Mitberechnung des Partners bei Neuzusammenzug?

  • Hallo zusammen.


    Ich hätte da mal eine Frage. Ich werde Ende April mein Studium beenden. Ich hoffe zwar, dann möglichst direkt im Anschluss eine Vollzeitstelle zu bekommen. Jedoch muss ich in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise auch bedenken, dass es einige Monate dauern könnte, bis ich eine Stelle bekomme. Mein Freund und ich überlegen, zusammen zu ziehen. Einer der Gründe ist, dass ich damit das Geld für meine Wohnung sparen könnte, da mein Anteil an einer gemeinsamen Wohnung niedriger als meine jetztigen Fixkosten wären. Die Überlegung ist jetzt, ob er dann automatisch mit in Regress genommen werden würde und für mich zahlen müsste, wenn ich nicht direkt eine Stelle bekomme. im SGB steht ja:
    Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören:
    Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb)
    Als Partner von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen:
    — der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte
    — der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner
    — eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
    in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt,
    dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige
    Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander
    zu tragen und füreinander einzustehen (Partner in
    Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft)
    [...]
    Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen
    und füreinander einzustehen, wird zum Beispiel vermutet,
    wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder
    mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder
    oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder befugt sind,
    über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
    Wenn diese Kriterien zutreffen, wird eine solche Gemeinschaft
    angenommen. Sollte dies dennoch nicht zutreffen,
    haben die Betroffenen das Gegenteil nachzuweisen.


    Dies würde ich so verstehen, dass er im ersten Jahr des Zusammenzugs (quasi "Testphase") noch nicht für mich mitrechnet werden. Ich habe und hätte keinerlei Zugang zu seinem Einkommen und Vermögen was unabhängig von den Einkäufen des täglichen Bedarfs ist und den Zeitpunkt des Zusammenzugs könnte man ja eigentlich anhand der Mietverträge nachweisen...


    Meine Frage wäre jetzt: habe ich das richtig verstanden, dass mein Freund erst nach einem Jahr für mich mitrechnet werden würde? So lange hoffe ich nämlich nicht, arbeitslos zu sein. ;)

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  • Das Amt kann auch sofort von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen. In dem Falle müsstet IHR beweisen, dass dies nicht so ist, Ihr quasi getrennt von Tisch und Bett lebt.

    Grüsse,

    Mandy

    [SIZE=1]Ich beantworte ab sofort KEINE PN mehr, weshalb Threads geschlossen und/ oder bearbeitet bzw. entfernt wurden oder man eine Verwarnung erhielt. Wenn dies der Fall ist, dann hat das seinen Grund -> [SIZE=2]Forumsregeln [/SIZE] ->LESEN!!!!!)![SIZE=2]. [/SIZE][/SIZE]

  • Erstmal danke für Antwort. Naja, ich bin nur deswegen irritiert, weil explizit im SGB II steht:


    "Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen
    und füreinander einzustehen, wird zum Beispiel vermutet,
    wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder
    mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder
    oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder befugt sind,
    über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
    Wenn diese Kriterien zutreffen, wird eine solche Gemeinschaft
    angenommen. Sollte dies dennoch nicht zutreffen,
    haben die Betroffenen das Gegenteil nachzuweisen."


    Die würde ja also nicht bedeuten, dass wir getrennt von Tisch und Bett leben müssten, da in der Formulierung ja eindeutig von "Partnern" gesprochen wird. Kinder sind nicht vorhanden und einen Nicht-Zugriff auf die Konten ließe sich ja eigentlich mit einem Beleg von der Bank ("Zugriffsberechtigte" o.s.ä.) nachweisen, oder?
    Um das klarzustellen: es geht durchaus um eine Beziehung, aber eben einen quasi "Erstlings-Zusammenzug".

  • Hi,


    in den Durchführungshinweisen zu § 7 SGB II steht aber auch :


    Gesetzliche Vermutung Randziffer (7.17):http://tinyurl.com/33ustv


    Die unter 1. bis 4. genannten Tatsachen stellen jedoch lediglich die Voraussetzung für eine gesetzliche Vermutung dar, sie sind nicht abschließend.


    Liegt keine dieser Tatsachen vor oder wird eine entsprechende Vermutung widerlegt, können dennoch weitere Lebensumstände auf eine Einstehensgemeinschaft schließen lassen.


    Diese weiteren Umstände hat der Leistungsträger ggf. zu ermitteln und zu beweisen, es gilt insoweit der Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 20 SGB X.


    Beispiel:.............usw.

    Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.


    Nobody is perfect

  • lopo :
    danke dir! Ja, da hast du Recht, es geht noch weiter. Allerdings ist auch das Beispiel ja mit vermehrtem "willen, füreinander einzustehen" (siehe Begünstigung bei Lebensversicherung).


    Hat denn hier jemand schon Erfahrungen mit so einer Situation?


    Naja, ich hoffe ja, dass dies nicht oder nur für sehr kurze Zeit akut wird.
    Stelle die Fragen nur jetzt schon, weil wir eben über einen Zusammenzug nachdenken und dies im Moment der Hauptgrund wäre, der dagegen sprechen würde.

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