Betriebskostengutschrift SGB XII

  • Hallo

    ich hoffe, jemand kann mir helfen.
    Ich beziehe seit Juli 2008 Grundsicherung nach SGB XII. Nach einem Jahr
    will das Amt meinen Anspruch (wohl routinemäßig) erneut prüfen, um ihn weiter zu bewilligen. Unter anderem wollen sie von mir eine Betriebskostenabrechnung (NK) von 2008.
    Ich habe ein Abrechnung für den Zeitraum von Februar 2008 bis Mai 2008. Das fällt also nicht in den Bewilligungszeitraum des Grundsicherungsbezugs. Muss ich diese Abrechnung dennoch einreichen oder kann ich mich auf den Bewilligungszeitraum berufen?

    Dabe handelt es sich um eine Gutschrift, die ich bekommen habe, als ich noch ALG II bekommen hatte (bis 30.6.08). Die ARGE hat damals nicht meine kompletten Mietkosten (incl. NK) bezahlt mit der Begründung sie läge über dem Höchstsatz. Dass heißt ich musste in der Zeit auch die Kosten für evtl. NK-Nachzahlungen selbst tragen. Also habe ich die Gutschrift ebenso einbehalten.

    Ich hoffe auf Antwort. Gut wäre, wenn es dazu vielleicht auch schon ein Sozialgerichtsurteil gäbe oder zumindest eine rechtliche Grundlage, wo diese Dinge geklärt sind.

    Ille

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  • Entscheidend ist nicht, für welchen Zeitraum das Guthaben gezahlt wird, sondern wann es tatsächlich zur Verfügung stand (Zuflusstheorie). Wann war das?

  • Hallo

    ich habe das Geld erst bekommen, als ich schon Grundsicherung bekommen habe. Das lag daran, dass meine Vermieterin die NK-Abrechnung sehr spät verschickt hat.

    Wenn es eine Nachzahlung gewesen wäre, hätte ich die Kosten dafür selbst tragen müssen (weil die kompletten NK nicht von der ARGE übernommen wurden).

    Das Geld hätte ich bestimmt nicht vom Grundsicherungsamt bekommen. Mit der Begründung, die haben doch eh nicht die NK komplett getragen.

    Also wenn ich NK-Nachzahlungen nicht erstattet bekomme, dann können die auch nicht das Geld einkassieren, dass ich von einer Gutschrift bekommen habe.
    Für eine Sache müssen die sich schon entscheiden - Entweder wird die Betriebskostenabrechnung berücksichtig oder nicht.

    Ille

  • Der Bewilligungszeitraum der GruSi dürfte wohl vermutlich vom 01.07.2008 bis zum 30.06.2009 gehen, oder? Mich interessiert, ob das Geld im Juli 2008 zur Verfügung stand oder erst danach, denn das wird nach § 44 SGB XII von Bedeutung sein, um den Sachverhalt besser beurteilen zu können.

  • Ich habe das Geld erst bekommen, als ich schon GruSi bekommen habe. (im September 08).

    (also die NK-Abrechnung war im von Feb bis Mai 08; bekommen habe ich sie im Juli 08 und die Gutschrift habe ich dann erst im Sept. 08 bekommen).

    Also, auch wenn ich es zurückzahlen muss, ist für mich dennoch die Frage offen, ob sie mir den auch eine Nachzahlung erstattet hätten.

    Ich habe die NK vor Mai 2008 fast komplett aus eigener Tasche zahlen müssen, da die ARGE die nicht übernommen hat.

    Ille

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  • Dann argumentiere nach § 44 SGB XII wie folgt:

    Führt eine Änderung (Betriebskostenguthaben) nicht zu einer Begünstigung (es liegt keine Begünstigung vor, denn dann müsste sich Dein Leistungsanspruch erhöhen), so beginnt der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats. Folgt das Amt dem, so kannst Du das Guthaben behalten.

    Einziger Knackpunkt: Einige Sozialhilfeträger argumentieren, dass es sich um eine einmalige Einnahme handelt, die grundsätzlich auf einen längeren Zeitraum aufgeteilt werden darf (nach der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII). Ein solches Vorgehen ist in der Regel aber nicht angezeigt, da das Betriebskosten wohl nicht besonders hoch war (bei Erbschaften und Steuererstattungen kann es da anders aussehen).

  • Also bedeutet das,

    dass der Bewilligungszeitraum in meinem Fall am 1.8. beginnt, weil durch die Änderung keine Begünstigung eingetreten ist.
    Die Gutschrift habe ich aber im Sept 08 bekommen?

    Verstehen tue ich das nicht so richtig. Wie soll ich denn argumentieren?
    Oder auf was könnte ich verweisen?

    Was mich auch stutzig macht, ist dieses Zuflussprinzip.
    Dazu zählt doch alles das Geld, was jemand "zusätzlich" bekommt, z.B. Einkommen.
    Kautionsrückzahlungen zählen nicht dazu, da es Vermögen ist.

    In meinem Falle ist diese Gutschrift ja auch mein Geld, das ich dem Vermieter so gesagt "vorgestreckt" habe und ich nun zurückbekomme???

    Ille

  • Es handelt sich bei § 44 SGB XII um eine besondere Verfahrensregel, die so sonst nicht im SGB XII zu finden ist. Sie gilt nur für die Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII. Kerngehalt ist:

    Wenn sich während des Bewilligungszeitraums etwas ändert, was Dich begünstigt, so wird dies rückwirkend zum Ersten des Monats berücksichtigt. Beispiel: Der Bedarf erhöht sich oder Einkommen fällt weg oder mindert sich. Du erhälst also mehr Leistungen. Anderes Beispiel: Ab heute liegen die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf vor. Dann bekommst Du den rückwirkend zum Ersten des Monats.

    Wenn sich ein Betriebskostenguthaben ergibt, mehrt sich Dein Einkommen im Monat des Zuflusses. Diese Änderung führt aber zu keiner Begünstigung (mehr Leistungen). Du kannst das Guthaben grundsätzlich behalten (siehe aber oben "Knackpunkt").