Grundsicherung / Erwerbsunfähigkeit

    Hallo,


    meine Mutter 58 J ist seit Jahren zu 100% Erwerbsunfähig und hat einen GDB von 80%.
    Rentenansprüche gegen die DRV (EM Rente) bestehen nicht, da sie Hausfrau war.
    Sie bekommt seit ca. 6 Mon. zu dem Unterhalt ihres geschiedenen Mannes noch etwa 330€ Grundsicherung.


    Jetzt werde ich zum zweiten mal überprüft ob ich Unterhalt an meine Mutter zahlen könnte und somit die Grundsicherung entfällt.


    Jetzt zu meiner Frage.


    So weit ich weis, gibt es doch zwei Formen der Grundsicherung.
    Eine wegen alters oder eben wegen Ewerbsunfähigkeit (Hier gilt die 100000€ brutto Grenze für Angehörige)


    Oder Unterhaltsersatz bzw. aufstockende Grundsicherung. (Hier 1400€ Monl. Freibetrag für Angehörige).


    Vielleicht habe ich aber auch etwas falsch verstanden!


    Wieso bekommt meine Mutter zu dem Unterhalt ihres Exmannes aufstockende Grundsicherung und nicht nur Grundsicherung aufgrund von Erbwerbsunfähigkeit?


    Liegt dies im Ermessen der Behörde?

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    Geht es dir jetzt um die Unterhaltsprüfung dir gegenüber oder um die Anrechnung des Unterhaltes vom Exmann?

    Du unterliegst da einem Denkfehler, das Einkommen aus Unterhalt ist in jeglicher Forum der Sozialhilfe, ob nun nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII als Einkommen anzurechnen. Weil es tatsächliches Einkommen ist. Wenn du z. B. freiwillig 100 Euro im Monat zahlen würdest, auch wenn du unter 100.000 Euro/Jahreseinkommen liegst, wäre es ebenfalls anzurechnen. Und das unabhängig davon, ob nun Grusi wegen Alter oder Erwerbsunfähigkeit oder sonstwas gezahlt wird.

    Im Übrigen steht in § 43 Abs. 2 SGB XII folgendes:

    2) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt.

    Unter was fällt jetzt deiner Meinung nach der Exmann? Unter "Kind" oder unter "Elternteil"? :eek:

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

    Es geht darum ob ich (Sohn) zur Aufstockenden Unterhaltszahlung anstelle der Grundsicherung herangezogen werden kann.


    Man schrieb mir bei der ersten Prüfung, das Einkommen bis 1400€ nicht berücksichtig werden, ich also nichts zahlen muss und meine Mutter weiter Grunsicherung und Unterhalt von ihrem Exmann bekommt.


    Da meine Mutter seit 14 Jahren zu 100% Erwerbsunfähig ist und einen unbefristeten GDB von 80% hat, frage ich mich eben wieso sie nicht Grundsicherng aufgrund von Erwerbsunfähigkeit bekommt. Und hier würden Einkommen der Kinder erst oberhalb von 100000€ berücksichtigt.

    Wer hat die Erwerbsunfähigkeit festgestellt? Wohl nicht die Rentenversicherung, wenn sie keine Rente bekommt, oder? Um Sozialhilfe nach dem 4. Kapitel SGB XII zu erhalten (das ist übrigens das, was man Grundsicherung nennt, Leistungen nach dem 3. Kapitel nennt man nach wie vor profan Sozialhilfe!) muss sie dauerhaft erwerbsunfähig sein. Was eigentlich für das Sozialamt verbindlich nur die Rentenstelle feststellen kann.

    Was bekommt sie jetzt eigentlich wirklich? Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel SGB XII oder nach dem 4. Kapitel?

    Im Übrigen war dein einziger Satz im Eingangsthread, der ein Fragezeichen enthielt und damit eine Frage folgender:

    Quote

    Wieso bekommt meine Mutter zu dem Unterhalt ihres Exmannes aufstockende Grundsicherung und nicht nur Grundsicherung aufgrund von Erbwerbsunfähigkeit?



    Was nun überhaupt nichts mit deinem Problem zu tun hat, ob du unterhaltspflichtig bist oder nicht.

    Turtle

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    Sie bekommt keine Rente, da die ensprechenden Vorraussetzungen (ich schrieb im ersten thread sie war nur Hausfrau), nicht erfüllt sind. Somit wurde auch kein Rentenantrag bei der DRV gestellt.


    Die Erwerbsunfähigkeit wurde aufgrund einer gerichtlich angeordneten Begutachtung (Unterhalt Exmann), durch einen Oberarzt und Facharzt einer Landesklinik 2004 festgestellt.(100% und auf dauer auch wegen alter ).


    Dann gab es noch eine Begutachtung vor 2 Jahren im zuge einer Klage vom VDK gegen die GEZ, aufgrund dessen die Klage Erfolg hatte.


    Das Gutachten bekamen wir aber leider nie zu sehen.


    So, ich habe mir den Bescheid geholt und da steht drin Leistungen nach dem SGB XII Kap 3 , Hielfe zum Lebensunterhalt also Sozialhilfe.
    Du hattest recht.
    Ist das in dem Fall (Erwerbunfähig) die richtige Einstufung? Müsste sie aufgrund der obigen Schilderungen nicht Grundsicherung bekommen?

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    Eigentlich zählt bei der Sozialhilfe nach dem 4. Kapitel nur die "Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung". Warum das jetzt bei der anscheinend schon länger andauernden Erwerbsunfähigkeit deiner Mutter noch niemand veranlasst hat, ist mir ein Rätsel.

    Vielleicht solltest du mal mit deiner Mutter zum Amt gehen und nachfragen, wieso sie trotz schon über 4 Jahren EU nur Leistungen nach dem 3. Kapitel bekommt...

    Turtle

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