• Hallo,


    in meiner EGV per VA ist eine eindeutig rechtswidrige Regelung. Meine Frage ist was es mir bringt dagegen Widersruch zu erheben? Ich würde mir das ersparen wenns nicht sein muss. Ich meine die Regelung ist jetzt rechtswidrig, nach der Widerspruchfrist ist sie das doch immer noch. Oder werden rechtswidrige Regelungen nach der Widerspruchsfrist wirksam wenn man keinen Widerspruch erhebt?


    Danke

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  • Quote from Zwirli;308327

    in meiner EGV per VA ist eine eindeutig rechtswidrige Regelung.


    Magst nicht sagen, wie diese "eindeutig rechtswidrige Regelung" lautet, jetzt, nachdem du nach dem Studium ein Jahr auf H4 bist?


    Dann kann man über die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs nichts sagen.


    Zur Vermeidung von Sand im Getriebe hat der Gesetzgeber den § 39 SGB2 sich ausgedacht,


    http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37325.htm


    wo Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung haben. Also mußt du ohnehin zunächst das machen, was in der VA steht. Und parallel versuchen, dass das SG die aufschiebende Wirkung anordnet.

  • Könnte ich schon sagen, nur besteht über die Rechtswidrigkeit kein Zweifel :)


    Naja ok. Also Ich mache eine Weiterbildung und in der EGV-VA steht eine Schadenersatzklausel im Fall des Abbruch drin. Dies ist aber nach § 15 (1) S. 6 SGB II nicht zulässig. Jetzt ist meine Frage ob ich dagegen Widerspruch erheben muss, sonst würd ichs lassen.


    Ich meine mal angenommen ich würde abrechen und die wollten Schadenersatz, dann ist doch klar das kein Anspruch besteht weil die Klausel da nicht reingehört, Widerspruch hin oder her. Oder sehe ich das falsch?

  • Das hat nichts damit zu tun. § 15 (1) S. 6 SBG II sagt ja genau was in eine EGV per VA rein soll. Von § 15 (3) SGB II oder Schadenersatzklausel steht da nichts dabei.


    Zudem ließt man ja aus dem Wortlaut von § 15 (3) SGB II schon heraus das der nur für eine EGV aber nicht für eine EGV-VA gilt. Das erkennt man an dem Wort "Eingliederungsvereibarung" und "vereinbart". Da eine EGV-VA nicht vereinbart sondern erlassen wird ist klar das § 15 (3) SGB II hier nicht anwendbar ist.

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  • Und siehe auch:
    Fachliche Hinweise zu § 15 SGB II – Weisung
    4.3.1 - 15.39 (Verwaltungsakt)
    (3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.

  • Quote from Zwirli;308331

    Das hat nichts damit zu tun. § 15 (1) S. 6 SBG II sagt ja genau was in eine EGV per VA rein soll. Von § 15 (3) SGB II oder Schadenersatzklausel steht da nichts dabei.


    Steht denn in deinem VA nicht ganz genau, was für dich und diese EGV gilt? Nämlich die Schadensersatzpflicht. Die nach § 15 (3) SGB II.

    Quote from Zwirli;308331

    Zudem ließt man ja aus dem Wortlaut von § 15 (3) SGB II schon heraus das der nur für eine EGV aber nicht für eine EGV-VA gilt. Das erkennt man an dem Wort "Eingliederungsvereibarung" und "vereinbart". Da eine EGV-VA nicht vereinbart sondern erlassen wird ist klar das § 15 (3) SGB II hier nicht anwendbar ist.

    Was für ein Unsinn. Lies den gesamten § 15 SGB II. Ist nicht viel Text.


    Die RN 15.39 in den Fachl. Hinweisen gilt für Minderjährige. Bist du minderjährig?
    Lies die RN 15.37 in den FH. Die gilt für Erwerbsfähige. Für dich.


    Dein Widerspruch dürfte sich in Luft aufgelöst haben.

  • Nene das stimmt nicht, die 15.38 ist für Minderjährige.
    Die 15.39 erfasst dann den Fall einer EGV-VA den Text habe ich doch oben gepostet (da steht nichts von minderjährig), die 15.37 ist für den allgemeinen Fall.

  • Quote from norstone89;308336

    Die RN 15.39 in den Fachl. Hinweisen gilt für Minderjährige.


    Hast Du eine veraltete Version?


    Quote from Zwirli;308327

    Meine Frage ist was es mir bringt dagegen Widersruch zu erheben?


    Nichts.
    Oder evtl. die Feststellung, dass der gesamte VA nichtig ist und dann ist vielleicht auch die Weiterbildung hinüber...

  • Quote from pAp;308339


    Nichts.
    Oder evtl. die Feststellung, dass der gesamte VA nichtig ist und dann ist vielleicht auch die Weiterbildung hinüber...


    Ist halt der neue Fachschwerpunkt. Bißchen Sand ins Getriebe streuen, man hat ja sonst nichts zu tun. Nach Studium und einem Jahr H4 sollte der Goodste vielleicht doch den Hauptvektor seiner Bemühungen mehr in Richtung Selbsternährung lenken.

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