Geschenktes Auto

  • Mein Sohn,schenkt mir sein Auto.Kaufwert,war Januar 2015- 4000Euro.Kann ich das ohne wenn und aber annehmen und auf mich anmelden?

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  • Während des Leistungsbezuges wäre das Einkommen.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Laut der Wissensdatenbank dürfte es aber nicht anrechenbar sein oder versehe ich mich da?


    "Eine Kunde erhält während des laufenden Alg II-Bezuges von seinen Eltern einen PKW im Wert von 7000,00 EUR geschenkt. Handelt es sich um Einkommen i. S. d. § 11 SGB II, weil sich die geldwerten Mittel des Kunden vermehren oder ist der PKW wie Vermögen nach § 12 SGB II zu behandeln?


    Bei dem geschenkten PKW handelt es sich zweifelsfrei um Einkommen. Dennoch ist der Wert des PKW nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.
    Es dürfte unstrittig sein, dass der PKW nicht aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht geschenkt wurde. Die Anrechnung von Geschenken wird in den meisten Fällen grob unbillig sein. Dies gilt auch für ein höherwertiges Geschenk wie einen PKW, gerade wenn es sich um das erste Auto handelt, weil durch das Auto die Mobilität und dadurch die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme wesentlich gesteigert wird. Zu beachten ist auch, dass das Fahrzeug, wenn die leistungsberechtigte Person es vor der Antragstellung erhalten hätte, nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II geschützt wäre.
    WDB-Beitrag Nr.: 111079"

  • Die BA hat schon manches mal komische Ansichten vertreten, die vor den Gerichten gekippt wurden. Man erinnere sich nur an "Bettlägrigkeitsbescheinigung" darf nicht verlangt werden. Und das stand nicht in der WDB, sondern sogar in den eigentlich bindenden FHs. Aber trotzdem scheint sich ein JC darüber hinweg gesetzt zu haben und bekam vom BSG Recht. Von daher kann mir so ein Eintrag den Buckel runterrutschen.

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  • Für mich ist gar nichts bindend. Nur Recht und Gesetz. Die fachlichen Hinweise sind für mich HINWEISE. Orientierung maximal. Kommentarliteratur. Nicht mehr, egal, was die BA meint, was sie wären. Im Übrigen sind auch kommunale Leistungen betroffen, wenn 4000 bzw. 7000 Euro nicht angerechnet werden. Mit welchem Recht meint die BA über kommunale Leistungen bestimmen zu dürfen?

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  • Mir gehts nur darum, wenn ich z. B. den Wert des Autos als Einkommen anrechnen würde und dadurch ein Widerspruchsverfahren produzieren würde. Könnte ich dann Ärger bekommen, weil ich dann nicht nach den Hinweisen der BA gearbeitet habe?

  • Was würdest du unter "Ärger" verstehen? Würde die WS-Stelle es so sehen wie die BA, würde es als vermeidbare Stattgabe registriert. In meinem JC wird das dann vom TL mit dem MA ausgewertet. Und da würde ich dann meine Sichtweise darlegen u. a. auch, dass ich an rechtswidrige Weisungen nicht gebunden bin. Un dass die obige rechtmäßig ist, das soll man doch bitte erstmal beweisen.

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  • Meine WS-Stelle würde sicherlich dem Widerspruch, unter Hinweis auf die WDB, stattgeben wollen. Der Sachverhalt müsste dann zwischen den Vorgesetzen entschieden werden und ich denke mal, auch auf dieser Ebene würde auf die WDB hingewiesen werden.

  • Bei mir nicht, da ich den WS bearbeiten würde.

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  • Quote from Sachbearbeiter;308878

    Könnte ich dann Ärger bekommen, weil ich dann nicht nach den Hinweisen der BA gearbeitet habe?


    Kommt drauf an, was bei euch geregelt ist. Bei uns ist geregelt, dass die BA-Hinweise unrelevant sind. Es gilt nur, was unsere Rechtsstelle sagt, auch wenn es manchmal der größte Blödsinn ist.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Da würde mich mal interessieren, ob es hierzu bereits Rechtsprechung gibt. Z.B. Urteile eines LSG oder gar des BSG?. Dann hätte man ja eine klare Marschrichtung.


    Ich kann mir schon vorstellen, daß bei so unterschiedlicher Handhabung diese Frage in Rechtsverfahren geklärt werden wird.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup: