Einstehensgemeinschaft vermutet, wenn Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgt werden. Aus der besonderen Erwähnung der gemeinsamen Kinder in Nr. 2 dieser Vorschrift lässt sich ableiten, dass Nr. 3 auf die Versorgung von Kindern nur einer Person der zusammenlebenden Personen abstellt. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift muss die Versorgung der Kinder und/oder Angehörigen so ausgestaltet sein, dass sie bei verständiger Würdigung auf eine Einstehensgemeinschaft schließen lässt. Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn die Versorgung durch beide Personen gemeinsam erfolgt.


    Ihr werdet sofort als eine BG angesehen.

    Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.


    Nobody is perfect

  • Wir haben aber getrennte Konten, es sind nicht seine Kinder und meine Kinder und ich bekommen Halbwaisen- bzw Witwenrente. Also ist doch die Versorgung schon deshalb ohne meinen Freund gesichert.


    oder sehe ich das flasch?

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  • Mit Versorgung meint man nicht nur Geld, sonder auch das persönliche, also den Rotz der Kinder von der Nase abwischen, sie zur Schule bringen und abholen, das zwischenmenschliche eben.... Und dein Freund wird doch nicht tatenlos danebenstehen, wenn deine Kinder hingefallen sind oder was zu Essen brauchen etc.?

    Das Berechnungsprogramm heißt A2LL.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.